Eva Hottenroth: 24 Briefe an Politiker

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen!

Sie sind heute - last, but not least! -  der letzte Adressat meines persönlichen Adventkalenders. Dieser besteht aus 24 Briefen mit der Bitte an Politiker*innen und Amnesty International, sich für die Evakuierung der Kinder, Frauen und Männer einzusetzen, die derzeit auf den griechischen Inseln und an anderen EU-Grenzgebieten in Lagern verelenden.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie in dieser Woche dazu öffentlich so klare Worte gefunden haben! Und ich hoffe sehr, dass Ihr Appell gemeinsam mit den vielen weiteren Statements und Wortmeldungen von Priestern, den Leiter*innen aller großen Hilfsorganisationen, Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker*innen (auch von der ÖVP!) und vielen Privatpersonen aus allen Teilen Österreichs schlussendlich und möglichst bald Erfolg haben wird! Damit aus der „Schande Europas“ wieder die „Würde Europas“ wird und damit auch aus der „österreichischen Schande“ die "österreichische Würde".

Die Bewegung „courage.jetzt“ hat 3.000 Plätze auf der „Landkarte der Menschlichkeit“ verzeichnet - diese stehen zur Verfügung und die Menschen können „HIER vor Ort“ sofort gut versorgt werden. Nur weil Österreich in der Vergangenheit viel getan hat (meiner Meinung nach ist in der Qualität der Aufnahmebedingungen aber eh noch viel Luft nach oben) heißt dass nicht dass unser Staat jetzt die Hände in den Schoß legen muss - vor allem im Angesicht so großer Not!

Katharina Stemberger schreibt heute im Adventkalender von „Courage - Mut zur Menschlichkeit“: "Dass Menschen anderen Menschen so etwas antun, will ich nicht akzeptieren. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Menschen so leben müssen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass man ihnen die Hilfe verweigert. Wir werden nicht aufgeben und weitermachen.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht, dass hier "Gesinnungs- und Verantwortungsethik" in diesem Fall ein und dasselbe sind, auch wenn die intellektuelle Elite von Bundeskanzler Kurz (siehe Kurier von gestern) etwas anderes behauptet. Es wäre meiner Meinung nach sehr, sehr Kurz-sichtig, die Lager in Griechenland in dieser Form noch länger fortzuführen. Es ist an der Zeit dieses Menschenrechtsverbrechen zu beenden! Auch in Bosnien ist die lange extrem schrecklich. Dort sterben Menschen an Nahrungsmangel und weil sie erschlagen werden. Familien müssen im Wald im Winter ausharren. Dort wo das Leid am größten und am nächsten ist, dort müssen wir hinschauen. Das bedeutet für mich Verantwortung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Bundespräsident ein besinnliches Weihnachtsfest und verbleibe in der Hoffnung, dass der Schulterschluss so vieler Organisationen, Bürgermeister*innen, Personen mit Verantwortung und Privatmenschen am Ende zum gemeinsamen Ziel führen wird und die Regierenden einen Gesinnungswandel schaffen - zu ihrer und unser aller Wohl!

Mit herzlichen Grüßen,

Eva Hottenroth

PS: meine Briefe inklusive aller Antworten sind öffentlich nachzulesen unter folgendem link: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457 eine Publikation als Printversion wird in Erwägung gezogen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Günther Platter, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Markus Wallner,

Ich bin eine Mutter von zwei Kindern und habe in den vergangenen 22 Tagen jeden Tag u.a. an eine/n österreichischen Spitzenpolitiker/in einen Brief geschrieben mit der Bitte Kinder, Frauen und Männer endlich aus den Elendslagern der europäischen Außengrenzen zu evakuieren, da in diesen Lagern (allen voran das Lager Kara Tepe auf Lesbos, in dem allen 2.500 Kinder unter den fürchterlichsten Bedingungen ausharren müssen) das Recht auf ein menschenwürdiges Leben aufs Tiefste verletzt werden. Vorgestern habe ich mich an Amnesty International gewendet, gestern an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament.

Auch an Sie richte ich nun, einen Tag vor Weihnachten, dem Fest des Teilens und der erfolgreichen Herbergssuche, die dringende Bitte sich dafür einzusetzen, dass das Quälen der Unschuldigen aufhört und dass die Menschen von den griechischen Inseln auf Einladung in andere EU-Länder ziehen können um dort ein menschenwürdiges und den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechendes Leben führen können. Wenn es so weiter geht, wird sich der berechtigte Zorn der Elenden noch gegen uns richten. Doch so weit ist es noch nicht. Die Gefangenen von Kara Tepe haben sich selbst zu ihrem Schicksal geäußert. Die folgende Botschaft haben sie an die europäische Ratspräsidentin geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: https://www.medico.de/moria-brief

Am schlimmsten finde ich diese Passage: 

"Wir stimmen mit dem deutschen Entwicklungsminister Herrn Müller überein, der letzte Woche sagte, dass die Situation in diesem Lager schlimmer ist als in jedem afrikanischen Krisenland. Wir wollen ihm für seine klaren Worte danken, aber wir fragen uns: Wie kommt es, dass wir nach drei Monaten und so vielen Millionen von Regierungsspenden und von NGOs gesammelten Geldern immer noch an einem Ort ohne fließendes Wasser, heiße Duschen und ohne ein funktionierendes Abwassersystem sitzen? Warum können unsere Kinder immer noch nicht in einen Unterricht gehen und warum sind wir auf den guten Willen einiger Organisationen angewiesen, die gebrauchte Kleidung und Schuhe an uns verteilen? Haben wir keine Rechte als Menschen und Flüchtlinge in Europa, die eine Grundversorgung für jeden beinhalten? Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Jedes Tier sollte diese Rechte haben:

• „Freiheit von Hunger oder Durst
• Freiheit von Unbehagen durch Bereitstellung einer angemessenen Umgebung, einschließlich eines Unterschlupfs und eines bequemen Ruhebereichs
• Freiheit von Schmerzen, Verletzungen oder Krankheiten durch Vorbeugung oder schnelle Diagnose und Behandlung
• Freiheit, (die meisten) Regungen und ein normales Verhalten zeigen und leben zu können durch die Bereitstellung von ausreichend Platz, geeigneten Einrichtungen und sozialer Gesellschaft     

Genießen wir hier im neuen Camp diese Rechte? Sorry: Nein. Vielleicht haben wir keinen Hunger, aber wir leben in keiner "angemessenen Umgebung", wir haben keine Freiheit von Schmerz und Not. Keiner von uns ist in der Lage, normales Verhalten zu zeigen, weil wir den ganzen Tag darum kämpfen müssen, etwas Wasser zum Reinigen und Essen zu organisieren und um ein warmes Plätzchen zu bekommen. Wir alle leben in Angst und Not. Eine neue Studie besagt, dass Flüchtlinge auf griechischen Inseln so deprimiert sind, dass jeder Dritte an Selbstmord denkt.  Deshalb fragen wir Sie ganz ehrlich: Würden wir auch so behandelt werden, wenn wir Tiere wären?"

„Nicht Flüchtlinge sind die eigentliche Krise, sondern die Unfähigkeit der EU-Staaten menschenrechtskonform zu reagieren (aus: Christian Reder „Mediterrane Urbanität. Perioden vitaler Vielfalt als Grundlagen Europas, mandelbaum verlag, 2020)

In diesem Sinne hoffe ich, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele der Kinder, Frauen und Männer aus diesem Drecksloch Kara Tepe, aber auch aus den anderen Lagern befreit werden. Und dass auch Europa dem Staat Griechenland nach der schweren Schuldenkrise besser und solidarischer zur Seite steht als es das bisher getan hat. Dies geht am besten durch soziale Programme und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Auch das Dublinverfahren/system muss unter anderem überdacht werden. Es hat sich aus der Sicht vieler Expert*innen nicht bewährt. Und gerade für Niederösterreich kann ich sagen, dass eine legale, gezielte Aufnahme von qualifizierten Arbeitskräften aus Krisenregionen den Mangel in bestimmten Berufssparten (vor der Coronakrise waren es 30.000 vakante Stellen im Bereich Handwerk und Gewerbe) sicher zu einem wirtschaftlichen Vorteil gereichen und einigen Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer ersparen würde.

Ich verbleibe mit menschenwürdigen Grüßen und gebe die Hoffnung auf eine sofortige Nothilfe konzertiert mit einem größeren Rahme-Plan (der immer noch aussteht!!!) nicht auf, bzw. werde diese weiter zusammen mit vielen tausenden Österreicherinnen und Österreichern mit Verantwortung auch weiterhin einmahnen!

Eva Hottenroth

PS: meine Briefe und die Antworten darauf sind unter folgendem link öffentlich zugänglich:

 https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

Antwort von Mag.^a Katharina Wallner-Holzmann

Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Sehr geehrte Frau Doktorin!

Im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer darf ich Ihnen für Ihr Schreiben sowie Ihre Anregungen sehr herzlich danken.

Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen unserer Gesellschaft. Trotz entgegengesetzter Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der für diesen Bereich zuständige Bundesminister, Innenminister Karl Nehammer, setzt sich für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen ein.

