Scheibbser Politiker zu Regierung: „War erst die Spitze des Eisbergs“

Während ÖVP auf Aufklärung setzt und weiter an Kurz festhält, ist für Opposition noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 02:59
Außenminister Alexander Schallenberg
Kanzler Alexander Schallenberg
Foto: APA/BMEIA (Archvibild)

„Man sollte den neuen Kanzler jetzt mal arbeiten lassen“, sagt der gerade in seinem Amt bestätigte ÖVP-Bezirksparteiobmann Anton Erber. Das, was für die Region im Kleinen gelte, müsse auch auf der großen Polit-Bühne an vorderster Linie stehen: Die Arbeit für die Menschen. „Das Streiten hilft keinem“, sagt Erber zeigt sich allerdings über die bekannten Chat-Protokolle vor allem von Thomas Schmid erschüttert. „Nicht nur, dass jeman so schreibt, sondern vor allem, dass jemand so denkt, ist in meinen Augen das Problem“, betont Erber.

Loyal zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz zeigt sich ÖVP-LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Für Österreich sei es wichtig, dass es stabil weitergehe. „Dafür sind mit der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen. Sebastian Kurz hat Vieles in die Wege geleitet, das es jetzt abzuschließen gibt: Vom Landwirtschafts-Paket bis hin zur ökosozialen Steuerreform. Das wird jetzt umgesetzt. Daher war es enorm wichtig, dass wir eine funktionierende Regierung im Amt haben“, betont Stephan Pernkopf.

Weit weniger Optimismus kommt von den Bezirksgrünen. Bezirksvorsitzender Christian Müller glaubt, „dass wir die Tragweite, was da passiert ist, erst in den kommenden Wochen sehen werden.“

Grüne skeptisch, Kritik von Rot und Blau

Die Grünen hätten aber Stärke gezeigt und dadurch die Situation entschärft. „Eine Regierung mit einem Kanzler, über dem das Damoklesschwert strafrechtlicher Ermittlungen hängt, kann nicht funktionieren. Es bleibt die Frage: Wird es ein Rückzug von Kurz oder bleibt er Schattenkanzler? Ich hoffe, dass er sich nicht zu viel einmischt und die Regierung und den neuen Kanzler arbeiten lässt“, sagt Müller.

Kein gutes Haar an der neuen Regierungslösung lassen SPÖ und FPÖ. „Das kann nicht funktionieren. Die ÖVP muss sich in allen Gremien von oben nach unten reinigen. Das, was jetzt bekannt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs. Da kommt noch viel mehr“, ist sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Danner sicher. Er hätte sich eine offene Zusammenarbeit im Parlament gewünscht. „So geht der Machtmissbrauch der ÖVP ungehindert weiter“, sagt Danner.

Ähnlich denkt FPÖ-Bezirkschef Reinhard Teufel. „Das ist aktuell nur ein Kratzen an der Oberfläche, da kommt noch mehr ans Tageslicht“, vermutet der FPÖ-Landtagsabgeordnete und kann sich nicht vorstellen, dass Türkis-Grün II lange gut geht. „Die Enttäuschung über die Jungherrentruppe rund um Kurz ist auch bei vielen ÖVP-Funktionären und Wählern groß“, ist Teufel überzeugt.

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