Kurz-Rücktritt: So denkt die Lokalpolitik

Die ÖVP im Bezirk Gänserndorf spricht von richtigem Schritt, für die SPÖ war dieser nicht groß genug. Grüne sehen ihren Teil erfüllt, FPÖ ortet Mogelpackung.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:24

Die Regierungskrise beschäftigt natürlich auch die Vertreter der Lokalpolitik. Wie sehen die Obleute der Gänserndorfer Bezirksparteien die Lage auf Bundesebene?

Für René Lobner (ÖVP) hat Kanzler Sebastian Kurz den richtigen Schritt gesetzt: „Mit seinem Rücktritt stellte er das Wohl des Landes vor sein eigenes. Dafür gebührt ihm Respekt. Außerdem hat er so eine Konzentrationsregierung verhindert, die das schlimmste Szenario für Österreich gewesen wäre.“ Alexander Schallenberg als neuer Kanzler ist für Lobner logisch und nachvollziehbar: „Er war schon Experte in der Übergangsregierung.“

Für Karin Renner (SPÖ) hingegen ist Kurz’ Rücktritt als Kanzler zu wenig: „Er hätte sich komplett zurückziehen sollen – auch aus dem Parlament. Jemand, der Bundesländer aufhetzen will, die unabhängige Justiz angreift und der Kirche droht, schadet der Demokratie und dem System.“ Renner könnte sich vorstellen, dass es trotzdem in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt.

Mehr oder weniger zufrieden zeigt sich indes Beate Kainz (Grünen): „Was die Grünen machen konnten, haben sie gemacht. Dass sich Kurz jetzt als Abgeordneter ins Parlament setzt, können wir nicht verhindern. Das muss sich Schwarz mit Türkis ausmachen.“ Zum Glück gebe es vorerst keine Neuwahlen, so Kainz.

Für Dieter Dorner (FPÖ) hat sich Kurz in die parlamentarische Immunität geflüchtet: „Das System Kurz gibt es somit weiter. Es wird sich nichts ändern.“ Und: „Was Strache und Gudenus betrunken geträumt hatten, haben Kurz und Co. in die Realität umgesetzt.“

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