Die reinste Harmonie im Gemeinderat

Marathon mit ausschließlich einstimmigen Beschlüssen zum Jahresschluss.

Erstellt am 19. Dezember 2019 | 04:34
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Einen Aktenberg hatten Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Birgit Ressl und Bürgermeister Harald Riemer abzuarbeiten
Foto: Karin Katona

Es war der perfekte Abschluss der heurigen Gemeinderatsperiode und lässt auf einen Wahlkampf ohne Hick-Hack hoffen: Die jüngste Gemeinderatssitzung, ein Marathon mit 45 Tagesordnungpunkten, 30 davon im öffentlichen Teil, bestand aus ausschließlich einstimmigen Beschlüssen.

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Der Voranschlag 2020 fand ebenso die ungeteilte Zustimmung aller Fraktionen wie die diversen Auftragsvergaben für die noch für das kommende Jahr ausstehenden Stadterneuerungs-Projekte. Was auch dem Tempo der Sitzung zugute kam: In weniger als zwei Stunden war der öffentliche Teil abgehandelt.

„Es ist ein guter Start, eine schöne Zusammenarbeit im Sinne des Klimaschutzes.“Christian Müller, Parteiobmann Die Grünen Purgstall

Der Grund für die dicht gedrängte Tagesordnung: Da die Stadterneuerung mit Ende 2019 ausläuft, musste der Gemeinderat noch vor Jahresende über alle Auftragsvergaben, die noch in das Stadterneuerungs-Budget fallen, abstimmen – und das sind unter anderem: Breitband-Verlegung in der Feichsenstraße und Mariazellerstraße, Straßenbeleuchtung in der Mariazellerstraße, Baumeisterarbeiten und Straßenbeleuchtung am neuen Geh- und Radweg Bahnhofstraße sowie diverse Arbeiten am Feichsensteg. Dringend notwendig war der Beschluss für eine Dachsanierung am Kindergarten II. „Nach einem Sturm lagen Dachziegel im Garten, der Außenbereich musste gesperrt werden“, berichtete Bürgermeister Harald Riemer.

Einstimmig beschlossen wurde auch das Purgstaller Klimaschutzprogramm, ausgearbeitet im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt in Zusammenarbeit von Ausschussvorsitzendem Martin Jandl und Grünen-Parteiobmann Christian Müller, die den Antrag auch gemeinsam präsentierten. Oberstes Prinzip solle in Zukunft sein, bei allen Gemeinderatsbeschlüssen und neuen Projekten die jeweilige Klimarelevanz zu berücksichtigen. „Es ist ein guter Start, eine schöne, konstruktive Zusammenarbeit“, kommentierte Müller. „Wir haben einige der Punkte im Antrag zwar schon erreicht, aber es ist immer noch Luft nach oben.“ Dem stimmte auch SP-Fraktionsobmann Josef Fuchs zu: „Wir sind da sicher auf dem richtigen Weg.“

Passend dazu gab es auch noch einen weiteren Beschluss: die Öko-Wohnbauförderung für Photovoltaik-Speichersysteme mit einem Zuschuss von 100 Euro pro erzeugter Kilowattstunde, maximal 500 Euro pro Antragsteller.