Gänserndorfer Budget fast einstimmig beschlossen. Nur drei Grüne enthielten sich der Stimme, als es darum ging, das Spar-Budget der Stadt für kommendes Jahr abzusegnen.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 23. Dezember 2020 (05:56)
Mit Corona-Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz ging auch die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr in der Gänserndorfer Stadthalle über die Bühne.
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Vorweihnachtlich friedlich verlief die letzte Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr, bei der auch der Budget-Voranschlag 2021 auf der Tagesordnung stand. Gerade bei diesem Antrag stimmen die Oppositionsparteien oft traditionell dagegen. Diesmal nicht: 34 der 37 Mandatare gaben ihren Sanctus. Lediglich die Grünen-Gemeinderäte Beate Kainz, Margot Linke und Helmut Stachowetz-Axmann enthielten sich der Stimme.

VP-Bürgermeister René Lobner eröffnete die Budget-Debatte: „Wegen Corona befinden wir uns in einer schwierigen Lage. Wir bekommen 1,4 Millionen Euro weniger an Bundesertragsanteilen. Dafür haben wir 365.000 Euro Mehrausgaben bei unseren Pflichtbeiträgen.“ Weiters müsse die Gemeinde mit weniger Kommunalsteuer-Einnahmen rechnen (bei der Getränkesteuer z. B.). Im Finanzierungshaushalt sind Einnahmen in der Höhe von 32,7 Millionen Euro vorgesehen. Diesem Betrag stehen 39 Millionen an Ausgaben gegenüber. Lobner: „Wir mussten den Sparstift ansetzen und einige geplante Projekte streichen.“

„Das ist eine Themenverfehlung.“ VP-Bürgermeister Lobner zu NEOS-Gemeinderat Lentner

Ein Voranschlag sei nur eine Willensbekundung, betonte der Stadtchef: „Ein schmaler Grat, ein magisches Vieleck.“ Was die Stadt wirklich einnehme und ausgebe, sehe man erst in den kommenden Monaten. Dies könne dann im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt und nachjustiert werden.

Linke kritisierte, dass ein Balkendiagramm im Haushaltsplan falsch dargestellt sei. Darauf Lobner: „Wichtig sind die Zahlen und die stimmen.“ Auch NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner meldete sich zu Wort: „Ich werde mit viel Bauchweh zustimmen. Leider gibt es beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur eine schleppende Entwicklung.“ Der Bürgermeister konterte sofort: „Das ist eine Themenverfehlung. Gerade bei der Infrastruktur sparen wir so gut wie nicht.“

Linke probierte es noch einmal: „Leider wurde die Jugendarbeit jahrelang vernachlässigt.“ Darauf Lobner: „Du warst ja selbst als Stadträtin in den letzten Jahren für dieses Ressort verantwortlich.“ Im Übrigen, so das Gemeindeoberhaupt, entspreche dies nicht der Wahrheit: „Wir haben hier viel getan. Um unser Jugendzentrum zum Beispiel beneiden uns andere Gemeinden.“