Scheibbs: Jetzt schießt auch SPÖ scharf gegen Aigner
Der offene Brief von Ex-ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Gerhard Radinger in der vorwöchigen NÖN sorgt weiter für Diskussionsstoff in der Bezirkshauptstadt. Zwar wollte Bürgermeister Franz Aigner öffentlich dazu nicht Stellung beziehen – „Das klären wir in einem persönlichen Gespräch“ –, aber nun schießt auch die SPÖ-Fraktion scharf gegen den Bürgermeister. Sie fordert in einem offenen Brief (siehe NÖN.at): „Der Ego-Trip des Stadtchefs muss ein Ende haben“.
Für die SPÖ ist der „Ego-Trip von Bürgermeister Aigner und Vizebürgermeister Luger an einem neuen Höhepunkt angekommen. Sie sammeln Skandale – und die Scheibbser Bevölkerung zahlt drauf!“, kritisiert SPÖ-Fraktionsobmann Stadtrat Hans Huber und sein Team. Als Beispiele führt die SPÖ „vertriebene Ärzte, verpasste Chancen (Lehenhof, Veranstaltungssaal), dringende Sanierung des Volksschul-Gebäudes, Leerstände in der Innenstadt und nicht-sanierte Gemeindewohnungen an. Die jüngsten Ereignisse rund um das Ärzte-Thema und den Verkauf des Gemeindeeigentums in der Bahnhofstraße 6 seien der „Gipfel des Alleingangs der ÖVP-Führung“.
„Statt sich über den Erfolg zu freuen, wird politisches Kleingeld gewaschen.“ Bürgermeister Franz Aigner
Diese propagiere zwar gerne die Worte „Zusammenhalt“ und „Miteinander“, eingebunden werde die Opposition aber nur dann, wenn „der Hut schon längst brennt“. So hätte das extra für das Ärztethema gebildete Gremium schon seit Monaten nicht mehr getagt. „Hat unter diesen Voraussetzungen und mit diesem ÖVP-Team der von uns eingeleitete Stadtentwicklungsprozess überhaupt noch Sinn“, fragt das Scheibbser SPÖ-Gemeinderatsteam und fordert die ÖVP auf, dass vor wichtigen Entscheidungen auch die Bevölkerung miteingebunden und befragt wird.
Bürgermeister Franz Aigner will sich nicht auf dieses politische Hick-Hack einlassen.
„Es hat mehrere Besprechungen und auch zwei Ausschusssitzungen gegeben, wo über den Kaufvertrag und die Vorgehensweise gesprochen wurde. Zum Teil gab es Übereinstimmung, dass wir über den Kaufpreis die Ansiedelung fördern und nicht über Kommunalsteuerrefundierungen. Aber man muss halt auch sagen, dass die Opposition bei Sitzungen oder Besprechungen, wo sie eingeladen wäre, oft durch Abwesenheit glänzt“, sagt Aigner.
Im Vordergrund steht für ihn ohnehin der Erfolg, eine Privatkrankenanstalt nach Scheibbs zu bringen. „Statt dass wir uns alle freuen, dass wir etwas für Scheibbs erreicht haben, wird politisches Kleingeld gewaschen. Das schmerzt“, vermutet Aigner parteipolitisches Kalkül dahinter.
