Budget mit Stimmen der ÖVP beschlossen. Der erste Voranschlag mit neuem Buchhaltungssystem erhitzte die Gemüter im Gemeinderat – vor allem die der LUST-Fraktion.

Von Anna Faltner. Erstellt am 15. Dezember 2019 (03:23)
Dramatische (finanzielle) Konsequenzen orten Josef Ginner, Kathrin Sieberer und Wolfgang Zuser von der Liste LUST durch den Beschluss des Budgets.
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Dass der erste Voranschlag mit neuem Buchhaltungssystem kein einfacher werden wird, war den meisten von vornherein klar. Dass der Voranschlag in Augen der Oppositionspartei LUST sogar einen Skandal – sprich: den Status als Sanierungsgemeinde – mit sich bringen könnte, war vermutlich nicht klar. Fakt ist: Die Fraktionen sind sich nicht einig. Und die letzte Sitzung des Jahres (und vor der Gemeinderatswahl) nutzte man, um das noch einmal deutlich zu machen.

Das zentrale Thema: der Voranschlag. Präsentiert wurde dieser von Kassaverwalter Christoph Pflügl. „Grundsätzlich haben wir alles mit dem Land NÖ abgesprochen, rechnerisch ist der Voranschlag richtig“, versicherte er. VP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker ergänzte, dass es sich momentan um einen laufenden Prozess handle, immer wieder Dinge hineingearbeitet werden. „Jetzt müssen wir einmal den Voranschlag beschließen, im Nachtragsvoranschlag wissen wir dann schon mehr“, meinte er. Das wollte die LUST-Fraktion aber so nicht hinnehmen und stellte zwei Anträge. Der erste Antrag lief darauf hinaus, den Beschluss zu verschieben, zu überarbeiten und mit einem ausgeglicheneren Haushaltspotenzial im neuen Jahr zu beschließen.

LUST befürchtet Status als Sanierungsgemeinde

„Unser Schuldenstand wird immer höher. Wenn wir den Voranschlag jetzt so beschließen, sind wir bald eine Sanierungsgemeinde“, ist sich LUST-Fraktionsobmann Wolfgang Zuser sicher. „So schnell geht es nicht, wir wären einmal eine Konsolidierungsgemeinde“, berichtigte ihn Pflügl. Die Entscheidung war jedenfalls nicht überraschend: Die Fraktion LUST stimmte für den Antrag, FP-Gemeinderat Gerhard Bayerl enthielt sich seiner Stimme, die ÖVP schmetterte den Antrag ab.

„Der Voranschlag muss beschlossen werden, er wird ohnehin noch überarbeitet“, sagt VP-Ortschef Wolfgang Pöhacker.
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Dasselbe Ergebnis gab es auch für den zweiten Antrag, in dem die drei LUST-Gemeinderäte die Neuerhebung der Flächen- und Wasserabgaben bis zum 31. Dezember forderte. Dass man bei den Abgaben in Verzug ist, weiß aber auch die Bürgermeisterpartei. „Wir haben keinen Zeitplan mit dem Dienstleister ausgemacht, das war vielleicht ein Fehler. Wir werden aber natürlich versuchen, das so schnell wie möglich abzuhandeln“, verspricht der Ortschef.

Der Voranschlag 2020 sowie der mittelfristige Finanzplan wurden jedenfalls mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, die LUST-Fraktion stimmte dagegen, FP-Gemeinderat Gerhard Bayerl enthielt sich seiner Stimme. Der größte Brocken im Budget ist mit 1,6 Millionen Euro der Ausbau der Wasserleitung in Oed/Lonitzberg. „Die Landwirte haben kein Wasser. Da muss man Abhilfe schaffen“, betont Pöhacker. Ebenfalls im Budget vorgesehen sind 393.800 für die Glasfaser-Leerverrohrung, die im Zuge der Wasserleitungen gleich mitverlegt werden. „Das macht auf jeden Fall Sinn. Sonst würden die Anrainer dort nie zu schnellem Internet kommen“, meint der Ortschef. Nachdem Zuser auch gegen den Dienstpostenplan sowie den Stromliefervertrag mit der EVN gestimmt hatte, verließ er übrigens ohne Abmeldung die Sitzung.