Die grundsätzliche Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik, wonach einige Staaten sich stärker engagieren als andere, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen. Laut Auskunft des Bundes zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Asylantragszahlen innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen hatten. Dabei wurden in Österreich mehr Asylanträge gestellt und Schutzgewährungen zugesprochen, als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Welchen Beitrag Österreich leistet, sieht man insbesondere auch bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo Österreich im europäischen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2019, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, nach Schweden an zweiter Stelle liegt. 

Die Steiermark und Österreich sind sich ihrer humanitären Verantwortung unumstritten bewusst. Es stellt sich nicht die Frage ob geholfen wird, sondern wie man möglichst vielen Menschen am besten helfen kann. Österreich hat z.B. nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Moria unverzüglich Soforthilfe geleistet. 55 Tonnen an Hilfsgütern in Form von Zelten, Heizungen, Decken, Hygienepaketen, Matratzen und Pölstern wurde nur wenige Tage nach dem Brand nach Griechenland gebracht. In Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf wird für die Flüchtlingslager in Griechenland eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder, die psychologische Betreuung, gesundheitliche Unterstützung und Bildungsmöglichkeiten bietet, gegründet. Zusätzlich einigte sich die Landeshauptleutekonferenz darauf, insgesamt 1,5 Mio. Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland zu spenden. Die Steiermark trägt dabei einen Anteil von über 210.000 Euro, der an das Rote Kreuz geflossen ist.

Österreich und die Steiermark sind somit weiterhin bereit, schnell und effektiv zu helfen!

Abschließend darf ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben, bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Mag.^a Katharina Wallner-Holzmann

Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe österreichische Abgeordnete aller Parteien zum Europaparlament,

Ich schreibe seit 1. Dezember jeden Tag an eine/n österreichische/n Spitzenpolitiker/in einen Brief mit der Bitte sich für die gequälten Kinder, Frauen und Männer einzusetzen, die sich derzeit auf den griechischen Inseln in einer entsetzlichen Lage befinden. Gestern habe ich Amnesty International Österreich adressiert, heute wende ich mich an Sie mit derselben Bitte: bitte, setzen Sie sich für die gequälten Menschen ein, an denen vom Staat Griechenland, aber auch von der europäischen Union, zu der auch der Staat Österreich gehört, extrem grausliche Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Sie alle werden die Bilder und Schilderungen kennen. Ich habe sie aus erster Hand, von Doro Blancke, die im Lager hilft, erfahren.

Als Mutter von zwei Kindern und als fühlender, politischer Mensch macht mich das Schicksal der tausenden Entrechteten an den EU-Außengrenzen ganz krank! Es ist jetzt Winter und die Menschen haben nicht einmal das Allernötigste - und das in der superreichen, den Menschenrechten verpflichteten Europäischen Union, der Friedensnobelpreisträgerin! Ich kann das einfach nicht fassen! Den österreichischen Politiker*innen gegenüber habe ich den Weihnachtsgedanken, die Herbergssuche und die christlichen und humanistischen Werte ins Treffen geführt. An diese Werte-Pfeiler möchte ich Sie ebenfalls erinnern. Als EU-Parlamentsabgeordnete möchte ich Ihnen aber vor allem die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Regelwerk in Erinnerung rufen, das für uns alle als Grundlage unseres Zusammenlebens, unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer Demokratien fungiert. Die Bedingungen, denen die geflüchteten Afghan*innen, Syrer*innen, Iraker*innen, Sudanes*innen, usw. ausgesetzt sind, verstoßen derart gegen die EMRK und gegen die in der EU geregelten gesetzlichen Aufnahmebestimmungen von Flüchtlingen, dass es jetzt in Österreich einen großen Aufschrei gegen diese illegale Behandlung von Schutzsuchenden gibt. Auch wenn diese extremen Missstände schon länger existieren: JETZT ist die Zeit zu handeln. JETZT muss dagegen gemeinsam vorgegangen werden. Sofort.

Ich bitte Sie, setzen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion aber auch im Parlament und der Kommission gegenüber und vor allem in Gesprächen mit der Österreichischen Regierungsspitze sowie öffentlich für eine sofortige Aufnahme der Gefangenen von Kara Tepe ein! Die Bewegung „courage.jetzt“ hat hier in Österreich über 3.000 sichere Plätze ausfindig gemacht, die in der „Landkarte der Menschlichkeit“ sichtbar werden. Neben „courage.jetzt" haben Spitzenvertreter*innen der Kirchen wie z.B. Kardinal Schönborn, Bischof Hermann Glettler, der evangelische Superintendent Matthias Geist, aber auch sehr viele angesehene Personen aus dem öffentlichen Leben (Klaus Maria Brandauer, Martin Grubinger, Cornelius Obonya, Katharina Stemberger, Ferry Mayer, Marc Janko, André Heller, Julyia Rabinovic u.v. mehr) sowie ÖVP-Politiker*innen und gestern sogar der Bundespräsident an die Regierung appelliert, Hilfe „vor Ort in Österreich“ zuzulassen. Denn die Hilfe, die das österreichische Innenministerium nach dem Brand in Moria gesendet hatte, kommt - aus welchen Gründen auch immer nicht ausreichend auf Lesbos/ im Nachfolgecamp Kara Tepe an.

Dieses Weihnachtsfest ist heuer auch auf Grund der Pandemie ein anderes, traurigeres Fest als sonst. Die Schicksale unserer Schwestern und Brüder im Dreck der Lager trüben es aber ganz besonders. Verletzt die unterlassene Hilfeleistung doch nicht nur jeglichen Anstand, sondern auch den Gedanken des Teilens, des füreinander Da seins, der Nächstenliebe bzw. der Solidarität. Sie ist auch illegal und sollte daher unbedingt strafrechtliche Konsequenzen haben.

Für die Zukunft wünsche ich mir nicht nur die sofortige Evakuierung der geschundenen Menschen aus den Drecks- und Rattenlöchern an unserer Peripherie, sondern besonders von Ihnen, liebe EU-Parlamentsabgeordnete, eine „Landkarte der Menschlichkeit“, einen "Wegweiser der Vernunft und des Gemeinwohls" für unsere Staatengemeinschaft sowie für diesen gesamten Globus. Dieser besteht in einem geregelten Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen (sowohl für die EU als auch für die Arbeitnehmer*innen/Unternehmer*innen aus anderen Kontinenten, siehe Kanada) als auch und vor allem eine echte und gerechte, für die Betroffenen sichere und rechtsstaatliche Abwicklung der berechtigten Ansuchen auf Asyl aus den in der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (vor allem für Syrer*innen wären Kontingentregelungen richtig und wichtig gewesen). Auch das Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden, und „Dublin" überdacht….

Leider kenne ich persönlich mehrere (und ich weiß von vielen) Asyl-Verfahren, die schlampig geführt und in den Begründungen nicht stichhaltig sowie - in den mir bekannten Fällen ganz besonders - extrem willkürlich und unfair abgelaufen sind. Auch diese menschenunwürdige Behandlung dürfte also System haben (siehe homepage von fairness asyl) ….sowie die absurd grausamen Abschiebungen nach Afghanistan, die gegen Artikel 2 und 3 der EMRK verstoßen, also auch gegen unsere Verfassung. Die Säulen unserer Grundwerte wanken und das europäische Haus muss wieder stabilisiert werden. Dazu werden wir, die Proponent*innen der Zivilgesellschaft, einen großen Beitrag leisten, wir sind aber auch auf die weitsichtigen Handlungen unserer gewählten Vertreter*innen angewiesen und bauen auf Ihre Expertise und Ihr Verantwortungsgefühl der Allgemeinheit gegenüber.

Ludwig Adamovic, der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs hat in seinem Vermächtnis an uns alle, in seinem Buch „Wo wir stehen“ sowohl die geschichtlichen Hintergründe/ die Ausgangslage als auch die Gegenwart und einen möglichen Weg (in Form einer Utopie!) in die Zukunft beschrieben. Ich verehre Herrn Adamovic sehr und ich hoffe, dass wir seinem Erbe gerecht werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Härte, Eiseskälte und Kaltschnäutzigkeit mit der die verschiedenen ÖVP-Ministerien meine Briefe beantwortet haben und mit der der Herr Bundeskanzler Kurz und der Herr Außenminister Schallenberg ihr Nein zur Nothilfe beteuern, erschreckt mich zutiefst und lässt meine Hoffnung zwei Tage vor dem 24. Dezember sinken. Wobei der große öffentliche Druck meinen Mut und meine Zuversicht auf ein Weihnachtswunder jedoch wieder steigen lässt!

Wir sind es den unschuldigen Babys, die von Ratten gebissen werden und den Kindern, die ihren Lebenswillen verloren haben, den Müttern, die nur noch apathisch ins Nichts starren sowie den Männern, die auf Grund der Perspektivelosigkeit verzweifeln, schuldig, dass wir uns für sie und ihre Rechte auch nach dem 24. Dezember einsetzen. Der Weihnachtsgedanke ist das ganze Jahr über aufrecht. Wir werden nicht ruhen, ehe die „Schande Europas“ der „Würde Europas“ gewichen ist!

