Deponie-Verhandlung ist vorerst vertagt

Anrainer brachten Beschwerden wegen Ausbau der proDes-Deponie in Steinakirchen ein. Diese werden bis zum 30. November geprüft.

Erstellt am 07. Oktober 2020 | 04:30
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Mehr als 1.600 Unterschriften sammelte die Steinakirchner Bürgerinitiative, die gegen die Erweiterung der proDes-Baurestmassendeponie ankämpft, in den vergangenen Wochen. In der Vorwoche wurde es spannend. Am Mittwoch fand nämlich die Erweiterungsverhandlung statt. Ein – soweit die Corona-Abstandsregeln es zuließen – „voller“ Festsaal unterstrich das enorme Interesse der Anrainer.

Rund zehn Stunden dauerte die Verhandlung, die von Harald Berger vom Land Niederösterreich (Abteilung Anlagenrecht), geleitet wurde. Die „proDes“-Deponie Steinakirchen GmbH hatte einen Antrag um Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung des Deponieabschnittes 5 um rund 2.091 m² und 13.651 m³, eingereicht. Weiters plant das Unternehmen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie.

Anrainer brachten ihre Bedenken vor

Wie die NÖN bereits berichtete, stößt dieses Vorhaben bei den Anrainern und auch bei der Marktgemeinde auf heftigen Gegenwind. Daher nahmen etwa 30 Anrainer, Gemeindevertreter sowie ein Dutzend Sachverständige gemeinsam mit den Betreibern der Deponie an der Verhandlung teil.

Zuerst hatten die Anrainer das Wort. Bürgerlistensprecher Thomas Heigl machte auf die permanente Staubbelastung aufmerksam. Asbesthaltiges Material würde unzureichend abgedeckt an der Oberfläche der Deponie herumliegen. Manfred Daxberger, Besitzer einer Quelle unterhalb der Deponie, sorgt sich um die Wasserqualität und, dass durch die unzähligen Tonnen an Baurestmassen seine Quelle eventuell zu versiegen droht. Ähnlich geht es Sissi Schuch, Fischereiberechtigte im Edelbach. Sie äußerte Bedenken zur Wasserqualität des Edelbaches. Punkt für Punkt wurden die Beschwerden vom Verhandlungsleiter abgearbeitet und besprochen.

Danach ging es für einen Lokalaugenschein zur Deponie, wo sich die Sachverständigen ein Bild vor Ort machen konnten. Dabei wurde etwa entschieden, weitere Schallmesspunkte zu berechnen, um die Belastung für die Anrainer noch genauer zu eruieren. Viele Gutachten für die geplanten Projekte wurden bereits positiv eingebracht. Bei ein paar Gutachten bedarf es aber einer Wiederholung. „Aufgrund der Anrainer-Beschwerden wurden nämlich schärfere Auflagen für den Betrieb der Deponie beschlossen. So werden die Deponiebetreiber nun verstärkt darauf achten müssen, dass es zu keiner übermäßigen Staubbelastung beim Abladen der Lkw kommt und, dass asbesthaltige Materialien umgehend mit Material abgedeckt werden“, berichten VP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker und Thomas Heigl. Zugleich wird es verstärkt unangekündigte Kontrollen der Deponieaufsicht geben, um zu sehen, ob die zusätzlichen Auflagen eingehalten werden.

Einreichfrist endet am 30. November

Die Gemeinde Steinakirchen, allen voran Bürgermeister Wolfgang Pöhacker, hat bekannt gegeben, eventuell ein Gegengutachten eines Landschaftsplaners gegen die Erdaushubdeponie einzuholen. „Ein zwölf Meter hoher Erdwall auf der Nordseite der Deponie passt einfach nicht in unsere Landschaft, der dürfte maximal bis zu fünf Meter hoch sein“, betont Bürgermeister Pöhacker. Am 30. November endet die Frist für die Einreichung der fehlenden Unterlagen. „80 Prozent der Unterlagen sind aber bereits genehmigt“, ist Christoph Hinterholzer, Geschäftsführer der proDes-Deponie, optimistisch.

Verhandlungsleiter Harald Berger riet dem Deponiebetreiber und den Anrainern, sich regelmäßig zu treffen, um entstandene Probleme mit den Anrainern zu besprechen. Ein Vorschlag, der von beiden Seiten wohlwollend angenommen wurde.