Droht Wahlwiederholung in Groß-Schweinbarth?. Neben Spitzenkandidatin Groiß findet sich keine weitere Person auf der SP-Kandidatenliste. Das könnte weitreichende politische Folgen für die Gemeinde haben.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 24. Dezember 2019 (06:08)
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Sandra Groiß geht allein für die SPÖ in Groß-Schweinbarth ins Rennen. Foto: privat
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Seit Mittwoch steht es fest: Sandra Groiß wird für die SP bei den Gemeinderatswahlen kandidieren – als Spitzenkandidatin und auch einzige Person, die antritt. Niemand sonst erklärte sich bereit, wieder oder neu für die SP in den Gemeinderat einziehen zu wollen.

„In der weiteren Frist sind lediglich Tausch oder Verzicht zulässig“

Nicht nur, dass diese Tatsache an sich traurig für die einst stolze Bürgermeister-Partei ist (die SP führte zwei Perioden lang die Geschichte der Gemeinde – Anm.), sie birgt auch juristischen Sprengstoff mit durchaus weitreichenden Folgen.

Der Grund dafür sind die Bestimmungen der Gemeinderatswahlordnung und der Gemeindeordnung. Die NÖN sprach mit Bezirkshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Merkatz darüber: „Nach Ende der Einreichfrist können keine weiteren Personen nachnominiert werden. In der weiteren Frist bis 30. Dezember sind lediglich Tausch oder Verzicht zulässig.“

Das bedeutet: Erringt die SP bei der Wahl mehr als ein Mandat, bleiben alle weiteren Mandate personell unbesetzt. Und Mandate werden aufgrund von Wählerstimmen verteilt, nicht nach der Anzahl der kandidierenden Personen.

Der derzeitige Mandatsstand: zehn Mandate VP, neun Mandate SP. Bliebe es nach der Wahl dabei, würde wohl Paragraf 2 der Gemeinderatswahlordnung in Kraft treten. Der besagt, dass die Landesregierung die Wiederholung auszuschreiben hat, wenn nicht wenigstens zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt werden können – und das wären 13 Personen.

Auf der Zwei-Drittel-Mehrheit basiert übrigens auch die Gemeindeordnung § 48 – erst dann ist die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben. Obwohl hier zumindest die Möglichkeit besteht, in einem zweiten Anlauf mit mehr als der Hälfte der Mandatare zu Beschlüssen zu kommen.

Der Ausweg aus dieser verzwickten Situation: Die VP macht zumindest zwölf Mandate. Die NÖN fragte bei Sandra Groiß nach, was der Grund für das mangelnde Interesse ist: „Unsere Leute sind politikverdrossen und können dem unnötigen Geldausgeben nicht mehr zusehen. Wenn wir auch dagegen stimmen, die VP macht ja doch, was sie will.“

Als Beispiel führt Groiß den geplanten Weinviertelrastplatz an. „Den braucht wirklich niemand, das Geld hätten wir sinnvoller verwenden können“, so Groiß.