Ein Fauxpas sorgt für Wirbel. Ex-Mandatar der LUST-Fraktion wurde „versehentlich“ aus Wählerevidenz gestrichen. Fehler oder Absicht?

Von Anna Faltner. Erstellt am 26. November 2019 (03:12)
Ex-Gemeinderat Laurin Ginner glaubt nicht an ein Versehen.
Faltner, privat

Noch bis heuer im Jänner saß Laurin Ginner für die Liste Unabhängiges Soziales Steinakirchen (LUST) im Gemeinderat. Durch seinen Umzug nach Wien gab er nicht nur sein Mandat ab, sondern auch seinen Hauptwohnsitz. Steinakirchen blieb sein Nebenwohnsitz und auch das Wählerevidenzblatt hat er damals gleich ausgefüllt.

Dennoch war sein Name im Wählerverzeichnis nun nicht mehr zu finden. Deshalb meldete sich die LUST-Fraktion mit einem Schreiben bei der Presse, in der sie vermutet, das manchen Zweitwohnsitzern gezielt und aus parteipolitischer Strategie das Wahlrecht entzogen werde. Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich nämlich laut Fraktionsobmann Wolfgang Zuser um rund 150 Personen verringert.

VP-Ortschef Wolfgang Pöhacker betont, den technischen Fehler sofort korrigiert zu haben.
privat

Eine Gesetzesänderung übergab die Macht über das Wählerverzeichnis an den Bürgermeister. Dieser entscheidet anhand mehrerer Gesichtspunkte, ob dem Zweitwohnsitzer ein Wahlrecht zusteht. Wer in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz hat, muss das begründen können. So auch in Steinakirchen. „Die Bürger müssen in die Gemeinde integriert sein. Das heißt: Ihre Familie lebt hier, sie sind aktiv in einem Verein tätig oder haben ihren Arbeitsplatz hier“, erklärt VP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker. Und eine Schlafmöglichkeit muss vorhanden sein.

Also überprüfte Pöhacker alle Zweitwohnsitzer. „Wir hatten wirklich viele ehemalige Steinakirchner im Verzeichnis, die selbst nicht mehr wussten, dass sie noch hier gemeldet sind. Daher halte ich diese Gesetzesänderung auch für sehr sinnvoll“, betont der Ortschef.

Die Streichung von Laurin Ginner war laut Pöhacker jedenfalls nicht beabsichtigt. „Ich habe ihn positiv beurteilt. Das können alle am Gemeindeamt bestätigen“, versichert er. Nach einer EDV-Umstellung sei der Fauxpas passiert: Laurin Ginner und ein zweiter – positiv beurteilter – Steinakirchner waren plötzlich nicht mehr im Verzeichnis zu sehen. „Wir sind gleich auf ihn zugegangen und haben den Fehler so schnell wie möglich korrigiert“, betont Pöhacker. Denn: Ginner ist nach wie vor in mehreren Vereinen (darunter die Sozialistische Jugend sowie der Willkommen-Verein Scheibbs) tätig und besucht seine Familie regelmäßig.

Dass es sich tatsächlich um einen technischen Fehler handelt, will der ehemalige Gemeinderat nicht ganz glauben. „Ich wurde gemeinsam mit mehreren Personen rausgestrichen, die der ÖVP nicht sehr nahe stehen. Dieser ‚Fehler‘ ist rein strategisch passiert. Damals war ich sogar noch Gemeinderat. Das lässt für mich gar keine andere Vermutung zu“, ist er überzeugt. Generell ist er nicht begeistert von dem Gesetz: „Dass der Bürgermeister das entscheiden darf, ist eigentlich sowieso ein Witz!“