Freude und Frust wegen neuer Regierung . Das sagen die Parteisprecher des Bezirks zur neuen Bundes-Koalition. Gleich vorweg: ÖVP und Grüne rechnen damit, dass S1 und S8 kommen.

Von Thomas Schindler, Manuel Mattes, Robert Knotz und Stefan Havranek. Erstellt am 09. Januar 2020 (04:38)
 René Lobner,  Karin Renner, Beate Kainz, Joseph Lentner und Dieter Dorner
Photovoxi; SPÖ; NÖN; FPÖ

Der türkis-grüne Koalitionspakt und das Regierungsprogramm stehen. Was sagt eigentlich die Lokalpolitik zur neuen Bundesführung? Was wird diese der Region bringen? Die NÖN sprach mit den Gänserndorfer Bezirksparteichefs.

VP-Landtagsabgeordneter Bürgermeister René Lobner erhofft sich von der neuen Bundesregierung eine weiterhin gute Kooperation: „Für uns sind natürlich die geplanten Schnellstraßen S1 und S8 von zentraler Bedeutung.“ Beide fallen in die Kompetenz des Bundes.

"Über die politische Entscheidungsfindung sind wir schon längst hinaus"

Besteht nicht die Gefahr, dass die Grünen, die grundsätzlich gegen neue hochrangige Straßen sind, die besagten Projekte noch verhindern? Lobner: „Nein. Über die politische Entscheidungsfindung sind wir schon längst hinaus. Jetzt ist nur noch das Gericht an der Reihe, das die Einsprüche prüft.“ Beide Infrastruktur-Projekte seien somit auf Schiene.

Auch für ein zweites Thema in Gänserndorf ist der Bund zuständig, nämlich für die Sanierung bzw. den Ausbau des Gänserndorfer Gymnasiums. Damit mit den Arbeiten begonnen werden kann, fehlt noch eine Unterschrift des zuständigen Ministeriums. Lobner: „Nachdem Heinz Faßmann wieder VP-Bildungsminister wird, gehe ich davon aus, dass die Unterschrift bald erfolgen wird.“ Dadurch wäre auch das Schulprojekt wieder auf Schiene.

Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner (SPÖ) pocht ebenfalls auf den raschen Ausbau der Marchfeld-Schnellstraße S8: „Ich hege jedoch die Befürchtung, dass mit der Grünen-Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Straßenbauprojekte verzögert werden. Ich hoffe aber, dass dafür der öffentliche Verkehr ausgebaut wird.“

"Die politischen Entscheidungen sind längst gefallen"

Grünen-Bezirkssprecherin Beate Kainz wertet das geplante österreichweite Öffi-Ticket als „riesigen Erfolg“. Dieses werde bestimmt vielen Bürgern aus dem Bezirk zugutekommen. Könnte es sein, dass der Bau der geplanten Schnellstraßen S1 und S8 verzögert wird? „Mit Sicherheit nicht. Die politischen Entscheidungen sind längst gefallen. Außerdem entspricht es nicht dem Stil der Grünen, Beschlüsse von Vorgänger-Regierungen wieder rückgängig zu machen“, führt Kainz aus.

FP-Bezirksobmann Dieter Dorner hält nicht viel von der neuen Koalition: „Dass die ÖVP nach der beliebten und erfolgreichen türkis-blauen Regierung nun eine Zusammenarbeit mit den Grünen eingeht, finde ich erschreckend. Für mich ist das Verrat am Wähler.“ Auch für den Bezirk sieht er wenig Positives: „Ich befürchte, dass die wichtigen und großen Infrastrukturprojekte S1 mit Lobau-Tunnel sowie S8 jetzt unter Umständen doch nicht gebaut werden. Im Regierungsprogramm vermisse ich auf jeden Fall ein klares Bekenntnis hierzu.“

Der Gänserndorfer NEOS-Sprecher Joseph Lentner wiederum freut sich über das Bekenntnis der neuen Bundesregierung, massiv in den öffentlichen Verkehr zu investieren: „Das kommt gerade unserem Bezirk zugute.“ Abschließend hofft Lentner, dass sich durch die türkis-grüne Kooperation auf Bundesebene auch die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und den Grünen in der Stadt Gänserndorf verbessert.