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und verbleibe

mit weihnachtlichen und menschenwürdigen Grüßen,

Eva Hottenroth

PS: Sie können alle meine Briefe und die Antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, unter diesem öffentlichen Link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

PPS: Das UNICEF-Foto des Jahres zeigt die vor dem Feuer fliehenden Kinder von Moria: https://www.orf.at/#/stories/3194688/ Diese Bild sagt tatsächlich mehr als tausend Worte.

PPPS: Auf diesem link sehen sie in Stunde 4h 48 min https://www.youtube.com/watch?v=MSoeOlFVxcc eine Video-Montage über Moria von Ronny Kokert zur Europahymne….

PPPPS: Sehr geehrter Herr Bernhuber, ich habe in den sozialen Medien ihr Video über den Weihnachtsbaum, der heuer von Mariazell nach Brüssel transportiert worden ist, gesehen. Ich finde die Aktion sehr nett. Inhaltlich wäre es aber auch sehr wichtig, die Muttergottes von Mariazell und ihre Geschichte nicht zu vergessen: Auch sie hat eine Herberge gesucht und ihr Kind unter unwürdigen Bedingungen im Stall bei den Viechern zur Welt bringen müssen. Das Jesuskind hatte nur eine Krippe als Bett, die Flüchtlingskinder in Kara Tepe haben zur Zeit nicht einmal das. Sie müssen auf dem nassen Boden schlafen! Stellen Sie daher bitte auch ihrem Parteichef symbolisch "einen Baum auf“, der ihn an seine Verantwortung als Staatsmann und als gläubiger Christ erinnern soll…vielen Dank!

Antwort von Rebecca Kampl

Assistentin von SPÖ EU Abgeordnete Bettina Vollath

Sehr geehrte Frau Hottenroth, 

Wir bedanken uns sehr für ihr Schreiben und ihr Engagement. Wir stehen in sehr guten Kontakt mit Doro Blancke und verfolgen ihre Berichte sehr genau. EU-Abgeordnete Dr. Bettina Vollath, die auch selbst seit Jahren zwei afghanische Flüchtlinge in der Steiermark betreut, setzt sich im EU-Parlament ganz vehement und mit Herz und Hirn dafür ein, dass es endlich zu einer Evakuierung kommt. Wir haben schon mehrmals dringliche Briefe an die EU-Kommission verfasst, und eine Reihe von parlamentarischen Anfragen eingereicht (gestern erneut eine Anfrage, dass die Bleibelastung in Kara Tepe bedenklich ist (da es sich um ein ehemaliges Militärgelände handelt) wie ein neuer Bericht von human rights watch nun gezeigt hat.

Die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und es kann nicht sein, dass Menschen aus politischen Kalkül in solchen Zuständen leben müssen und ihnen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt bleibt. Als Europäische Union sind wir - wie sie völlig richtig sagen -  den Verpflichtungen aus EMRK und Grundrechte Charta verpflichtet. Aus beiden Konventionen lässt sich aus menschenrechtlicher und rechtlicher Perspektive die Verpflichtung - Würdige Unterbringung und Recht auf Asylzugang - eindeutig ableiten. Ebenso aus der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht zuletzt auch aus den bestehen sekundärrechtlichen Asyl-Richtlinien haben Staaten die Verpflichtung, zu handeln und Rechtsansprüche zu garantieren.

Es ist eine Schande, wie im Fall Griechenland (und anderen Außengrenzen) den geltenden rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Zusätzlich sehen wir massive Gewaltanwendungen und systematische illegale Pushbacks an den Außengrenzen. All das ist nicht mit EU-Recht vereinbar und muss Konsequenzen haben. Kleine Schritte gibt es, der EUGH hat vor kurzem zb Ungarn verurteilt aufgrund der Haft-Transitanstalten und dem Umgang mit Geflüchteten. Das reicht natürlich nicht aus. Wichtig ist die konsequente Durchsetzung von rechtlichen Verpflichtungen! Von großer Bedeutung wäre es auch, dass die Umsiedlung durch jene EU-Länder, die eine positive Zusage gemacht haben, rasch ihre Kontingente erfüllen.

Die vielen zivilgesellschaftlichen wichtigen Initiativen (wie zb die Courage Initiative), aber auch viele kirchliche Aufschreie in Österreich zeigen, dass es auch ein anderes Österreich gibt und zeigen, was alles möglich wäre. Wir hoffen sehr, dass jenen die helfen wollen, nicht länger Steine gelegt werden. Gerade jetzt wo es so deutlich wird, dass wir alle verletzlich und aufeinander angewiesen sind, wäre Solidarität das Gebot der Stunde. In Österreich: Viele Unterkünfte stehen leer und bereit. Wir könnten sofort anfangen, wenn man uns ließe. Hilfe zu untersagen ist der völlig falsche Weg, unvernünftig und kaltherzig. Es ist traurig, dass Österreich sich durch die Regierung auf der Seite der blockierenden Staaten in Europa befindet und eine europäische Lösung (die von der Regierung selbst zwar immer wieder eingefordert wird) seit Jahren im Rat auch durch Österreich aktiv verhindert wird.

In diesem Sinne kann ich mich nur nochmals im Namen von Bettina Vollath ganz herzlich für ihr Email bedanken und versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Verbesserung zu erreichen. Schreiben wie das ihre ermutigen uns in unserer Arbeit, danke dafür. Gerne können Sie sich für Rückfragen und Anregungen jederzeit an uns wenden. Wir wünschen Ihnen trotz allem schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Rebecca Kampl

Antwort von Dr. Günther Sidl

Abgeordneter zum Europäischen Parlament

Sehr geehrte Frau Dr. Hottenroth!

Zuerst möchte ich mich sehr herzlich für ihr Engagement für Menschen auf der Flucht bedanken. Es ist vor allem der Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger der der Politik immer wieder einen Spiegel vorhält und sie zu einem humanitären Handeln auffordert.

Ich war von 2013 - 2018 Integrationssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im NÖ-Landtag. Ich habe mich für immer für faire Asylverfahren, eine ordentliche Unterbringung und Integration ab den ersten Tag - etwa beim Spracherwerb - eingesetzt. Dies auch gegen viele Widerstände. Nun versuche ich meine Haltung auf europäischer Ebene aktiv einzubringen. 

Meine Position zur Moria ist klar und deutlich. Dies habe ich in meiner Rede in der Europastunde (23.09.) im österreichischen Nationalrat klar dargelegt.

Anbei der Link zu meinen Redebeitrag: https://youtu.be/d5hvVYjw0h4

Moria ist leider das Sinnbild für die europäische Uneinigkeit wie man mit Menschen auf der Flucht umgehen soll. Man muss es offen aussprechen: Ein Versagen der Mitgliedsstaaten. Von manchen Ländern auch bewusst herbeigeführt.

Weiterhin viel Kraft und Energie für ihre Arbeit!

Ich wünsche ihnen ein schönes Weihnachtsfest und für 2021 alles Gute - vor allem Gesundheit!

Mit besten Grüßen aus Petzenkirchen

Dr. Günther Sidl

Antwort von Monika Vana,

Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen

Sehr geehrte Frau Hottenroth!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Als Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament setze ich mich mit aller Kraft für die Evakuierung der Lager in Moria oder Kara Tepe ein und fordere eine solidarische Aufnahmepolitik und legale Wege nach Europa, denn das jahrelange Versagen Europas hat die Hot-Spots an den EU-Außengrenzen erst verursacht. Europaweit sind Städte und Regionen bereit, flüchtende Menschen aufzunehmen. Mehr denn je müssen die EU-Mitgliedstaaten eine faire europäische Aufnahmepolitik ermöglichen. Überfüllte Massenlager, in denen Flüchtende festgehalten werden, dürfen an den EU-Außengrenzen keine Zukunft haben. 

Ich selbst habe übrigens ebenfalls einen politischen Adventkalender veröffentlicht, auf Facebook gibt es jeden Tag ein Türchen zu einer EU-Agentur mit Erklärung ihres Wirkens. Das Thema Asylpolitik war bereits am 18.12. zu lesen und wird wiederkehren - passenderweise - am 24.12.

Mit freundlichen Grüßen und erholsame Feiertage!

Dr. Monika Vana

Antwort von Thomas Waitz,

Abgeordneter zum Europäischen Parlament

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Sehr geehrte Frau Hottenroth,

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Die Idee eines Adventskalenders mit Solidaritätsaufrufen ist wirklich sehr schön. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzen wir uns schon seit Jahren für Solidarität und Mitgefühl ein und drängen darauf, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung gegenüber den Geflüchteten gerecht wird. Die Zustände, von denen Sie sprechen sind unerträglich. Die Grünen im Europäischen Parlament rufen die Mitgliedsstaaten dazu auf, endlich einen menschenwürdigen Umgang mit den Frauen, Männern und vor allem Kindern zu finden und das Leid dieser Menschen nicht noch weiter zu verschärfen. Alle Mitgliedsstaaten müssen sofort handeln und die Geflüchteten aus diesen Elendslagern aufnehmen – nicht nur, aber besonders in dieser kalten Winterzeit.

