Weiter Zank um Friedhof in Gänserndorf. Laut Bürgerliste ist Anzahl der Stellflächen gesetzlich geregelt und VP-Bürgermeisterpartei müsse jetzt rasch reagieren. Volkspartei spricht von Wahlgeplänkel.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 24. Januar 2020 (04:37)
VP-Bürgermeister Lobner: „Als Krichbaumer noch Stadtrat war, war ihm das Thema egal.“; Bürgerlisten-Gemeinderat Krichbaumer: „Das Gesetz wird die ÖVP zwingen.“
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Die Debatte um die nicht vorhandenen Behindertenparkplätze beim städtischen Friedhof geht in die nächste Runde. Jetzt legt Walter Krichbaumer von der Bürgerliste nach: „Das Gesetz ist eindeutig. Dieses wird die ÖVP-Bürgermeisterpartei zwingen, rasch die nötigen Stellflächen zu errichten.“ Die Volkspartei wiederum sieht dies anders.

Zur Erinnerung: Der ehemalige SPÖ-Fraktionssprecher und nunmehrige Kandidat für die Bürgerliste, Siegfried Junger, machte schon vor einem Jahr darauf aufmerksam, dass beim Friedhof Behindertenparkplätze fehlen. Bis heute sei nichts passiert, kritisiert nun auch Krichbaumer: „Gehbehinderte haben diese Stellflächen bitter nötig. Eigentlich ist das Ganze klar und deutlich gesetzlich geregelt – nämlich in der NÖ Bautechnikverordnung und den dazugehörenden Rechtsvorschriften.“

"Der Bürgermeister wird rasch reagieren müssen"

Die Anzahl der Stellplätze richte sich nach der Größe des Friedhofes (Gesamtfläche), die Mindestanzahl der Behinderten- und Familienstellplätze richte sich wiederum nach der Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze. „Da wir vor dem alten Teil des Friedhofes einen Parkplatz haben und auch beim neuesten Teil des Friedhofes einen Parkplatz haben, sind zumindest jeweils vor dem Friedhof, als auch beim neuen Teil sowohl ein Behindertenstellplatz als auch ein Familienstellplatz zu errichten“, ist Krichbaumer überzeugt.

Und abschließend: „Wenn also Bürgermeister René Lobner jene Gesetze, auf die er vereidigt ist, penibel einhält, wird er vermutlich rasch reagieren müssen.“

Der Stadtchef kontert: „Als Krichbaumer noch FPÖ-Stadtrat war, hatte er kein Wort gesagt, da waren ihm die Behindertenparkplätze offenbar egal. Ich sehe das Ganze also lediglich als parteipolitisches Wahlgeplänkel.“ Fest steht, so der VP-Bürgermeister: „Die Enge und das abschüssige Gelände beim Friedhof sind ein großes Problem. Wir werden aber eine Lösung beim Teich finden.“