Deponie-Erweiterung: Gemeinde geht in die allerletzte Instanz

Erstellt am 27. April 2022 | 06:07
Lesezeit: 4 Min
Erweiterung der proDes-Deponie in Steinakirchen sorgt weiter für erhitzte Gemüter. Landesverwaltungsgericht hat Einspruch abgelehnt. Gemeinde ruft nun Verwaltungsgerichtshof an.
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Seit 2003 ist die Baurestmassendeponie in Steinakirchen ein Thema in der Gemeinde. 2006 erfolgte die Betriebsgenehmigung für die Deponie, seit 2011 wird die ehemalige Lehmgrube in Auerochsenbach, direkt an der LH97 Richtung Amstetten gelegen, von der proDes GmbH betrieben und befüllt. Sechseinhalb Hektar sind in Besitz der proDes. Diese ist eine Tochterfirma der Hinterholzer GmbH, deren Geschäftsführerin wiederum Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer und ihr Sohn Christoph inne haben.

Vor zwei Jahren präsentierte proDes die Pläne zur Erweiterung des Deponieabschnittes fünf um rund 2.091 m² und 13.651 m³ sowie die Errichtung einer Bodenaushubdeponie. Seit damals regt sich in der Gemeinde massiver Widerstand gegen diese Pläne. Anrainer und Gemeindebürger wandten sich mit 1.600 Unterschriften im Rücken und einer Petition an das Land und die Gemeinde Steinakirchen. Diese kämpft seitdem Seite an Seite mit den Initiatoren gegen die Ausbaupläne.

„Aus dem Monsterberg soll kein zwölf Meter hohes Monster werden“, sagt Günter Mondl, Klubobmann der ÖVP Steinakirchen, und kritisiert Aussagen vonseiten der proDes, dass die Gemeinde an der Spitze des künftigen „Müllbergs“ auch eine „Aussichtsplattform“ bekommen würde. „Das zeigt, wie desinteressiert die Betreiber am Landschaftsbild in unserer Heimat sind – und das, obwohl Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer sogar im Tourismusverband tätig ist. Ich wäre gespannt, wie der Berg wohl in Oed-Oehling oder in Öhling/Mauer aussehen würde. Das ärgert uns. Daher müssen wir alle möglichen rechtlichen Schritte setzen, um den weiteren Ausbau zu verhindern.“

Dabei gibt es einen Schulterschluss zwischen allen Parteien. Denn auch LUST-Umweltgemeinderätin Kathrin Sieberer kritisiert: „Die aktuellen Erweiterungsschritte sind nur das Vorspiel zu einer weit größeren Erweiterung, welche die Deponie verdoppeln könnte“, befürchtet Sieberer. Der Gemeindevorstand sprach sich einstimmig für weitere Schritte aus. Denn nachdem die Gemeinde beim Landesverwaltungsgericht mit ihrem Einspruch gegen die Erweiterungspläne abgeblitzt ist, geht man nun in die allerletzte Instanz. „Wir lassen durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Wir wollen nichts unversucht lassen“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Pöhacker (ÖVP) gegenüber der NÖN. Die Hoffnung klammert man dabei an einen möglichen Verfahrensfehler. Die Erweiterungspläne wurden als zwei getrennte Projekte eingereicht, laut Ansicht der Gemeinde müssten sie aber als ein Gesamtprojekt gesehen werden.

Hinterholzer: „Setzen unsere bewilligten Pläne um“

Gelassen sieht den neuerlichen Einspruch der Gemeinde Deponie-Betreiber Christoph Hinterholzer. „Das Verfahren zieht sich dadurch weiter in die Länge. Wir haben alle aufs Tapet geworfenen Punkte mittels Gutachten widerlegt. Das Landesverwaltungsgericht hat den Einspruch sofort zurückgewiesen. Der Richterin jetzt einen Verfahrensfehler unterstellen zu wollen, halte ich für dreist. Aber das ist nicht meine Sache. Wir werden unsere Vorhaben wie geplant und bewilligt umsetzen. Das ist wichtig, auch für den Umweltschutz, sonst landen die Eternitplatten irgendwo im Wald“, sagt Christoph Hinterholzer, der auf der Steinakirchner Deponie aktuell zwei Mitarbeiter beschäftigt.

Mit der Deponieerweiterung kann Hinterholzer jederzeit beginnen. Das neuerliche Verfahren selbst hat keine aufschiebende Wirkung. Und der Draht zur Gemeinde? „Den gibt es nicht mehr, außer dass ich alle zwei Wochen mit einer Anzeige konfrontiert bin, dass irgendwo eine Getränke-Dose entdeckt wurde, die nicht dorthin gehöre. Das ist zeitweise sehr mühsam. Warum soll ich da noch weitere Gespräche führen?“, sagt Hinterholzer.

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