Wir werden uns weiter für Menschlichkeit und Solidarität einsetzen und wünschen auch Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Aktion.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr,

MdEP Thomas Waitz und Clara Schweighofer

Sehr geehrte Frau Schlack, sehr geehrtes Team von Amnesty Österreich!

Ich habe seit 1. Dezember bis jetzt jeden Tag einen Brief mit der Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu befreien an je eine/n österreichische/n Spitzenpolitiker/in geschickt. Heute, am 21. Tag meines persönlichen Adventkalenders wende ich mich an Sie, die Hüter*innen der Menschenrechte in Österreich und weltweit.

Zunächst möchte ich Ihnen für die Presse-Aussendung vom 17. Dezember (und auch noch einige davor) aufrichtig danken, in der Amnesty Österreich die menschenrechtliche Katastrophe an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste kritisiert! Auch der Diskussionsbeitrag von Herrn Stephan Handl im Podcast der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zur Grenzgewalt an der Balkanroute, Menschenrechtsverbrechen und Pushbacks war sehr fundiert und eine wichtige Stimme!

Wir haben jetzt noch drei Tage bis Weihnachten und es haben in den vergangenen Tagen und Wochen die wichtigsten Vertreter*innen der Kirchen, unzählige NGO´s, Politiker*innen (auch aus den Reihen der ÖVP) die Stimme erhoben und eindringlich eine maßgebliche Beteiligung an der Evakuierung der griechischen Unrechtslager von der österreichischen Bundesregierung eingemahnt (und schon im Oktober nach dem Brand hat es diese in offenen Briefen gegeben) . Bis jetzt umsonst.

Herrn Schallenberg fällt dazu nichts weiter ein als als Trittbrettfahrer von SOS Kinderdorf Aktivität vorzutäuschen und der kalte, junge Bundeskanzler Herr Kurz gefällt sich in der Rolle des harten, eisernen Mannes, der kein Erbarmen kennt. Oh wie erbärmlich, kann ich dazu nur sagen, ist es, Menschen in größter Not (sei sie vom griechischen Staat gemacht oder nicht, das ist eigentlich egal), einfach im Dreck liegen zu lassen.

Christlichem Gedankengut und humanistischen Wertvorstellungen (Kant!!) folgt das sicher nicht. Weitblickend ist diese Handlungsweise sicher auch nicht. Ich schäme mich so für diese unterlassene Hilfeleistung unserer Bundesregierung! Das Prinzip der Entmenschlichung ist eine schlimme Sache - und wenn wir das zulassen, dann brechen ziemlich sicher bald (wieder einmal!) alle Dämme. Wir haben ohnehin schon viel zu lange zugeschaut bei diesem unmenschlichen Treiben, beim Quälen von minderjährigen Schutzsuchenden, deren Familien, aber auch von jungen und älteren Männern und Frauen….biblische Sätze fallen mir dazu ein - beginnend mit „Herr vergib Ihnen…“

Liebe Frau Schlack, liebes Team von Amnesty Österreich,

Ich möchte Euch hiermit bitten und auffordern, noch mehr zu tun für die Elenden von Kara Tepe und den anderen Lagern! Sie sind im Grunde ja auch „politische Gefangene“ - denn sie werden zur (ohnehin völlig absurden und nutzlosen) Abschreckung missbraucht. Vielleicht fällt Euch noch eine Öffentlichkeits-wirksame Aktion ein - eine „Urgent Action“ oder eine dringende Information/ ein Appell an die Bundesregierung oder an alle Mitglieder, selbst aktiv zu werden - denn nicht nur die geflüchteten Menschen brauchen unsere Unterstützung, auch wir brauchen wieder ein Europa, das niemanden im Dreck verrecken lässt! Raus aus der Komfortzone, Schluss mit dem neuen Biedermeier - ansonsten ist unsere Demokratie bald Geschichte!!! Die Rechte der Ärmsten sind unsere Rechte - das gilt auch für die besonders hart getroffenen der Pandemie in Europa und für alle, die besonderen Schutz benötigen. Hier geht es um eine äußerst wichtige Sache: hier geht es um nichts weniger als um das Prinzip der Mitmenschlichkeit und der menschlichen Würde - jener Rechte, die ALLE Menschen auf diesem Planeten haben. Vielleicht könnte Amnesty auch (wie neulich UNHCR) in Kooperation mit TV-Medien einen Spot zu diesem drängenden Thema finanzieren? Riesige Plakate? Noch mehr Interviews, Aktionen….

Ich selber habe die Erfahrung gemacht, dass vermeintlich „rechts denkende“ Menschen, wenn Sie emotional mitgenommen werden auf die empathische Reise, sehr wohl ein Gespür dafür entwickeln können, was es bedeutet in einem fremden Land in einer schwierigen Lage zu sein.

Für Griechenland als Staat ist die Situation auch alles andere als leicht (siehe den tollen Text von EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer „Das große Versagen“: https://www.weidenholzer.eu/joes-blog/. Europa hat auch hier viel zu lange (eigentlich noch immer) zu wenig bis keine Solidarität gezeigt. Heute habe ich von einer griechischen Journalistin den Satz gehört „Die geflüchteten Menschen können nach einem positiven Asylbescheid nicht in den griechischen Arbeitsmarkt aufgenommen werden - weil es keinen griechischen Arbeitsmarkt gibt.“ Das kann ich nur bestätigen, habe ich doch einige griechische Verwandte und Freund*innen, die - trotz bester Ausbildung - seit der Währungskrise am Existenzminimum herumgrundeln und z.b. für 60 Stunden Arbeit satte 800 Euro verdienen. So stelle ich mir ein Leben in Würde auch nicht vor! Kein Wunder, dass die Griech*innen die Neuankömmlinge nicht gut versorgen können (oder und wollen)- geht es Ihnen selber doch ziemlich dreckig.

Eine Idee hätte ich noch: wie wäre es, wenn Amnesty eine Art Wahlempfehlung für die nächsten Wahlen abgibt und die verschiedenen Parteien (auf allen Ebenen) auf ihre „Menschenrechts-tauglichkeit“ überprüft und dann die Ergebnisse einer breiten und interessierten Öffentlichkeit Kund tut? Von Amnesty gäbe es dazu sozusagen das „Menschenrechts-Gütesiegel“?

Ich bin Mutter von zwei sehr geliebten Kindern (7 und 12 Jahre alt) und berufstätig. Wenn es meine Zeit erlaubt, unterstütze ich afghanische Flüchtlinge, damit sie hier besser ankommen können (bzw. auch bei den zumeist sehr unfairen Asylverfahren oder Antrag auf Bleiberecht...). Bitte, danken Sie mir nicht für mein Engagement (es ist für mich mittlerweile zu einem sehr schönen, selbstverständlichen Teil meines Lebens geworden), sondern helfen Sie bitte zusammen mit allen Ihren Mitgliedern (zu denen ich mich auch stolz zähle) den Menschen auf den griechischen Inseln aus dieser extrem schrecklichen Lage!

Mit herzlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus,

Eva Hottenroth

PS: Sie können alle meine Briefe und die Antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, unter diesem link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

PPS: Mein Sohn hat gerade „Ihr Kinderlein kommet“ auf der Gitarre gespielt - was für ein passendes Motto für unser gemeinsames Ziel!

PPPS: Scheibbs, meine Heimatstadt, kann sich glücklich schätzen, dass hier das Zusammenleben von Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen dank der Mithilfe der Gemeinde, der Kirche und ihrer Mitglieder sowie zahlreicher ehrenamtlich tätiger Privatpersonen besonders gut funktioniert. Das würde ich mir für ganz Österreich, für ganz Europa wünschen!

PPPPS: In Scheibbs ist auch Franz Schneider zu Hause, dessen Lebenswerk für Amnesty und für die Menschenrechte ich gerne auch in seinem Sinne fortführen möchte.

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordnerter, 3. Nationalratspräsident und Obmann der FPÖ Ing. Hofer,

Ich wende mich heute (als 20. von 20 österreichischen Spitzenpolitier*innen) an Sie mit einer Bitte: Bitte, tragen Sie dazu bei dass die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern gefangen gehalten werden, aus Ihrem Elend befreit werden!

Es ist so kurz vor Weihnachten und diese Menschen (vor allem im Camp Kara Tepe auf Lesbos, aber auch auf anderen griechischen Inseln sowie vor der Grenze zu Kroatien in Bosnien) frieren, sie haben nicht genug Nahrung zur Verfügung, nicht ausreichend Hygienemöglichkeiten, keine gute Gesundheitsversorgung und außerdem gehen die Kinder seit vielen Wochen und Monaten nicht mehr in die Schule. Es handelt sich hier um ein schweres Menschenrechtsverbrechen, das vom griechischen Staat, der sich gemeinsam mit Österreich in der europäischen Union befindet, begangen wird. Sowohl in Österreich als auch in Griechenland gilt nach wie vor die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es verbietet, Menschen auf EU-Gebiet menschenunwürdig und grausam zu behandeln (misshandeln). Dieses Grundrecht wird hier und heute zu tiefst verletzt. Was für eine Schande!

