Muss Gemeinde gar neu wählen?. Langsam wird die Zeit knapp: Wenn der Haushalt nicht bis Ende März beschlossen wird, löst das Land Niederösterreich den Gemeinderat auf, was Neuwahlen zur Folge hätte.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 08. Februar 2017 (05:49)
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Zum zweiten Mal scheiterte der Voranschlag von VP-Bürgermeister Jantschitsch (rechts) an den mangelnden Stimmen seiner eigenen Partei.
NOEN, Mauritsch

Auch im zweiten Durchgang gab es keine Mehrheit für den Voranschlag 2017 und wieder scheiterte es an den mangelnden Stimmen der VP-Bürgermeisterpartei. Bereits im Dezember war die Beschlussfassung fehlgeschlagen (die NÖN berichtete). Die nächste Budget-Sitzung ist nun für Mitte März geplant. Wenn der Haushalt nicht bis Ende März beschlossen wird, löst das Land NÖ den Gemeinderat auf und es gibt Neuwahlen.

VP-Ortschef Kurt Jantschitsch legte diesmal eine etwas geänderte Fassung des Budgets zur Abstimmung vor. Im ordentlichen Haushalt sieht der Voranschlag 3.225.700 Euro vor. Der außerordentliche Haushalt beläuft sich mit 1.412.800 Euro um knapp 80.000 Euro weniger als bei der ersten Variante. Darin enthalten zwei Großprojekte – die Kurpromenade sowie der Dorfplatz in Kollnbrunn – und genau daran schieden sich wie schon im Dezember die Geister.

SP ist grundsätlich nicht überzeugt

Einigen konnte man sich letztlich – zumindest in der VP-Fraktion – auf die Bildung von zwei Arbeitsgruppen für die Projekte Promenade und Dorfplatz Kollnbrunn. Die bestehen allerdings derzeit nur aus VP-Gemeinderatsmitgliedern.

Die SP möchte nicht dabei sein, weil sie von den Projekten grundsätzlich nicht überzeugt ist. Auch von der Mitarbeit in einer neu zu etablierenden Gemeindezeitung möchte die SP absehen. „Wir halten das nicht für notwendig“, so geschäftsführender SP-Gemeinderat Ernst Friedl.

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