Brücke: Wer wird befragt?. Tauziehen / Bürger und VP starten Unterschriftenaktion, die allen Katastralgemeinden das Stimmrecht sichern soll. Meißl (SP): „Nur Angern von den Auswirkungen betroffen.“

Von Nina Wieneritsch. Erstellt am 22. Juli 2014 (08:12)
NOEN, privat
Michael Sebestian, Christian Kalenda, Gerhard Furch, Wilhelm Lobner, Karl Müller, Ralf Staringer und Gerald Geissler (v.l.).
Am 21. September soll in Angern eine Volksbefragung über die Errichtung der Marchbrücke zwischen Angern und Zahorska Ves stattfinden, so jedenfalls wünschen es sich SP-Bürgermeister Robert Meißl und die Gemeinderäte der SP.

Mit einer Mehrheit im Gemeinderat hatte der Ortschef beschlossen, dass lediglich die Bürger der Katastralgemeinde Angern stimmberechtigt sein sollen (die NÖN berichtete). Gemeindebürger aller anderen Katastralgemeinden (Mannersdorf, Ollersdorf, Stillfried/Grub) sind somit von der Befragung ausgeschlossen.

Aus diesem Grund starteten verärgerte Bürger – unter diesen auch Karl Müller aus Mannersdorf – eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel einer Volksbefragung in allen Katastralgemeinden, an der auch alle Bürger teilnehmen können.

Neben Einwohnern kritisieren ebenso die Gemeinderäte der Orts-VP diese Vorgehensweise und fordern das demokratische Entscheidungsrecht auch für die Bürger der anderen Katastralgemeinden. Ein Argument, das seitens der VP zum Tragen kommt, ist jenes, dass bereits 2007 eine Volksbefragung bezüglich der Errichtung der Brücke in Angern stattfand und damals alle Gemeindebürger wahlberechtigt waren.

„Das Brückenthema hat für alle Gemeindebürger eine große Bedeutung, denn es ist richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung unserer gesamten Großgemeinde“, begründet VP-Fraktionsführer Christian Kalenda seine Kritik.

„Die Gegebenheiten sind jetzt andere“ 

Anders sehen das SP-Bürgermeister Robert Meißl und Vize Günter Brunner. Genauso, wie man 2011 nur Ollersdorf zu den Windrädern befragt hat, sei jetzt nur die Angerner Bevölkerung stimmberechtigt, weil nur diese mit dem stark erhöhten Verkehrsaufkommen, das die Brücke auslösen würde (die NÖN berichtete), leben müsste.

Warum man 2007 alle Katastralgemeinden befragt hat? „Damals waren die Voraussetzungen andere, denn das Land NÖ versprach, zeitnah eine zweite Brücke in Marchegg zu errichten, die das Verkehrsaufkommen in Angern gering gehalten hätte. Da diese Brücke aber jetzt wahrscheinlich nicht errichtet wird, ist nur Angern von den Auswirkungen der Brücke betroffen“, so Brunner. In den Katastralgemeinde könne man leicht für die Brücke stimmen, denn dort habe man ja den Verkehr nicht.

Meißl: "Nur mehr Gemeinden abstimmen lassen, die direkt betroffen sind"

Meißl: „Wir haben festgelegt, dass wir nur mehr in den Gemeinden abstimmen lassen, die direkt betroffen sind. Deswegen haben wir 2011 auch nur die Ollersdorfer zu den Windrädern befragt.“ Zu der Unterschriftenaktion äußert man sich seitens der SP nicht konkret – „Die können sie ruhig machen, die Befragung ist ja keine bindende“, so Meißl.

Die Initiatoren der Unterschriftenaktion rund um Karl Müller kündigen indes an, in den nächsten Tagen die Bewohner der Großgemeinde Angern zu besuchen. Mithilfe einer großen Zahl an Unterstützungsunterschriften der Bevölkerung könne dadurch das demokratische Abstimmungsrecht aller Gemeindebürger im Rahmen einer Volksbefragung durchgesetzt werden.