Scheibbser Lehenhof: Fehlt das Geld oder der Mut?. SPÖ und Bürgerliste wollen weiter Lehenhof-Areal erwerben. Die ÖVP steigt auf die Bremse.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 30. September 2020 (04:08)
25,4 Hektar umfasst das Areal des Lehenhofes in Scheibbs mit dem 1840 errichteten und um 1909 groß ausgebauten Schloss als Hauptgebäude. Bis 29. Oktober hat die Stadt Wien die Angebotsfrist verlängert. Mindestkaufpreis: 2,16 Millionen Euro.
Stadt Wien

65 Wortmeldungen und eine lebhafte, demokratische Diskussion haben schon bei der Gemeinderatssitzung im Sommer gezeigt, dass der Lehenhof ein „spannendes“ Thema für die Scheibbser Gemeindepolitik ist.

Seit damals ist es aber wieder relativ ruhig rund um das 1840 als Sommersitz einer Adelsfamilie erbaute und von 1946 bis 2009 als Kinderferienheim genutzte Schlosses im südlichen Teil des Scheibbser Stadtgebietes geworden.

Die Stadtgemeinde Wien, in deren Besitz das 25,4 Hektar große Areal samt Gebäuden, Sportplatz, Wiesen- sowie Waldflächen steht, hat ihre Frist zur Kaufangebotslegung bis 29. Oktober verlängert. Der ausgewiesene Mindestkaufpreis beträgt 2,16 Millionen Euro.

Das öffentliche Bieterverfahren läuft. Sollte es mehr Bewerber geben, kommt es zur Vergabe an den Meistbietenden, wobei die Stadt Wien, sofern sie nicht ihr Mindestkaufpreisziel erreicht, nicht verkaufen muss.

„Nicht, dass wir nicht wollen würden, aber uns fehlen einfach die finanziellen Mittel. Die Lage hat sich seit Juli eher verschärft als entspannt.“VP-Bürgermeister Franz Aigner

Ob die Stadtgemeinde Scheibbs, wie von SPÖ und Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl (BUGS) gefordert, ein Kaufangebot abgeben wird, steht derzeit noch in den Sternen. Geht es nach VP-Bürgermeister Franz Aigner und der Mehrheitsfraktion, eher nicht. „Nicht, dass wir nicht wollten, aber uns fehlen einfach die finanziellen Mittel. Die Situation hat sich seit der Gemeinderatssitzung im Juli eher verschärft als entspannt“, sagt Aigner.

Als Beispiel führt er die aktuellen Einnahmen aus den Ertragsanteilen an. Scheibbs hat im August knappe 183.000 Euro von Bund und Land unter diesem Posten erhalten. Im Gegenzug musste die Stadtgemeinde Transferzahlungen von rund 175.000 Euro an Bund und Land leisten.

„Von den übrig gebliebenen 8.000 Euro können wir nicht einmal den Gemeinderat bezahlen, geschweige denn haben wir einen Spielraum, um für diese Liegenschaft ein Angebot zu stellen. Noch dazu gibt es weiterhin keinen konkreten Plan beziehungsweise keine konkreten Interessenten für eine Weiterverwertung der Liegenschaft“, beharrt Franz Aigner auf seinem schon im Juli geäußerten Standpunkt.

25,4 Hektar umfasst das Areal des Lehenhofes in Scheibbs mit dem 1840 errichteten und um 1909 groß ausgebauten Schloss als Hauptgebäude. Bis 29. Oktober hat die Stadt Wien die Angebotsfrist verlängert. Mindestkaufpreis: 2,16 Millionen Euro.
Stadt Wien

Ganz anderer Meinung sind da weiterhin die Fraktionssprecher von SPÖ und BUGS. „Die Stadtgemeinde könnte hier viel mehr Mut zeigen. Ja, es ist viel Geld, das wir in die Hand nehmen müssten. Aber das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Und wenn es die einmalige Gelegenheit gibt, dieses Areal zu erwerben, das für die gesamte Entwicklung im südlichen Teil unserer Stadt so wichtig sein könnte, dann muss man mutig sein und Visionen haben“, sagt BUGS-Stadtrat Joseph Hofmarcher.

Ähnlich sieht es SPÖ-Stadtrat Hans Huber. „Das ist eine große Chance für die Stadt. Da sollten wir gemeinsam kreative Ideen entwickeln. Für uns wäre auch vorstellbar, das in eine eigene Immobiliengesellschaft auszulagern, damit das Budget nicht direkt belastet wird. Oder auch eine Kooperation mit der Stadtgemeinde Wien wäre unter Umständen möglich. Aber da vermissen wir bei der Mehrheitspartei jegliches Interesse und jegliche Kreativität. Bis jetzt hat man die Möglichkeiten scheinbar ja nicht einmal ausgelotet“, kritisiert Huber.

Gemeinsam mit Hofmarcher hat Hubert auch vor 14 Tagen ein Mail in dieser Angelegenheit an Bürgermeister Aigner geschickt. Bislang blieb dieses ohne Antwort. „Das zeigt für mich, dass die ÖVP kein Interesse daran hat“, bedauert Huber.

Aigner widerspricht: „Das Mail betrifft die gleiche Debatte wie im Gemeinderat. Für mich hat sich seit der Sitzung nichts Neues ergeben, daher habe ich nicht geantwortet. Wir haben das Geld nicht und können uns aus Verantwortung der nächsten Generation gegenüber nicht einfach Hals über Kopf in Schulden stürzen.“