Teufel übt Kritik an Wahlinformation.

Von Claudia Christ. Erstellt am 26. Februar 2020 (13:13)
Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel, fordert eine bessere Information für die Wahlberechtigen für die Landwirtschaftskammerwahl.
Christian Eplinger

Am Sonntag finden die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Knapp 7.000 Wahlberechtigte im Bezirk sind aufgerufen, sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene ihre Stimme abzugeben.

Fehlende Wählerinformation

Kritik übt der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel, an der Information der Wahlberechtigten: „Bis heute habe ich als Gaminger keine Info von der Gemeinde bekommen, wo die Wahlberechtigten wann wo wählen gehen können.“ Auch in Wolfpassing werden die Landwirte laut Teufel im Unklaren gelassen, wann und wo sie wählen gehen können. In anderen Gemeinden sei dies aber geschehen.

„Man sollte meinen, dass die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer ein Interesse daran hat, dass möglichst viele ihrer Mitglieder bei der anstehenden Landwirtschaftskammerwahl zur Stimmabgabe schreiten“, sagt Teufel. „Dem ist aber nicht so – die schwarze Kammerspitze informiert ausschließlich ihre ÖVP-Bauernbundmitglieder und deren Sympathisanten“, zeigte Teufel auf.

Auch wenn es sich bei der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer um einen fast monocoloren schwarzen Block handle, sei es doch ein Gebot der Fairness, alle wahlberechtigten Kammermitglieder gleich zu informieren, denn schließlich würden auch alle die gleichen Zwangsbeiträge abliefern, kritisierte Teufel.

„Seitens der Gemeinden besteht gesetzlich keine Verpflichtung , die Wahlberechtigten zu informieren“ Hermann Hinterberger, Wolfpassinger Amtsleiter

Und sein Kollege Alfred Six in Gaming betont: „Wir haben die Wahl wie gesetzlich vorgeschrieben mittels eines Aushangs fünf Tage vorher kundgetan.“

Seitens der Bauernkammer Scheibbs betont Obmann Anton Krenn: „Wir haben unsere Kammermitglieder informiert. Für die Information aller Wahlberechtigten ist die Landwirtschaftskammer aber nicht zuständig, sondern das geht über das Finanzamt“. Wie und wann die Freiheitlichen ihre Mitglieder informieren, sei ihnen selbst überlassen.

Um die Verpflichtung zur Wählerinformation über die Kammer vorzuschreiben, ist eine Gesetzesänderung durch die Landesregierung notwendig. „Das wäre dringend notwendig, die Bauern müssen wissen wann und in welchem Sprengel sie ihre Stimme abgeben können“, fordert Teufel eine Reparatur dieses für ihn unhaltbaren und demokratiegefährdenden Zustandes.