Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht?. Offener Brief von Gerhard Radinger an Bürgermeister Aigner und den Scheibbser Gemeinderat.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 18. August 2021 (05:57)
440_0008_8145549_erl32scheibbs_klinikdsc_0386.jpg
Eplinger/Christ

Als Scheibbser Bürger seit 1948 – familiär seit 1887 fest in meiner Heimatstadt verwurzelt – kann ich einige in letzter Zeit von Ihnen und Ihrer Truppe getroffenen (Fehl-)Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung unserer Stadt in keiner Weise nachvollziehen und lehne sie rundweg ab, weil ich sie für völlig falsch und unserer Stadt nicht würdig erachte.

1. Was berechtigt Sie als Bürgermeister mit Ihrer Truppe, das „Familiensilber“ unserer Stadt in unverantwortlicher Weise um einen Spottpreis zu verscherbeln?

Die Rede ist hier vom bereits erfolgten Verkauf des historisch wertvollen und im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gebäudes in der Bahnhofstraße 6 an die Meta Beteiligungs GmbH aus Salzburg um lächerliche 180.000 Euro! Ein realer Verkehrswert für ein Gebäude im Scheibbser Zentrum liegt jenseits von 400.000 beziehungsweise 500.000 Euro.

Es ist schon in Ordnung, wenn sich in Scheibbs ein Institut für Physiotherapie, Bewegungstherapie usw. ansiedelt, aber doch nicht unter diesen Umständen. Die in der Bahnhofstraße 6 wohnenden Mieter mussten kurzfristig ausziehen, darunter eine mit Landes-Startförderung unterstützte Hebammen-Gruppe. Hätte man der Firma Meta nicht auch ein Grundstück anbieten können, damit sie selbst darauf bauen kann? Auch zahlreiche Objekte im Zentrum der Stadt stehen leer.

Ein Bürgermeister – so meine ich – hat die Aufgabe, ja sogar die Pflicht die Werte der Gemeinde zu mehren, nicht zu verkaufen. Herr Bürgermeister Aigner mit Ihrer Truppe – Sie können‘s halt nicht.

2. Was ist Ihnen als Bürgermeister eingefallen, dass nach einem Gespräch mit Ihnen die schon für die fixe Nachfolge in der Arztpraxis von Dr. Karl Exinger vorgesehene Ärztin Dr. Elke Müller nach St. Leonhard/Forst geflüchtet ist? Resultat: ein völlig überlasteter Dr. Martin Egger als einziger praktischer Arzt in Scheibbs. Jetzt aber nicht sagen: „Dann sollens halt in die Ambulanz des Krankenhauses gehen“.

Und bitte nicht die Beruhigungspille, dass in eineinhalb Jahren möglicherweise ein ukrainischer Arzt in Scheibbs eine Praxis eröffnen wird. Ein Bürgermeister – so meine ich – hat die Aufgabe und Pflicht, für die optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung seiner ihm anvertrauten Stadt zu sorgen. Herr Bürgermeister Aigner mit Ihrer Truppe – Sie können‘s halt nicht.

3. Welcher Teufel ritt Sie Herr Bürgermeister, dass Sie (gemeinsam mit dem Land) einen unnützen, aber fulminanten Geh- und Radweg zwischen Kreisverkehr und Rutesheimer Straße errichten ließen, der im Nirwana beginnt und im Nirwana endet?

Bei dem die Errichtung geschätzte eineinhalb Jahre gedauert hat und den nach meiner mehrwöchigen Beobachtung wenige benützen oder benützen wollen. Und im Zuge dessen eine meterhohe Steinwurfwand errichtet wurde. Warum? Die Strauch- und Wiesenböschung hätte auch genügt. Ich bin neugierig, wie sich die südseitig aufgezogene Steinwurfwand bei den jetzigen und künftigen Temperaturen aufheizen wird. Mit diesem Geld, das dieser unnütze Geh- und Radweg gekostet hat, hätten Sie Herr Bürgermeister locker die Arztpraxis von Dr. Elke Müller unterstützen können. Herr Bürgermeister Aigner mit Ihrer Truppe – Sie können‘s halt nicht.

4. Was für ein Gefühl beschleicht Sie Herr Bürgermeister mit Ihrer Truppe, wenn sie in den seit Jahrhunderten bestehenden Burgerhofwald die Holzschlägerungsarbeiten mit sogenannten „Holzernte-Maschinen“ der Marke Harvester genehmigen und so verantworten, dass der wertvolle Waldboden mit metertiefen Furchen zerpflügt wird.

Diese brachiale Methode verursacht enorme Schäden im Wald und vor allem im Boden, die Jahrzehnte zur Regeneration benötigen. Gratulation! Noch nie etwas von schonender Wald- und Forstwirtschaft gehört? Herr Bürgermeister Aigner mit Ihrer Truppe – Sie können‘s halt nicht.

5. Haben Sie schon jemals ein Auge darauf geworfen, Herr Bürgermeister, was bei den Alpenland-Wohnhäusern auf den ehemaligen Grubmayr-Gründen, die errichtet wurden und werden, kürzlich geschehen ist? Sicher nicht, denn dann hätten Sie sehen müssen, was die „Bodenversiegelung“ anstellen kann.

Eine Fläche von hunderten Quadratmetern wurde hier zuasphaltiert. Aber offenbar ist bis St. Pölten (Zentrale Alpenland) und Scheibbs (und Wieselburg-Mühling) das Ende der „Bodenversiegelung“ noch nicht durchgedrungen. Siehe auch die neue und völlig fehlgeplante Umfahrung Wieselburg!

Herr Bürgermeister Franz Aigner, Sie – und alle Gemeinderäte auch – haben bei Ihrer Inthronisierung gelobt: „Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadtgemeinde Scheibbs nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Haben Sie dem letzten Satz dieses Gelöbnisses entsprochen?

Haben Sie schon einmal über einen Rücktritt nachgedacht?

Gerhard Radinger,

ehemaliger ÖVP-Stadtrat, jetzt Pensionist, Scheibbs

 

Die in der NÖN abgedruckten Leser-briefe spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.