Ich weiß, dass Ihre Partei und wahrscheinlich auch Sie als Person in der Vergangenheit an einer Demontage der EMRK gearbeitet haben, vielleicht auch um das Quälen von geflüchteten Menschen zu legitimieren? Ihre Partei hat leider in den letzten 20 Jahren sehr viel zur Entmenschlichung von Flüchtlingen und zur Unbarmherzigkeit mit deren Schicksalen (die oft unsagbar schrecklich sind!!) beigetragen. Ich hoffe, dass sich das wieder ändert und dass aus der FPÖ eine Partei wird, die sowohl die Menschenrechte als auch die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, die auf diesem Planeten leben, anerkennt. Denn jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren, und damit ist wirklich JEDE/R gemeint. Nicht nur wir, die zufällig an einem sicheren Ort und in einem demokratischen, auf den Prinzipien des Rechtsstaates aufgebauten Landes sowie einer Union, die diese Werte ebenfalls in seinen Verträgen verankert hat, geboren sind. Viele Menschen haben diese „Gnade der Geburt“ nicht. Und genau für diese Menschen, die Ärmsten der Armen, setze ich mich zusammen mit vielen tausenden Mitstreiter*innen ein. Gerade wir in Österreich müssen aus der Geschichte lernen und die Entwertung von menschlichem Leben unbedingt für immer sein lassen. „Nie wieder“ hat nur dann eine Bedeutung, wenn unsere Gehirne  frei von diskriminierenden und entwertenden Gedanken und unsere Taten voller Menschenliebe sind. Dafür braucht es viel Selbstreflexion und Mut.

Apropos Mut/ Courage: Die Bewegung „courage.jetzt“ hat in Österreich über 3.000 sichere Plätze ausgemacht, die auf der "Landkarte der Menschlichkeit“ sichtbar werden. Es gibt bereits viele Menschen auf Lesbos, die Asyl bekommen haben und die Österreich sehr leicht und sofort aufnehmen kann. Jetzt kommt von Ihrer Seite wahrscheinlich der Einwand, wie gefährlich diese Leute seien und dass die eine andere Kultur, Religion und was weiß ich was hätten und daher überhaupt nicht zu uns passen. Ich sage Ihnen: Mensch ist Mensch. Menschen in Not muss geholfen werden - ansonsten bedeutet das unterlassene Hilfeleistung. Und wie man in den Wald hineinruft, so kommt es wieder heraus. Ich kann außerdem bei über 2.500 Kindern, die derzeit ihr Dasein in diesen Höllenorten fristen müssen nur eines feststellen: Kinder sind immer unschuldig, sie gilt es zu schützen und an einem sicheren Ort in Frieden aufwachsen zu lassen. Das ist auch in der Kinderrechtskonvention verankert, die Österreich unterschrieben hat. Aber auch die Mütter mit Ihren Babys, die jungen Männer und die Familienväter müssen unbedingt sofort von Kara Tepe und den anderen Lagern evakuiert werden.

Sehr geehrter Herr Hofer, 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder!

Mit menschenwürdigen Grüßen,

Eva Hottenroth

PS: mein Adventkalender ist öffentlich und auch Ihre Antwort wird öffentlich online und als Publikation öffentlich zugänglich sein.

Sehr geehrte Frau Magistra Meinl-Reisinger,

Ich habe seit 1. Dezember jeden Tag einen Brief mit der eindringlichen Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu evakuieren an je ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung gesendet. Gestern habe ich diese Bitte auch an Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner gerichtet (dass sie sich für die gequälten Menschen einsetzt), heute wende ich mich an Sie, an die Obfrau einer der wenigen (vielleicht einzigen?) Parteien mit einem Menschenrechts-Gewissen.

Ich schätze, dass ich bei Ihnen offene Türen einrenne. Dafür danke ich Ihnen, und insbesondere Ihrer Parteikollegin Frau Stephanie Krisper (in CC) ganz besonders! Frau Krisper setzt sich seit Jahren fundiert und engagiert für Menschenrechte ein (auch gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die zu einem der entsetzlichsten Menschenrechtsverbrechen und Justizirrtümer der letzten Jahre zählen!!!) und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im kommenden Jahr einmal über diese Themen im Rahmen meiner Tätigkeit als Vizeobfrau von „Willkommen. Verein zum Finden einer neuen Heimat“ weiter austauschen könnten.

Ich möchte in jedem Fall auch in diesem Brief noch einmal festhalten, dass es für mich als Mutter von zwei Kindern, als österreichische Staatsbürgerin (Helfen und Flüchtende unterstützen wurde in Ö immer groß geschrieben!) sowie als EU-Bürgerin die Vorstellung extrem grässlich ist, dass hier, am Boden des Friedensnobelpreisträgers EU, so schlimme Vergehen gegen die EMRK passieren und dass so kurz vor Weihnachten die Kinder von Kara Tepe (vormals Moria), aber auch auf vielen anderen griechischen Inseln und in Bosnien nicht einmal die nötigsten Dinge zur Versorgung haben, geschweige denn ein Leben in Würde und mit der Möglichkeit zu Bildung und Freude. Das ist wirklich erschütternd und es zeichnet sich ab, dass viele Menschen und Entscheidungsträger*innen in unserem schönen Land hier nicht mehr länger zusehen können und wollen! 

Die über 3.000 Plätze, die die Bewegung „courage.jetzt“ ausfindig machen konnte, können - der Pandemie zum Trotz - sofort bezogen werden. Dafür genügt ein Ja der Regierung. 

Bitte, sprechen Sie sich in den kommenden Tagen ebenfalls noch einmal für die sofortige Evakuierung der Menschen in den Lagern aus! Damit wäre nicht nur den Menschen selber gedient, sondern uns allen - denn wenn wir die Werte der Europäischen Union und der Menschenrechtskonvention im Schlamm der griechischen Lager entsorgen, dann haben wir selber bald keine Rechte mehr. DAS bedeutet für mich christliche Nächstenliebe, Solidarität oder ganz einfach Verantwortung. In so einer Welt möchte ich leben und auch für meine Kinder wünsche ich mir Regierende mit Verantwortung.

Nach wie vor in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder verbleibe ich mit herzlichen Grüßen und danke für Ihre Aufmerksamkeit sowie für Ihr Engagement! 

Eva Hottenroth

Sehr geehrte Frau Abgeordnete zum Nationalrat und Vorsitzende der SPÖ Rendi-Wagner,

Ich wende mich heute, am 18. Dezember als 18. Adressatin meines persönlichen Adventkalenders (davor waren alle Regierungsmitglieder dran) mit einer ganz besonderen Bitte an Sie: Bitte helfen Sie mit, dass die tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf den griechischen Inseln derzeit große Qualen erleiden, endlich aus diesen Lagern befreit werden!

Als Mutter und österreichische Staatsbürgerin sowie als Europäerin ist es mir unerträglich, was unseren Schwestern und Brüdern dort derzeit zugemutet wird: Die Menschen dort haben weder eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sie frieren in Sommerzelten, die hygienischen Bedingungen sind unter jeglicher Kritik, es gibt nur rudimentäre Gesundheitsversorgung und die Kinder gehen dort schon lange nicht mehr in die Schule - außerdem werden sie teilweise in der Nacht von Ratten angebissen.... Braucht es noch mehr Informationen um festzustellen, dass es sich bei dieser Art von Behandlung um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt?

Griechenland ist ein Staat der europäischen Union und die europäische Menschenrechtskonvention ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Ob Griechenland vorsätzlich oder aus Unvermögen handelt ist letztlich egal - Österreich muss Griechenland dazu bringen, die Mindeststandards für menschenwürdige Unterbringung sofort zu gewährleisten. Und die Menschen müssen noch in diesem Jahr aus dieser schrecklichen Lage befreit werden!

Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, nicht nur weil bald Weihnachten ist, sondern weil wir als Europäer*innen eine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf europäischem Boden haben und die geflüchteten Menschen nicht diesem grausamen Schicksal überlassen dürfen, wende ich mich als Chefin der größten Oppositionspartei an Sie: Die Sozialdemokratie hat den solidarischen Gedanken in ihrem Parteiprogramm, bitte werden Sie aktiv!

Sie wissen sicher, dass die Bewegung „courage.jetzt“ über 3.000 sichere Plätze in ganz Österreich organisieren konnte um die Ärmsten der Armen jederzeit dort aufnehmen zu können - inklusive einer guten Betreuung durch die Zivilgesellschaft (zu der ich mich auch zähle). Es braucht dafür „nur“ die Zustimmung der Regierungsmitglieder bzw. der Parlamentsmitglieder der regierenden Parteien. 

Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie ihre nächsten Presseauftritte und Presse-Aussendungen nutzen um dieses Thema (neben der Pandemie) in den Mittelpunkt Ihrer Forderungen zu rücken! Denn in der Vergangenheit habe ich Aktionen oder Reaktionen Ihrer Person oder Partei zu den Zuständen in den griechischen Lagern, zu den schrecklichen Bedingungen in den bosnischen Lagern oder zu den Push-Backs am Mittelmeer und in Kroatien leider sehr oft schmerzlich vermisst (z.B. bei Ihrer letzten Pressestunde).

