Lobau-Autobahn: Bedauern über Entscheid. Verfassungsgerichtshof wies Aufhebungsantrag mit der Grenzwertfestsetzung für den Betriebslärm ab. Umweltaktivist Wolfgang Rehm ist darüber nicht erfreut.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 30. März 2017 (01:34)
NOEN, Archiv
Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS kritisiert den VfGH-Entscheid.

Mit Bedauern nimmt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur sogenannten „Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung“ zur Kenntnis.

„Der Antrag des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Teilen der Verordnung wurde vom VfGH abgewiesen, dies bedeutet aber keine abschließende Entscheidung für das Verfahren zur S1 oder S8. Eine Vorfrage für die Lärmbeurteilung ist nun geklärt, die Umweltprüfungen laufen weiter“, so Rehm.

Umfang der Prüfung wurde nicht ausgeweitet

Das Bundesverwaltungsgericht habe 2015 einen Teil der im Rahmen der Beschwerden zur S1-Lobau-Autobahn (beinhaltend den Lobau-Tunnel) vorgebrachten Kritik aufgegriffen und den Paragrafen 6 mit der Grenzwertfestsetzung für den Betriebslärm dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Dieses habe nun den Aufhebungsantrag abgewiesen. „Der VfGH hat sich somit auch nicht dazu bewegen lassen, wie von uns beantragt, den Umfang der Prüfung auszuweiten und auf die anderen Kritikpunkte an der Verordnung zu erstrecken, leider kommt somit das Verkehrsministerium vorerst weiter mit seiner Tour durch“, bedauert Rehm.

„Der VfGH hat entsprechend dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichts die Verordnung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts nicht zutreffen. Bei dieser Prüfung hat sich der VfGH auch mit den Gutachten befasst, auf denen die Verordnung basiert“, gibt dazu Wolfgang Sablatnig, der Mediensprecher des Verfassungsgerichtshofes, zu Protokoll.