„Weil euch das wurscht ist!“: Debatte um Finanzplan. Bei Voranschlag stimmten Mandatare trotz Differenzen einstimmig ab, beim mittelfristigen Finanzplan nicht.

Von Anna Faltner. Erstellt am 22. Dezember 2020 (11:53)
Starke Meinungsverschiedenheiten bei der Budgetsitzung in Steinakirchen. Dennoch wurde der Voranschlag einstimmig beschlossen. Foto: Faltner
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Keine Spur vom Weihnachtsfrieden. Wie jedes Jahr lief die Budgetsitzung im Steinakirchner Gemeinderat nicht besonders harmonisch ab. VP-Bürgermeister Wolfgang Pöhacker und Finanzreferent Andreas Grabenschweiger (ÖVP) stellten kurz die aktuellen Zahlen vor und bedankten sich bei einigen Gemeinderäten für Berichtigungen im Voranschlag. Einen raschen Beschluss ließen die beiden LUST-Mandatare Wolfgang Zuser und Josef Ginner aber nicht zu.

Die Schulden steigen um mehr als eine Million Euro, Rücklagen gibt es keine und das Haushaltspotenzial liegt mit -69.500 Euro immer noch im Minus. „Die wichtigste Frage ist, ob wir auch wirklich unsere laufenden Kosten decken können“, wollte Ginner wissen.

Diese Frage beantwortete der Ortschef mit ‚Ja‘. „Natürlich hatten wir durch die fehlenden Ertragsanteile einen massiven Einbruch. Damit sind wir aber nicht alleine in Niederösterreich. Und wir haben uns im Vergleich zum Vorjahr zum Glück schon verbessert (Anm.d.Red.: siehe Infos ganz unten)“, betont Pöhacker.

Auf die Bitte von LUST-Obmann Wolfgang Zuser hin wurden das Haushaltspotenzial (-69.500 Euro) und das Nettoergebnis (-429.899 Euro) noch näher besprochen. „Ein wesentlicher Faktor beim Nettoergebnis sind die Abschreibungen. Da geht es um unsere Substanzen, unsere Straßen und Gebäude. Die verlieren mit so einem Ergebnis an Wert“, hob Zuser hervor. „Da wird sich sicherlich noch was von oben ändern. Wir sind da bei Weitem nicht die einzigen, denen es so geht“, schaltete sich Kassaverwalter Christoph Pflügl in die Diskussion ein.

„Dürfen uns nicht auf Corona hinausreden“

Dass die Finanzsituation nicht optimal ist, gibt aber auch Bürgermeister Wolfgang Pöhacker zu: „Klar ist Corona mit schuld an dieser Situation. Aber wir müssen nichtsdestotrotz sparsam wirtschaften und dürfen uns nicht nur auf Corona hinausreden.“ Und dann fiel der Beschluss, sogar einstimmig.

Beim mittelfristigen Finanzplan gelang das allerdings nicht. Der LUST-Obmann machte gleich deutlich, dass es von ihm keine Stimme dafür gibt: „So wie er jetzt vorliegt, sind ganz viele Fehler drin. Und das, weil er euch wurscht ist. Das sagt ihr ja auch offen. Und warum soll ich da zustimmen, wenn es für euch ein wertloses Papier ist?“

Eine Reaktion der ÖVP-Fraktion kam vom geschäftsführenden Gemeinderat Günter Mondl. „Das stimmt schon, eine gewisse Ernsthaftigkeit gehört schon dazu. Ich sehe den mittelfristigen Finanzplan aber vor allem als Bekenntnis für bestimmte Projekte.“ Aktuell könne man ohnehin nur schwierig vorausplanen.

Der Ortschef wies nach einigem Hin und Her darauf hin, dass genug über die Sinnhaftigkeit diskutiert wurde, abgestimmt werden muss aber über dessen Inhalt. Wenig überraschend: Die gesamte LUST-Fraktion stimmte dagegen. Mit den Stimmen der ÖVP und FP-Gemeinderat Gerhard Bayerl wurde der mittelfristige Finanzplan beschlossen.