Wirbel um Auftragsvergabe in Göstling

Erstellt am 25. Januar 2022 | 10:57
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Foto: APA/Webpic
Bundesverwaltungsgericht: Auftrag an „Covid Fighters“ war rechtswidrig.
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Die Vergabe von PCR-Testungen an 2.900 Schulstandorten in Niederösterreich, Wien (Volks- und Sonderschulen) und Oberösterreich im September 2021 an die aus Göstling stammenden Artichoke Computing GmbH alias „Covid Fighters“ war rechtswidrig. Dieses Urteil fällte am Freitag das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nachdem der unterlegene Gurgeltest-Anbieter Lifebrain Einspruch erhoben hatte. Die Leistungen hätten sich nicht mit den Angaben in der Ausschreibung gedeckt und der Preis wäre um zwei Millionen zu hoch ausgefallen, sagt das BVwG. Die Republik muss deshalb 500.000 Euro Strafe bezahlen.

Artichoke-Geschäftsführer Boris Fahrnberger nahm zu diesen Vorwürfen am Montag gegenüber der NÖN Stellung: „Die Schultestungen wurden über einen Rahmenvertrag mit der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) abgerufen. Alle Anbieter hatten dort ihre Konditionen dargelegt. Wir hatten in den Ländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich die besten Ergebnisse und somit wurde das Angebot von uns in diesen Bundesländern abgerufen. Was nach der Bestellung passierte, war eine Vielzahl von neuen Befindlichkeiten seitens des Auftraggebers. Das Ministerium bestand unter anderem auf eine andere Präanalytik („andere Röhrchen“), die aber das Dreifache von jenen in unserem Angebot kostete. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen.“ Parteipolitische Verbindungen, die von SPÖ und NEOS wegen Fahrnbergers ÖAAB-Vergangenheit und der Firmen-Beteiligung von ÖVP-Abgeordneten Anton Erber bis April 2021 immer wieder unterstellt wurden, weist Fahrnberger entschieden zurück.

Übrigens: Nach dem Einspruch von Lifebrain musste die BBG den Auftrag für das Bildungsministerium neu ausschreiben. Seit der Woche nach den Weihnachtsferien ist daher die ARGE für molekulare Diagnostik (ohne die Covid Fighters) in acht Bundesländern (außer Wien) für die Tests in den Schulen zuständig – aktuell mit ziemlichen Problemen. „Wir benötigen aber unsere Infrastruktur ohnehin für andere Aufträge“, sieht das Boris Fahrnberger gelassen.

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