Auch Banken von Coronavirus-Auswirkungen betroffen. Generalversammlungen von Geldinstituten können derzeit nicht über die Bühne gehen. Geschäftsleiter fordert nun neue Fristen, sollte sich Lage nicht entspannen.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 18. März 2020 (05:02)
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Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen der Bundesregierung haben auch rechtliche Auswirkungen. Die NÖN sprach darüber mit Geschäftsleiter Andreas Berger von der Raiffeisenbank Auersthal/Bockfließ/Groß-Schweinbarth.

„Eine Genossenschaft muss die Bilanz der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Damit verbunden ist der Bericht der externen Revision, der sogenannte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist zwingend notwendig. Weiters muss die Generalversammlung über die Gewinnverwendung entscheiden“, führt Berger aus. Bankwesengesetz, Revisionsgesetz, Steuerrecht und genossenschaftliche Statuten kommen zum Tragen.

Diese Generalversammlung sind die Mitglieder der Genossenschaft – und wenn auch erfahrungsgemäß nie alle kommen, so sind es doch meist so rund 100 bis 200 Personen, je nach Größe der Bank. Mitglieder nicht einzulassen, geht natürlich auch nicht.

„Fix ist, dass die Generalversammlung bis spätestens Ende August zu erfolgen hat“, warten Berger und seine Kollegen vorerst ab. Bis Ende September muss die Bilanz beim Firmenbuch eingebracht werden. Berger weiter: „Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation sehr bald bessert, vor allem für die Menschen. Was die rechtlichen Grundlagen betrifft, wird der Gesetzgeber gefordert sein, mittels Erlässen Fristen zu verlängern, sollte dies notwendig sein.“

Drei Vorstände sowie zwei Aufsichtsräte nötig

Drei Vorstände und zwei Aufsichtsräte braucht die Bank mindestens, um beschlussfähig zu sein. Das betrifft hauptsächlich Eigentumsentscheidungen, aber auch große Kreditentscheidungen sowie Stundungsvereinbarungen mit Betrieben ab einer gewissen Betragshöhe – Fälle, die in Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona nicht unwahrscheinlich sind. Natürlich hat die Bank – wie auch alle anderen Genossenschaftsbanken – wesentlich mehr Funktionäre als das erforderliche Minimum. Für das Tagesgeschäft sind die beiden Geschäftsleiter Andreas Berger und Walter Schuster zuständig.

Betroffen vom Versammlungsverbot sind auch die Aktionärsversammlungen der Aktiengesellschaften – und dort sind zumeist noch wesentlich mehr Personen anwesend. Ein Zeugnis dafür, dass die Krise wirklich jeden Lebensbereich erfasst.