Umso positiver und ermutigender ist es, dass die junge SPÖ Niederösterreich hier aktiv geworden ist: beispielsweise hat die SPÖ-Fraktion (darunter die Vorsitzende  der Jungen SPÖ NÖ) in meiner Heimatgemeinde im November einen dringlichen Antrag zur Aufnahme von Kindern, Frauen und Männern von Moria (jetzt Kara Tepe) im Gemeinderat gestellt. So stelle ich mir angewandte Menschenrechtsarbeit vor! Das würde ich sehr gerne von allen Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ sehen und hören (zugegeben: In Oberösterreich gibt es sehr viele SPÖ-„Bürgermeister*innen mit Herz“). 

Die Menschenrechte sind universal und unteilbar - nur wenn wir sie gemeinsam für die Schwächsten weiter erkämpfen, bleiben sie für uns Alle erhalten!

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie in den Chor jener einstimmen, die eine Evakuierung der Lager fordern und hoffe auf nichts weniger als auf ein Weihnachtswunder!

Mit hochachtungsvollen, menschenwürdigen Grüßen,

Eva Hottenroth  

PS: meine Adventkalender-Briefe sowie die jeweils erhaltenen Antworten darauf können Sie unter folgendem Link nachlesen:  https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

Außerdem anbei im attachment: ein Bericht des Europäischen Komitees zur Prävention von Folter und unmenschliche und herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung über die Lage in Griechenland (laut Artikel 2 EMRK) - dieser Bericht ist erschütternd und schockierend gleichermaßen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Brunner,

Ich wende mich heute, am 17. Dezember als 17. von 17 Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung an Sie mit einer Bitte: Helfen Sie bitte mit die Kinder, Frauen und Männer aus den Lagern der griechischen Inseln zu evakuieren. Unsere Bundesregierung hat angeblich bereits im Oktober Hilfslieferungen getätigt, die aber offensichtlich bei den Menschen vor Ort (konkret in diesem Fall: Kara Tepe auf Lesbos) nicht angekommen sind (das weiß ich von Augenzeugenberichten mir persönlich Bekannter Helfer*innen vor Ort). Die Zelte sind unbeheizbare Sommerzelte, es gibt weder, warme Duschen, Betten, geschweige denn genug zu Essen, keine ausreichende Gesundheitsversorgung noch eine Schulbildung für die über 2.500 Kinder in diesem Lager. Der Staat Griechenland und die europäische Union, zu der Österreich gehört, verstoßen hier massiv gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich (wie Sie sicher wissen) in Verfassungsrang steht. 

Als Mutter von zwei Kindern und als österreichische Staatsbürgerin kann und möchte ich dieser Menschenrechtsverletzung nicht mehr tatenlos zusehen. Ich fordere Sie daher auf, mit den anderen Regierungsmitgliedern zu sprechen und eine sofortige Evakuierung der Menschen zu veranlassen. So kurz vor Weihnachten so viel Elend auf europäischem Boden zu wissen, ist wirklich zu viel für mich - und für viele christlich und sozial denkende und fühlende Bürgerinnen und Bürger! Die Lage wird immer prekärer  - müsste es aber überhaupt nicht sein. Der Schluss liegt daher nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll - ein widerlicher Gedanke, der in diametralem Widerspruch zu den Werten und dem Selbstverständnis des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union steht. Aus rein rechtlicher Sicht werden hier viele Verbrechen verübt und ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe aber auch auf ein Umdenken jetzt. Denn es ist nie zu spät um einen anderen Weg einzuschlagen.

Die Bewegung „courage.jetzt“ hat über 3.000 sichere Plätze in Österreich ausfindig gemacht, in die die gequälten Mitmenschen aus Griechenland sofort übersiedeln könnten. Alles steht bereit: überzogene Betten, genügend Lebensmittel, gesundheitliche Versorgung und viele tausende Menschen, die sich um die Evakuierten kümmern können und wollen - sogar der Coronapandemie zum Trotz.

Falls Sie ein gläubiger Christ sind, erinnere ich Sie hiermit auch an den Weihnachtsgedanken und an ein mittelloses, verwundbares Kind namens Jesus Christus, der als Baby ähnlich schlecht behandelt wurde wie die Babys von Kara Tepe - mit dem Unterschied, dass die Babys von Kara Tepe nicht einmal eine Krippe haben und auf dem harten, kalten Steinboden schlafen müssen (und dort in der Nacht von Ratten angebissen werden).

Es ist eine Frage des Anstandes - und keine Frage der Perspektive - dass den hungernden und frierenden Afghan*innen, Syrer*innen, Sudanes*innen, Kongol*esinnen, Iraker*innen u.a. mehr in den Lagern in angemessener Weise sofort geholfen werden soll. Der Herr Finanzminister hat mir über sein Kommunikationsbüro ausrichten lassen, dass eh der Auslandskatastrophenfonds erhöht worden ist und dass es ausreiche, die Menschen „ vor Ort“ zu versorgen. Falls mit „vor Ort“ die griechischen Inseln oder das Niemandsland entlang der Bosnischen Grenze gemeint sein soll, dann ist das nicht nur zynisch, sondern bösartig. Dort gibt es keinerlei Perspektive für ein menschenwürdiges Leben. Hier bei uns könnten die Menschen arbeiten (zum Beispiel in Mangelberufen!) und die Kinder können zur Schule gehen (Prävention vor zukünftigem Terrorismus, der in dem Fall aus berechtigtem Hass gegen uns geboren worden wäre!!!)  So lange es die schrecklichen, mit unseren Waffen geführten Kriege, den Terror in Afghanistan und die Krisenherde in Afrika gibt, wird es Fluchtbewegungen geben. Die Klimakatastrophe wird das Problem noch befeuern. 

Ich bin natürlich sehr wohl für Hilfe, die zu den Menschen in außereuropäische Länder kommt. Aber diejenigen, die europäischen Boden erreicht haben, müssen ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Niemand (auch nicht Frontex oder die Griechische Armee) darf sie daran hindern und niemand darf sie zurück transferieren, sobald sie europäischen Boden erreicht haben. Das sind illegale, menschenrechtswidrige Vorgangsweisen, die geahndet werden werden. Es müssen die Rechte aller in Europa lebenden Personen geachtet und gewahrt werden, sonst sind unser aller Rechte bald nichts mehr wert!

Ich hoffe, dass Sie zusammen mit vielen anderen ÖVP-Mitgliedern auf dem Gebiet der „angewandten Menschenrechte und der Menschenliebe“ umdenken werden - zum Wohl der Gequälten an Europas Peripherie, aber vor allem zu unser aller Wohl!

Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen und menschenwürdigen Grüße in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder,

Eva Hottenroth

Sehr geehrte Frau Magistra Mayer,

Ich bin von Beruf Restauratorin, rechne mich also der Kultur- und Kunstszene zu und bin Mutter zweier sehr geliebter Kinder. Heute möchte ich mich an Sie als Mitglied unserer Bundesregierung wenden - und zwar mit der Bitte, dass Sie sich für die Evakuierung der vielen tausend Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln einsetzen. 

Dieser Adventkalender ist sozusagen meine „soziale Skulptur“, die mir hilft die Wut und die Trauer, dass ein europäischer Staat wie Österreich offensichtlich an einem Haus-gemachten (gewollten?) Problem festhalten will, bzw., noch schlimmer, wehrlose Menschen, die aus einer Hölle entkommen konnten, als „Abschreckung“ zu missbrauchen, in Energie umzuwandeln:

Ich schreibe seit 1. Dezember (bis zum 24.12) jeden Tag eine/r/m Minister/in einen Brief, in dem ich meine Bitte zur Befreiung der Gefangenen von Kara Tepe formuliere. Wie Sie sicher wissen, sind die Bedingungen für die Leute so schlimm, dass einem dafür als einigermaßen mitfühlendem Menschen die Worte fehlen: Die Sommerzelte haben großteils keinen Boden, sie halten dem Wind kaum Stand, weiters gibt es viel zu wenige Toiletten und Duschen, die Menschen hungern und frieren und sie sind einer Perspektivlosigkeit ausgesetzt, die verrückt ist. Die Kinder vegetieren vor sich hin, in der Nacht werden sie von Ratten gebissen, am Tag wird ihnen die Schulbildung verweigert. Diese Szenen passieren in Europa, das den Friedensnobelpreis erhalten hat und das so stolz auf seine humanistischen Werte ist. Diese Werte gehen zusammen mit den Schicksalen der Unglücklichen von Lesbos und Co. gerade zu Bruch. Das ist nicht nur eine Schande, sondern es wird uns allen eines Tages schaden, wenn wir jetzt nicht einschreiten. Da bin ich mir sicher!

Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, und ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturschaffenden um halbwegs über die Runden zu kommen. Zur Kultur gehört aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention und diese muss wieder lebendig werden. Denn derzeit versinkt sie im Schlamm des Lagers von Lesbos und der anderen Inseln, sowie in der Eiseskälte in Bosnien, wo gerade ebenso schreckliche Menschenrechtsverbrechen an Unschuldigen durch unterlassene Hilfeleistung begangen werden.

Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Brief als Mensch erreichen konnte und dass Sie als Mit-Verantwortliche einen Weg finden werden um die Hindernisse, die zu einer Beendigung dieser Katastrophe führen können, gemeinsam zu beseitigen.

Ich danke Ihnen schon im Voraus und verbleibe mit

weihnachtlichen und menschenwürdigen Grüßen,

Eva Hottenroth

PS: unter diesem link finden Sie die bisher geschriebenen Briefe sowie ein Interview zur Entstehung der Aktion: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

Antwort aus dem Ministerium

Sehr geehrte Frau Mag.a Dr.in Hottenroth!

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihre einzigartige Initiative. Es ist wichtig, gemeinsam mit anderen besorgten Menschen und engagierten Initiativen aus Österreich aufzustehen und tätig zu werden. 

Mir und den grünen Regierungsmitgliedern ist es sehr bewusst, dass die existenzielle Lage auf der Insel Lesbos extrem schwierig für Flüchtlinge ist. Europa hat in dieser Frage einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik bisher zum Schaden Aller – leider – keinen gemeinsamen Weg gefunden.

Ich darf Ihnen versichern, dass das grüne Regierungsteam weiterhin alles in seiner Macht Stehende tut, um einerseits die Lage vor Ort zu verbessern und andererseits den Druck in Richtung einer humanitären Lösung zu erhöhen. Leider konnten wir unseren Koalitionspartner von einer solchen Beteiligung bisher nicht überzeugen. Zusätzlich erschwert die Corona-Krise dieses Ansinnen derzeit sehr.

Ich hoffe dennoch, dass wir es in naher Zukunft schaffen werden, den richtigen, nämlich menschlichen, Weg zu gehen. Ich werde mich jedenfalls auf Regierungsebene entsprechend einbringen.   

Ich danke Ihnen auch für Ihre netten Wort zu den Unterstützungsmaßnahmen, die wir über die letzten Monate für die Kulturbranche erkämpft haben. Es ist für mich ein Privileg und eine Freude, gerade in dieser schwierigen Zeit für die österreichische Kunst und Kultur da zu sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Mayer

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schramböck!

Ich wende mich heute mit einer Bitte an Sie: als Bundesministerin des europäischen Staates Österreich bitte ich Sie, einen konkreten Beitrag dazu zu leisten, dass die hungernden und frierenden Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Österreich hat so eine tolle Tradition im Helfen und im Aufnehmen von Menschen aus allen möglichen Ländern - und die Situation in Griechenland ist absolut nicht menschenwürdig!

Würdig wäre vielmehr so kurz vor Weihnachten die Menschen von dort herauszuholen! Als Mutter von zwei Kindern und als glühende Europäerin verstehe ich nicht, wie eine Regierung so kaltherzig und wider besseres Wissen und Gewissen sich auf eine „Hilfe vor Ort“ und die Erhöhung des abstrakten Katastrophenfonds herausreden kann. Ich stehe fassungslos vor dieser unsinnigen und grässlichen Brutalität und frage mich, warum unser Staat nicht die 3.000 sicheren Plätze, die die Bewegung „Courage.Jetzt“ auf der Landkarte der Menschlichkeit verzeichnen kann, nicht sofort belegen lässt? 

Schließlich es handelt sich zudem bei der Behandlung der Menschen auf den griechischen Insel um ein Menschenrechtsverbrechen mit monströsem Ausmaß! Sie können etwas tun - bitte reden Sie mit den anderen Regierungsmitgliedern und denken Sie auch über das Image, das die Regierung damit sich und unserem Land gibt, nach. Ich möchte - gemeinsam mit hunderttausenden weiteren Menschen, die so denken wie ich - diese „hässlichen Bilder“ nicht mehr sehen - aber nicht, weil keine Journalist*innen mehr ins Lager dürfen, sondern weil es das Lager Kara Tepe einfach nicht mehr gibt!

Ich hoffe, dass Sie in sich gehen und noch vor dem 24. Dezember umdenken, damit wir alle ein wirklich gesegnetes und schönes Weihnachtsfest feiern können. 

Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen, menschenwürdigen Grüßen hoffe ich auf ein Weihnachtswunder von Österreich,

Eva Hottenroth

PS: 

Noch drei Sätze zur wirtschaftlichen Situation bezüglich Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: aus meiner persönlichen Erfahrung mit Asylwerber*innen und Menschen, die nach Österreich aus beruflichen Gründen kommen möchten, weiß ich, dass:

1) es sehr negative Auswirkungen hat, dass Österreich der EU-Richtlinie wonach Asylwerber*innen nach 8 Monaten Dauer des Asylverfahrens zum Arbeitsmarkt zugelassen werden müssen, nicht erfüllt - die Menschen werden deprimiert und verlieren an Ressourchen - und die Firmen hätten vor allem in Mangelberufen (in NÖ werden in sehr vielen Firmen trotz Corona Leute gesucht!) die Möglichkeit Personal zu rekrutieren. Das schadet sowohl den geflüchteten Menschen als auch der österreichischen Wirtschaft.

2) die Rot-Weiß-Rot Karte deshalb nicht funktionieren kann, weil die Bedingungen für den Erhalt dieser Karte derartig abstrus hoch sind, dass es kaum jemanden gibt, der damit hier Arbeit findet.

3) Rassismus im/am Land auch sehr gut ausgebildete potentielle Zuwanderer und Zuwanderinnen abschreckt - so geschehen in der Firma meines Mannes - die hervorragenden ForscherInnen suchen sich ein anderes Land, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Eine sehr unrühmliche Situation wegen der allgemein durch die langjährige Propaganda der FPÖ aufgeheizte Stimmung. Hier gilt es als Verantwortliche gegenzusteuern!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,

Ich wende mich heute an Sie mit einer Bitte: Bitte, helfen Sie mit das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln zu beenden indem Sie (bzw. der österreichische Staat, dessen demokratisch gewählte Vertreterin sie sind) dazu beitragen, dass die Menschen von dort sofort evakuiert werden.

Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet. Und in dieser Verfassung ist die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet. Der Inhalt dieser Rechtsvorschrift ist klar formuliert: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Und, jedermann/ jedefrau hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Diese und noch viele weitere Rechte (das Recht auf ausreichend Nahrung, das Recht auf Schulbildung, das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit…) werden den Menschen auf den griechischen Inseln, die zur europäischen Union und zu dessen Werte-Gemeinschaft gehören, derzeit verweigert. 

Ich bin Mutter von zwei Kindern und in zehn Tagen feiern wir das Weihnachtsfest. Für mich und für Viele ein Fest der Besinnung und der Anteilnahme. Wir gedenken eines kleinen Buben namens Jesus, der ganz ärmlich und sozial schwach in einem Stall zur Welt kam und eine Krippe (von Ochs und Esel die Futterstelle) gelegt wurde, weil er kein eigenes Bettchen hatte. Die Kinder, die derzeit in den dünnen Zelten im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos hausen müssen, haben nicht einmal das. Sie haben einen durchnässten Zeltboden und waschelnasse Matratzen. In der Nacht werden sie von Ratten gebissen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, soll so unser Europa aussehen? Ist das die europäische Solidarität, von der alle immer reden? Diese Kinder und diese Familien haben nichts verbrochen. Sie wollen lediglich in Frieden und Sicherheit leben, das ist alles. Sie bedrohen uns auch nicht. Wir bedrohen durch unseren Rechtsbruch ihre Rechte - und unsere Werte!

Die Bewegung „Courage.Jetzt“ hat auf der „Landkarte der Menschlichkeit“ über 3.000 freie Plätze in Österreich ausfindig gemacht (ohne groß zu suchen), in denen die gequälten Menschen von den griechischen Inseln (aber auch von Bosnien, wo derzeit ebenso die Menschenrechte durch extrem unwürdige pusch-backs durch die kroatische Grenzpolizei - und in einigen Fällen sogar Mord! -  sehr grausam verletzt werden) sofort Aufnahme finden können. Gute Begleitung durch uns Leute aus der „Zivilbevölkerung“ inklusive.

Ich kann nicht verstehen, was für den Herrn Innenminister Nehammer so schwer sein kann, den Menschen die Einreise zu genehmigen - vor allem, weil viele Menschen bereits Asyl bekommen haben, in Griechenland, diesem geschundenen und leider auch grausamen europäischen Land, aber keinerlei Perspektive für sie vorhanden ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie mit den anderen Regierungsmitgliedern und überdenken sie bitte Ihre starre Haltung zu diesem Thema. Alle Eltern auf dieser Welt wünschen sich ein gutes Fortkommen für Ihre Kinder. Die vielen tausend Kinder auf den griechischen Inseln haben sich ein Leben in Frieden und in Sicherheit verdient. Österreich kann dazu einen Beitrag leisten - bitte, geben wir den Menschen dieses Möglichkeit. Es ist so leicht für uns. Und so wichtig für Europa und seine Grundrechte und Werte.

