Debatte um 6 Cent bei 15 Millionen-Budget. Wieselburg: Hoher Schuldenstand und die Erhöhungen bei Wasser und Kanal sowie die deutliche Kostensteigerung beim Hochwasserschutz stören die VP-Mandatare.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 15. Dezember 2020 (18:55)

„Wir haben immer noch einen positiven Finanzierungshaushalt, obwohl wir bei den Transferzahlungen mit Bund und Land ausgeglichen bilanzieren – sprich wir zahlen genauso viel an Bund und Land, wie wir von diesen beiden bekommen. Das heißt aber auch, dass wir sämtliche Leistungen als Stadtgemeinde alleine stemmen“, erläuterte SP-Bürgermeister Josef Leitner beim Budgetvoranschlag 2021, der am Mittwoch nach einigen Diskussionen schließlich einstimmig beschlossen wurde.

Die ÖVP störten etwas die relativ hohen Schulden. „Die sind seit dem Rechnungsabschluss 2017 von 3,9 auf 11,7 Millionen Euro angestiegen. Und 2021 nehmen wir weitere Darlehen auf. Da besteht ein gewisser Konsolidierungsbedarf“, betonte VP-Gemeinderat Herbert Hauer.

Nicht so für Josef Leitner. „Wir dürfen nicht übersehen, dass wir in diesen letzten Jahren mit dem Mobilitätszentrum, dem Zwieselprojekt, dem Feuerwehrhaus sowie Begleitprojekten zur Umfahrung und vielen mehr, große Infrastrukturprojekte umgesetzt haben. Dadurch hat sich auch unser Vermögen entsprechend gesteigert. Das wird sich bei der ersten Bilanz des Vermögenshaushaltes, die wir Ende März 2021 haben werden, zeigen“, erklärte Leitner und ergänzt, dass Wieselburg vorsichtig budgetiert habe und nach dem Rechnungsabschluss einen Überschuss ins Budget einarbeiten kann.

Nicht überzeugen konnten Leitner und die SP-Fraktion die vier anwesenden VP-Mandatare von der Notwendigkeit, die Wasser- und Kanalgebühren zu erhöhen. Dabei geht es dort um Cent-Beträge. Die Wassergebühren steigen ab Jänner von 1,10 Euro pro Kubikmeter auf 1,16 Euro. Die Kanalgebühren von 1,04 Euro auf 1,10 Euro pro Quadratmeter Berechnungsfläche. „Das ergibt für einen durchschnittlichen Haushalt Mehrkosten im Jahr von rund 3,30 Euro pro Jahr beim Wasser und 12 Euro pro Jahr beim Kanal, wobei unsere letzten Erhöhungen bis 2017 beziehungsweise sogar 1997 zurückliegen“, erklärte Leitner und sieht die Notwendigkeit der Erhöhungen durch anstehende Projektkosten im Bereich Hochwasserschutz und Sanierungen von Leitungen beziehungsweise den Brunnen- und Kläranlagen der Gemeinde.

„Bin sehr verärgert“ und „keine Notwendigkeit“

„Ich bin sehr verärgert über diese Beschlüsse. In der jetzigen Phase, wo Corona unseren Bürgern zusetzt, brauchen wir keine Gebührenerhöhungen“, kritisierte VP-Gemeinderat Franz Schreiber. Und auch Herbert Hauer sah keine Notwendigkeit, weil die Erhöhungen der Gemeinde im Jahr insgesamt nur rund 50.000 Euro an Mehreinnahmen bringen.

SPÖ und FPÖ stimmten dennoch für die Gebührenerhöhungen, auch weil man „im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Bezirk noch immer sehr günstig liege und vom Land schon mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass eine Gebührenerhöhung fällig sei“, begründete SP-Fraktionsobmann Vizebürgermeister Peter Reiter.

Kritik und zwei VP-Gegenstimmen (Schreiber, Brandl) gab es auch bei der Kostenerhöhung für den 2018 begonnen Hochwasserschutz in den Wieselburger Gemeinden. Die ursprünglich geschätzten 5,5 Millionen Euro Projektkosten stiegen auf 9,3 Millionen Euro. Die Stadtgemeinde trägt davon 14,7 Prozent, die Landgemeinde 6,3 Prozent, den Rest teilen sich Land und Bund, die der Kostenerhöhung schon zugestimmt haben. Auch das Projekt selbst läuft über die Wasserrechtsabteilung des Landes und wird vom Zivilingenieur-Büro Schuster im Auftrag der beiden Gemeinden begleitet. „Da liegt keine Fehlkalkulation zugrunde, sondern einige Baulose konnten einfach nicht so gemacht werden wie geplant. Das hat die Kostenerhöhung ergeben“, erklärte Leitner. Für die Stadt hätten sich die Kosten dadurch von 805.000 Euro auf 1,37 Millionen Euro erhöht.