"Manche zeigen sich plötzlich bürgernah". Nicht alle Parteien sind mit dem Wahltermin im Jänner zufrieden. Es wird Wahlkampf auf Adventmärkten befürchtet.

Von Markus Glück. Erstellt am 01. Oktober 2014 (14:31)
NOEN, Erwin Wodicka / wodicka@aon.at
Am 25. Jänner 2015 wird die nächste Gemeinderatswahl stattfinden. Das ist ein ungewöhnlich früher Wahltermin, bisher wurde stets im März gewählt. Die NÖN wollte wissen, ob der Termin von den Parteien eher als Vorteil oder als Nachteil empfunden wird. Und wie man einen Wahlkampf bestreitet, der sich auch über die Weihnachtszeit erstreckt.

Termine müssen nach vorne gezogen werden

In allen 44 Gemeinden des Bezirkes sind die Bürger Ende Jänner zum Urnengang aufgerufen. Fast alle Parteien sehen im früheren Termin einen Vorteil. „Für uns ist es hilfreich und es ermöglicht uns, wieder schneller für die Menschen in den einzelnen Gemeinden zu arbeiten“, erklärt VP-Bezirkssekretär Roman Sigmund. Ganz ähnlich sieht es auch SP-Bezirkgeschäftsführer Willi Binder: „Es war immer klar, dass im ersten Quartal gewählt wird. Einzelne Termine müssen aber nach vorne gezogen werden.“

Kritik über den Jänner-Termin gibt es von KPÖ-Chef Markus Fendrych, dessen Partei in Weikendorf und Groß-Enzersdorf antreten möchte: „Es wäre naiv zu glauben, dass die Großparteien einen Wahltermin festlegen, der den kleinen Parteien nützt.“

Obwohl bei den Neos zuletzt Regionalkoordinator Roland Reidinger aus privaten Gründen zurücktrat, sieht man den frühen Wahltermin sportlich. „Dadurch können wir in zwei Monaten frischen Wind in die Gemeinden bringen“, erklärt Landeskoordinator Joseph Kap-Herr und fügt hinzu: „Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen.“

"Geschenkflut" im Jänner

Ob es durch den frühen Termin aber zu einem kürzeren Wahlkampf kommt, bezweifeln vor allem die Kleinparteien. „Vermutlich wird im Jänner wieder die Geschenkflut von den Großparteien über die Bürger hereinbrechen“, so Margot Linke von den Grünen. Keinen kürzeren Wahlkampf erwartet Binder: „Wahlauseinandersetzungen nehmen immer eine gewisse Zeit in Anspruch. Wichtig ist, dass danach rasch die Arbeit für die Gemeinde weitergeht.“

FP-Bezirkspartei-Obmann Herbert Steindl erklärt, dass in einigen Gemeinden bereits jetzt Bürgermeister intensiv um Stimmen buhlen: „Manche zeigen sich jetzt plötzlich bürgernah und agieren besonders zuvorkommend.“ Darauf kontert Sigmund: „Wir sind fest in den Gemeinden verankert und tauchen nicht erst vor Wahlen auf.“

Wahlwerbung auf Adventmärkten

Eine Streichung des Weihnachtsurlaubes wird es bei den Parteien zwar nicht geben, dennoch befürchten alle einen Wahlkampf auf den Adventmärkten und dies, obwohl alle versichern, diesen dort nicht zu betreiben. „Kein Mensch braucht zu Weihnachten parteipolitisches Geplänkel mit Wahlwerbung“, so Linke. Für Willi Binder ist klar, dass einige Parteien die Adventmärkte für Wahlwerbung verwenden werden: „Die SPÖ wird sich hier sicherlich zurückhalten. Adventmärkte sollen zur Einstimmung auf Weihnachten dienen und nicht für Wahlwerbung.“

Vonseiten der ÖVP versichert Sigmund, dass die intensive Phase des Wahlkampfes erst nach den Weihnachtsfeiertagen startet. An eine wahlkampffreie Weihnachtszeit glaubt der Freiheitliche Herbert Steindl nicht: „Der frühe Termin ist ein Zeichen, dass die Schwarzen ihre Werte über Bord geworfen haben. Viele VP-Funktionäre sind sauer, dass sie in der Familienzeit zu Weihnachten Wahlkampf betreiben müssen."