Gegen Atom-Ausbau. In Kärnten wurde NÖ-Antrag gegen die Subventionierung von neuen AKW-Anlagen beschlossen.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. Juni 2015 (14:37)
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NOEN, APA
Die Atomkraft-Ausbaupläne in Tschechien haben ÖVP-Umweltlandesrat Stephan Pernkopf bei der Tagung der Landes-Umweltreferenten in Kärnten dazu veranlasst, einen Antrag an den Bundeskanzler einzubringen. Konkret geht es um rechtliche Schritte gegen die Subventionierung der Kernenergie in Europa. Der Antrag wurde angenommen.

Konkret angesprochen werden in dem Antrag die Mitgliedsstaaten Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien, wo neue Kernreaktoren ausgebaut werden sollen. Pernkopf kritisiert in seinem Antrag, dass diese Staaten mehrere Milliarden Euro aus Fördertöpfen der EU für eine umweltgerechte Landwirtschaft oder eine regionale Entwicklung erhalten, die im Einklang mit den Zielen des EU Klima- und Energiepakts stehen müssen.

Zitat daraus: „Es ist daher nicht einzusehen, dass diese Staaten den Einsatz einer nicht nachhaltigen höchst risikoreichen, nicht versicherbaren Technologie weiter erhöhen. Die im schlimmsten Fall die Verstrahlung ganzer Landstriche zur Folge haben kann, und damit jede Regionalentwicklungsförderung zunichtemacht.“

Was letztlich auch diese Subventionen an die Atom-Staaten in Frage stellt.


Aus dem Anti-Atom-Antrag

Die Umweltreferenten ersuchen den Herrn Bundeskanzler …

… die Katastrophe in Fukushima zum Anlass zu nehmen, sich in der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass EU-Mittel aus den Fördertöpfen ELER und EFRE an jene oben angeführten Staaten nicht weiter ausbezahlt werden, die am Ausbau dieser Hochrisikotechnologie festhalten und damit die Ziele der EU hinsichtlich einer prosperierenden Weiterentwicklung der Regionen auf das Schärfste konterkarieren.