Vizebürgermeister Fußthaler weiter im Kreuzfeuer. Die „Causa Fußthaler“ sorgt in Steinakirchen weiter für Unruhe. Opposition fordert ein klärendes Gespräch oder politische Konsequenzen. ÖVP-Vorstand tagte am Montagabend.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 29. Mai 2018 (05:01)
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ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker sieht keinen Grund für eine politische Reaktion, wird aber Parteiengespräche führen. ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Fußthaler kam mit seiner Aktion am Kirtagsonntag ins Kreuzfeuer der Oppositions-Kritik. Für LUST-Chef Wolfgang Zuser sind Aktionen wie jene des Vizes als führender Gemeindemandatar untragbar.
NÖN

ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Fußthaler hat sich mit seinem „Einbruch“ in das Lagerhaus am Kirtagsonntag keinen guten Dienst erwiesen. Denn in Steinakirchen rumort es seitdem gehörig. Die Oppositionsparteien LUST und FPÖ fordern von ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker und Vize Fußthaler jetzt ein klärendes Gespräch und eventuell sogar politische Konsequenzen.

Was war geschehen? Gerhard Fußthaler, der ja auch den Festsaal und das Restaurant „Zum Gassl“ betreibt, war am Kirtagsonntag das Fördergas für die Schankanlage ausgegangen. Er fuhr ins Steinakirchner Lagerhaus, brach dort ein Vorhangschloss auf und entnahm eine Gasflasche. Gleich am nächsten Morgen fuhr er wieder ins Lagerhaus, meldete den Vorfall, bezahlte die Gasflasche und erstattete dann auch bei der Polizei Selbstanzeige (die NÖN berichtete).

Lagerhaus: „Für uns ist der Fall erledigt“

„Natürlich können wir so etwas nicht tolerieren, auch wenn es durchaus Gepflogenheiten gibt, dass sich Landwirte bei einem offenen Lager in Absprache mit uns etwas holen und nächsten Tag begleichen. Aber man kann kein Schloss aufbrechen. Daher war der Weg über die Selbstanzeige für uns wichtig. Damit ist der Fall aber für uns erledigt“, betont Lagerhaus-Direktor Ernst Rechenmacher im NÖN-Gespräch.

Auch für Fußthaler und Bürgermeister Wolfgang Pöhacker ist die Sache damit eigentlich abgehakt. „Die Sache wurde polizeilich zwei Tage später wegen Nichtigkeit eingestellt. Es war eine Ausnahmesituation und sicher nicht sehr geschickt von mir. Ich habe im Vorfeld natürlich probiert, jemanden vom Lagerhaus zu erreichen – leider vergeblich. Ich bin auch gesprächsbereit, aber politische Konsequenzen zu fordern, halte ich für fehl am Platz“, sagt Vizebürgermeister Gerhard Fußthaler gegenüber der NÖN.

Ähnlich sieht es Bürgermeister Wolfgang Pöhacker: „Das ist eine Privatangelegenheit von Gerhard Fußthaler, die er mit dem Lagerhaus schon ausgeräumt hat. Er hat hier nicht als Vizebürgermeister agiert. Daher sehe ich auch keinen Grund, weitere Schritte einzuleiten. Aber wenn der Wunsch besteht, werden wir mit den anderen Fraktionen Gespräche führen. Zuerst beraten wir die Angelegenheit allerdings am Montagabend im ÖVP-Parteivorstand (Anmerkung: nach Redaktionsschluss). Ich will nicht, dass mit dieser Sache politisches Kleingeld gemacht wird“, betont Pöhacker.

„Autorität und Integrität der Gemeinde leiden“

Ganz und gar nicht abgehakt ist die Sache für die Opposition. Für sie ist es untragbar, dass „die Funktion des Vizebürgermeisters durch jemanden bekleidet wird, der aufgrund solcher Geschehnisse die Autorität und Integrität der Gemeinde gefährdet“, sagt LUST-Fraktionsführer Wolfgang Zuser und erwartet sich so wie auch FPÖ-Gemeinderat Gerhard Bayerl von Fußthaler oder der ÖVP eine entsprechende Reaktion.

Die nächste Gemeinderatssitzung in Steinakirchen steht Ende Juni am Programm. Ein Misstrauensantrag gegen einen Vizebürger ist dort ohnehin nicht möglich. Dieser könnte nur selbst zurücktreten oder durch die eigene Fraktion abberufen werden. Bei den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen im Steinakirchner Gemeinderat (16 ÖVP, 4 LUST, 1 FPÖ) ist so ein Schritt eher nicht zu erwarten.