Ich verbleibe mit menschenwürdigen, vorweihnachtlichen Grüßen,

Eva Hottenroth

Antwort aus dem Ministerium

Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Hottenroth,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in dem Sie Ihre Sorgen um das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln übermitteln.

Ihr Email wurde an die Ombudsstelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weitergeleitet und darf wie folgt beantwortet werden.

Die Bilder aus Moria haben uns alle sehr getroffen. Eine erste Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland startete unmittelbar nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Bundesregierung reagierte mit einem Soforthilfepaket, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern.

Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wird die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds (AKF) bedeutend aufstocken. Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Nähere Informationen zum AKF für Maßnahmen der humanitären Hilfe erhalten Sie hier: Auslandskatastrophenfonds (AKF) - Austrian Development Agency (entwicklung.at)

Weiterführende Informationen und eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich Hilfe vor Ort finden Sie unter anderem unter diesem Link: Bundesregierung verdoppelt Mittel für Katastrophenhilfe - Bundeskanzleramt Österreich

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Raphaela Kitzmantel-Losch
Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel,

Ich habe eine Bitte an Sie: tragen Sie bitte als Minister eines europäischen Landes, das die europäische Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang enthält, dazu bei, dass die Menschenrechtsverbrechen an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern auf den griechischen Inseln und an den anderen EU-Außengrenzen ein sofortiges Ende haben!

Als Philosoph kennen Sie sicherlich den „Kategorischen Imperativ“ von Emmanuel Kant - dieser lautet im Volksmund: was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg´ auch keinem anderen zu. Auch wir könnten wieder einmal in Not geraten und fliehen müssen, auch wenn durch das Friedensprojekt Europa diese Gefahr sehr klein erscheint….aber was dann? Wollen wir so behandelt werden wie die Menschen auf den griechischen Inseln? 

Die „Anderen“ aus Kants Imperativ sind im jetzigen Fall wehrlose Babys, die in der Nacht von Ratten angebissen werden, es sind Kinder, die seit vielen Monaten, teilweise sogar seit Jahren, keine Schulbildung mehr erhalten haben, es sind Mütter, die nicht genug Nahrung für sich und ihre Söhne und Töchter erhalten, es sind Schwangere, die nicht wissen, womit sie ihr Neugeborenes anziehen und in welches Bett sie es legen sollen. Diese Zustände sind wahrscheinlich bewusst als Abschreckung so herbeigeführt - andernfalls gäbe es sie höchstwahrscheinlich nicht. Das ist schlimm, sehr schlimm!

Als Mutter von zwei Kindern und so kurz vor Weihnachten ist das eigentlich überhaupt nicht mehr auszuhalten! Wie geht es Ihnen damit? Können Sie das wirklich von Ihrem Gewissen abspalten? Nach dem Motto: woanders geht es den Menschen noch schlechter? Nein, es gibt kaum ein Flüchtlingslager auf der Welt, in dem es so zugeht wie derzeit auf Kara Tepe auf der Insel Lesbos in Griechenland. Das haben mir Freunde, die das Lager kennen und die auch viele andere Lager kennen, bestätigt.

Die Bewegung „courage.jetzt“ hat in Österreich über 3000 Plätze für die hungernden, durchnässten und frierenden Kinder, Frauen und Männer ausfindig gemacht, die jederzeit bezogen werden können. Ich fordere Sie daher auf, alles zu tun, dass Ihre Partei und die österreichische Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzung in Griechenland beheben hilft - und zwar vor Ort in Österreich, nicht vor Ort in Griechenland, denn dort ist man offensichtlich weder gewillt noch fähig diese extreme, unnötige Not zu beseitigen. Und wie sie sicher wissen, ist die Hilfe des Herrn Innenministers Nehammer leider zum Großteil bis heute nicht angekommen. Daher heißt es jetzt handeln und den Weihnachtsgedanken in die Realität umsetzen. Siehe auch das puls24 Interview mit Bischof Hermann Glettler:  https://www.puls24.at/video/moria-tiroler-bischof-will-beim-politischen-schoenreden-nicht-mehr-dabei-sein/shor

Hören Sie bitte auf, aus wahltaktischem Kalkül auf die niedrigen Instinkte der Menschen zu schielen. Beginnen Sie ab jetzt etwas Neues, etwas Großes: den Ärmsten der Armen ein Dach über dem Kopf zu geben, das nicht davon geweht wird vom Sturm. Die Elendslager auf den griechischen Inseln und in Bosnien sind von einem System, an dem Österreich maßgeblich mitgearbeitet hat, mitverschuldet. Daher bitte ich Sie sich und die anderen Regierungsmitglieder von der damit verbundenen Verantwortung (EMRK - in Österreich in Verfassungsrang!) zu überzeugen und den gequälten Menschen hier bei uns eine Perspektive zu geben. Nicht nur die Menschen werden es Ihnen ihr ganzes Leben lang danken, nein, sogar der Fiskus hat etwas davon: so zahlt jede/r Eingewanderte nach durchschnittlich fünf Jahren hier bereits in unser Sozialsystem ein und liegt uns dann nicht nur nicht mehr auf der Tasche sondern finanziert unser Pensionssystem ab da mit. Zudem tragen die jungen Zuwanderer zur Verjüngung unserer ohnehin stark veralteten Bevölkerung bei. 

Ich danke Ihnen für Ihr offenes Ohr und hoffe, dass Sie dieses Thema überdenken, auf die oberste Agenda setzen und dann nach Kant´s Imperativ handeln werden. - denn ich hoffe auf nichts Kleineres als auf ein Weihnachtswunder!

Mit vorweihnachtlichen Grüßen,

Eva Hottenroth

Antwort aus dem Finanzministerium

Sehr geehrte Frau Dr. Hottenroth,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Kara Tepe thematisieren.

Die Bilder, die wir aus Griechenland gesehen haben, lassen natürlich niemanden von uns kalt. Menschen in Notsituationen zu helfen und gerade die Schwächsten der Gesellschaft – die Kinder – vor Leid zu schützen, das ist eine soziale Verpflichtung und eine Verantwortung, die uns alle verbindet. Daher verstehe ich auch gut, welche Impulse, Situationen, wie diese auslösen. Helfen – so gut und so schnell, wie irgendwie möglich.

Und ja, auch die österreichische Bundesregierung hat in dieser Situation geholfen, um das Leid der Menschen in Moria zu lindern. Unser Ansatz dabei ist allerdings ein anderer. Denn wir haben in der Vergangenheit und auch aktuell gesehen, welche Dynamiken sich entwickeln können, wenn wir uns zu sehr von unseren Emotionen und weniger von nachhaltigen Überlegungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Flüchtlingsregionen leiten lassen. Wir wollen in einer Art helfen, die dazu beiträgt, dass in Zukunft keine Kinder – niemand – mehr im Mittelmeer ertrinkt oder unter lebensgefährlichen Bedingungen von Schleppern in LKW über die Grenzen nach Europa geschmuggelt wird. Wir wollen, in einer Art helfen, die tatsächlich eine Verbesserung für die Menschen bewirkt und sie nicht im Eindruck einer trügerischen Hoffnung dazu verleitet ihr Leben noch weiter in Gefahr zu bringen.

Die Flucht und die oft daraus resultierenden unwürdigen Lebensbedingungen können zu Traumata und dem subjektiven Gefühl von Entwürdigung führen. Das ist nicht nur in auf Lesbos so, sondern in vielen Krisenregionen der Welt, in denen die Menschen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu schützen. Gerade deshalb wollen wir die Ursachen von Flucht bekämpfen – das können wir am besten durch Hilfe vor Ort.

Wir wollen erreichen, dass niemand zu dem verzweifelten Versuch verleitet wird, sich und seine Familie der Gefahr einer Mittelmeer-Überquerung auszusetzen, sondern, dass den Menschen unmittelbar geholfen werden kann. Genau deshalb hat die Bundesregierung auf die – auch durch die Coronapandemie – verschärfte globale Lage reagiert und das Volumen des Auslandskatastrophenfonds ab 2020 von 25 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro verdoppelt. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll dieses Volumen noch auf 60 Mio. Euro anwachsen.

Gerade, weil wir als österreichische Bundesregierung und Gesellschaft nicht tatenlos zusehen können, wenn Menschen unter derart schrecklichen Bedingungen leben müssen, haben wir ein Soforthilfepaket auf den Weg geschickt. Denn genau hier sehen wir unsere soziale Verantwortung. Mit der Übergabe dieses Paketes haben wir 400 vollständig ausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen nach Griechenland geschickt.

Damit Kinder, Frauen und Männer wieder Heizungen, Betten, Decken und dringend benötigte Hygieneartikel haben. So wollen wir den Menschen in dieser belastenden Situation tatsächlich ein Stück der Hoffnung zurückgeben. Wenn wir alle uns unsere Empathie behalten und sie gezielt nach bestem Wissen und Gewissen wirken lassen, werden wir zusammen einen Beitrag zu besseren Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen dieser Welt leisten können.

Ich danke Ihnen für Ihr soziales Engagement und die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben. Bleiben Sie gesund.

Freundliche Grüße

Johannes Pasquali