Causa Festsaal: LUST greift Ortschef an. Zwar hat LUST-Fraktion erst vor zwei Wochen den Pachtvertrag für neuen Wirt mitbeschlossen, nun kritisiert die Opposition aber die Vorgangsweise des Bürgermeisters.

Von Anna Faltner. Erstellt am 15. Mai 2019 (03:40)
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Der „Steinakirchenwirt“ ist in der Vorwoche in den ehemaligen „Gasslhof“ eingezogen. Beim Zustandekommen des Vertrages sowie bei der Aufklärung der Rückstände durch den Vorgänger soll es laut der Liste „LUST“ aber noch Ungereimtheiten geben.

Neo-Wirt Martin Theuretzbacher ist in der Vorwoche mit großem Eröffnungsfest als Gastronom in den ehemaligen „Gasslhof“ eingezogen. Eigentlich sollte der Neustart mit dem „Steinakirchenwirt“ Grund zur Freude sein. Wie LUST-Fraktionsobmann Wolfgang Zuser aber nun in einem Schreiben an die NÖN berichtet, war der Weg dorthin kein einfacher.

Nur im Sinne einer erfolgreichen Zukunft, für den neuen Pächter sowie die Gemeindebürger habe sich die LUST-Fraktion für den Beschluss des Pachtvertrages eingesetzt. Die Fehler eines Einzelnen sollten nicht Unbeteiligte büßen.

„Wie immer hat unser Bürgermeister schlampig gearbeitet. Bis wenige Stunden vor dem Gemeinderatsbeschluss wurden uns Vertrag und alle wichtigen Unterlagen vorenthalten. Er ist einfach überfordert. Und das schon seit seinem Amtsantritt“, ärgert sich Zuser. Ähnliches bekrittelt der Oppositionschef wiederholt im Zusammenhang mit dem Ausgang mit dem vorherigen Pächter und Ex-Vizebürgermeister Gerhard Fußthaler (ÖVP).

Erst durch das Insolvenzverfahren sei bekannt geworden, dass Zahlungen im Wert von 70.000 Euro noch ausstehen. „Unser Bürgermeister hat sogar versucht, das zu vertuschen. Wir können doch nicht einfach zur normalen Tagesordnung übergehen“, fordert Zuser Konsequenzen. Zumindest ein Schuldeingeständnis gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit möchte er von VP-Ortschef Wolfgang Pöhacker hören.

„In anderen Gemeinden treten Bürgermeister zurück, aber wegen Dingen, die weit weniger Schaden angerichtet haben.“LUST-Obmann Wolfgang Zuser

„In anderen Gemeinden treten Bürgermeister zurück, aber wegen Dingen, die in der Gemeinde weit weniger Schaden angerichtet haben. Wir haben hier wirklich Geld verloren“, bemerkt er spitz. Dass die Zeit bis zur Gemeinderatssitzung knapp wurde, bestätigt VP-Fraktionsobmann Johann Watschka. Den Entwurf gab es allerdings schon Wochen im Vorhinein, bis zum Schluss mussten aber noch Kleinigkeiten verändert werden. „Zuser hat den Entwurf gekannt und einen Tag vor der Sitzung war der Vertrag sicher fertig“, verteidigt Watschka seine Fraktion.

Dennoch gibt er zu, noch einige Unterlagen nachgefordert zu haben. „Als Fraktionsobmann liegt das immerhin auch in meiner Verantwortung“, sagt er. Ein Schuldeingeständnis oder gar den Rücktritt hält der Fraktionsobmann für übereilt. „Die Zahlen über das Konkursverfahren sind schon lange bekannt. Ich denke, dass man mit der notwendigen Transparenz umgegangen ist und sich die LUST-Fraktion jederzeit am Gemeindeamt darüber informieren kann“, meint er.

Für VP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker ist die Kritik nicht nachvollziehbar, vor allem, da die Vorwürfe weder in der Gemeinderats- noch Vorstandssitzung zur Sprache kamen. „Im Oktober schon wurden alle Mietrückstände durch einen Rechtsanwalt aufgeklärt. Da kommt er jetzt ein bisschen spät drauf. Das ist wieder einmal nur ein politisches Spiel der LUST-Fraktion“, ärgert er sich.

Pöhacker wehrt sich gegen LUST-Vorwürfe

Darüber hinaus seien die Unterlagen für den Pachtvertrag schon vier Wochen im Vorhinein bearbeitet worden, lediglich auf die Inventarliste wurde bis kurz vor der Sitzung gewartet. Eine große Chance, dass die Gemeinde die 70.000 Euro zurückbekommt, malt sich Pöhacker allerdings nicht aus, nachdem über die Fußthaler GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden ist. „Ich finde es nicht in Ordnung, das Thema jetzt noch politisch aufzuwirbeln. Das schadet nur dem neuen Wirt“, kritisiert der Ortschef die Aktion der LUST-Fraktion.