Gemeinde gibt grünes Licht für Schotterabbau . Landgemeinde beschließt privatrechtlichen Vertrag mit ARGE Erdbau Umfahrung. Verfahren für Schotterabbau in Mühling wird eingeleitet.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 25. September 2018 (05:01)
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Diese Felder in Mühling zwischen der neuen Umfahrungstrasse (links) und der Großen Erlauf (unmittelbar hinter der Baumreihe) sollen ab dem nächsten Jahr zur Schottergewinnung genutzt werden. Die ARGE Erdbau B25 Umfahrung Wieselburg plant hier eine 5,5 Hektar große Schottergrube direkt vor Ort, aus der bis zu 350.000 Kubikmeter Schüttmaterial entnommen werden könnten. Allerdings die Zeit drängt. Denn bis Dezember 2019 müssen die Schüttungsarbeiten für die Umfahrungstrasse mehr oder minder abgeschlossen sein, damit sich das Material setzen kann.

Insgesamt rund 800.000 Kubikmeter Schüttmaterial werden für den Bau der Umfahrung Wieselburg bis spätestens Dezember 2019 benötigt. Nur so kann der Zeitplan – Umfahrungsfreigabe im Oktober 2020 – eingehalten werden, denn das Material muss sich auch setzten.

Aktuell hat man bereits rund 100.000 Kubikmeter Schotter aufgebracht. Angeliefert per Lkw aus derzeit sechs umliegenden Schottergruben. Staub wurde damit schon aufgewirbelt (die NÖN berichtete). Weitere 700.000 Kubikmeter oder 70.000 Lkw-Fuhren (140.000, wenn man die Rückfahrt auch miteinberechnet) fehlen allerdings noch. Seit Freitag ist daher die Idee eines Schotterabbaus direkt vor Ort wieder aktuell.

„Mir wäre ein langfristiger Abbau am liebsten gewesen. Aber das wollen die Anrainer nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Die fünf Jahre sind der kleinste gemeinsame Nenner.“Andra Brandl, Geschäftsführerin der Brandl GmbH

Der Gemeinderat der Landgemeinde beschloss – mit einer Gegenstimme (FPÖ-Gemeinderat Markus Vorlaufer) und einer Stimmenthaltung (ÖVP-Gemeinderat Johann Wippel) – einen privatrechtlichen Vertrag mit der ARGE Erdbau B25 Umfahrung Wieselburg bestehend aus der Granit GesmbH aus Graz, der Hinteregger & Söhne Baugesellschaft Salzburg (Teil der Porr Gruppe) und der ortsansässigen Brandl GmbH. Mit diesem Vertrag gab die Landgemeinde grünes Licht für den Abbau bis zu 100 Meter Abstand zu den Siedlungshäusern in der Lagergasse in Mühling. Laut Mineralrohstoffgesetz ist nämlich für Schotterabbau eine Entfernung von 300 Metern zum Wohngebiet nötig.

Strikte Auflagen und 10.000 Euro Pönale

Geknüpft hat die Gemeinde diese Zustimmung allerdings an bestimmte Auflagen, darunter eine Abbaudauer von maximal fünf Jahren und einen vier Meter hohen Erddamm als Schutzwall für die Anrainer. Wird die Abbaudauer überzogen, muss die ARGE oder ihr Rechtsnachfolger – denn, sobald die Arbeiten für die Umfahrung beendet sind, soll die Schottergrube von der ARGE an die Firma Brandl übergeben werden – pro Monat 10.000 Euro Pönale zahlen. Allerdings kann der Vertrag, wenn es beide Seiten wünschen, auch verlängert werden.

„Wir wollen dem zukünftigen Gemeinderat nicht präjudizieren. Wer weiß, was in fünf Jahren ist. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass dieser Abbau sich auf die Zeit der Umfahrungsbaustelle begrenzt und die Firma Brandl den Rest innerhalb der verbleibenden Jahre abbaut und danach die Schottergrube rekultiviert. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Vertrag den besten Schutz für die Anrainer erreicht haben“, erklärt VP-Bürgermeister Karl Gerstl.

Nicht alle Anrainer sehen das so positiv

Genau das sehen einige der Anrainer der Lagergasse anders und stoßen sich vor allem an der Abbauzeit von fünf Jahren und einer möglichen Verlängerung. Am Abend vor der Gemeinderatssitzung waren die Anrainer und Gemeindemandatare von Andrea Brandl und Projektleiter Erich Fick von der Firma Porr über die weitere Vorgehensweise informiert worden.

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Die Anrainer der Lagergasse rund um Markus Scharner (vorne links) befürchten neben der verstärkten Staub- und Lärmbelästigung durch den Schotterabbau dass die Grube nach den geplanten fünf Jahren von der Firma Brandl weiter als ganz normale Schottergrube genutzt wird.

„Die Gemeinde macht hier einen Fehler. Es stehen wirtschaftliche Interessen gegen die Interessen der Bürger und die wirtschaftlichen haben sich leider durchgesetzt. Ich fürchte, dass am Ende nur ein Bruchteil für die Umfahrung herausgenommen werden kann und wir dann eine ganz normale Schottergrube in unmittelbarer Nähe unserer Häuser haben“, kritisiert Anrainer Markus Scharner.

Wie viel vom Material aus der neuen Schottergrube nämlich für die Umfahrung genutzt werden kann, hängt vom Bewilligungsverfahren ab. Dieses will die ARGE Erdbau nach der Zustimmung durch die Gemeinde bei der Behörde in den nächsten Wochen einleiten. „Die nötigen Gutachten über die Lärm-, Staub- und Erschütterungsbelastung bis hin zu Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft sind im Endstadium. Mit den Grundeigentümern gibt es Vorverträge“, weiß Erich Fick.

Zuständige Verfahrensbehörde ist die UVP-Behörde in St. Pölten, sprich das Land NÖ. Dieses muss den Abbau nach dem Mineralrohstoffgesetz samt sämtlichen Auflagen bewilligen. Mit einer Genehmigung rechnet Fick frühestens im Frühjahr 2019. Bis Dezember 2019 will man so viel als möglich von den insgesamt 350.000 Kubikmeter Schotter für den Umfahrungsbau abbauen. Schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen. Positiver Nebeneffekt: „Mit jeden vor Ort abgebauten Kubikmeter ersparen wir der Region Lkw-Fahrten“, erklärt Erich Fick.

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Bürgermeister Karl Gerstl, Andrea Brandl und Porr-Projektleiter Erich Fick informierten über das Schottergruben-Vorhaben und versuchten, mit den Anrainern einen gewissen Konsens über die Vorgehensweise zu finden. Ganz ist ihnen das allerdings nicht gelungen.