Sonnenstrom als Zankapfel in Gänserndorf. NEOS und Grüne wetterten im Gemeinderat gegen Streichung. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dafür.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 03. Februar 2021 (04:40)
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Zu heftigen Wortgefechten kam es in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments beim Thema „Förderung erneuerbarer Energien“. Wie die NÖN schon im Vorfeld berichtete, will die Gemeinde heuer keine dieser finanziellen Unterstützungen mehr anbieten, was einen betroffenen Hausbesitzer bereits auf die Barrikaden steigen ließ (die NÖN berichtete).

NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner ergriff als Erster das Wort: „Die Förderungen zu streichen, gibt ein katastrophales Bild ab – immerhin geht es hier um den Klimaschutz. Als Gemeinde muss man alternative Energien fördern.“ Wenn für die Umwelt zu wenig Geld in der Stadtkasse vorhanden sei, sollte man lieber auf die Parteienförderungen verzichten, so Lentner. Und zu ÖVP-Fraktionschef Rudolf Stöger, der lachte: „Schön, dass Sie das lustig finden, Herr Stöger. Ich finde das Thema nicht lustig.“

„Schön, dass Sie das lustig finden, Herr Stöger. Ich finde das Thema nicht lustig.“ Joseph Lentner, NEOS-Gemeinderat

ÖVP-Bürgermeister René Lobner versuchte daraufhin, Lentner aufs Glatteis zu führen: „Weißt du, wie viele Photovoltaik-Anlagen wir pro Jahr fördern?“ Der NEOS-Gemeinderat wartete ab. Lobner wiederholte seine Frage. Darauf Lentner: „Worauf läuft das hinaus? Das ist doch hier keine Prüfung.“ Der Stadtchef zählte die vergangenen Jahre auf: Es waren nur zwischen 5 und 19.

Grünen-Gemeinderätin Beate Kainz eilte Lentner zu Hilfe: „Wir haben aus der NÖN erfahren, dass ein Gänserndorfer telefonisch bereits eine Absage aus dem Rathaus bekommen hat.“

Seine Förderung müsse ausbezahlt werden, weil bei dessen Anfrage noch der bisherige Gemeinderatsbeschluss galt, so Kainz: „Und dieser muss umgesetzt werden – egal, was heute beschlossen wird.“

Lobner blieb bei seiner Meinung: „Die Preise für die Photovoltaik-Module haben sich in den letzten Jahren fast halbiert.“ Außerdem werden diese ohnehin noch von Bund und Land gefördert: „Wir wurden vom Land angehalten, Doppel- und Dreifachförderungen zu vermeiden. Das tun wir nun.“

Die Streichung der Förderungen wurde schließlich gegen die Stimmen der NEOS und Grünen beschlossen.