Erstellt am 24. Dezember 2014, 09:48

von Robert Knotz

Budget wurde abgelehnt. VP brachte im Gemeinderat gleich vier Anträge nicht durch. Debatten gab es auch um Flächenwidmungsplan. Planungsbüro beendete Zusammenarbeit mit Stadt.

VP-Gemeinderätin Ulrike Mühl-Hittinger wurde einstimmig als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Verkehrsstadtrates Franz Dietrich gewählt.  |  NOEN, Spehn

Gleich viermal blitzte die ÖVP in der Gemeinderatssitzung ab: Die Anträge für den mittelfristigen Finanzplan von 2015 bis 2019, der Budgetvoranschlag für 2015, die Änderung des Flächenwidmungsplans und die Änderung des Bebauungsplanes wurden nicht angenommen. Über die ersten beiden Punkte wurde nicht lange diskutiert, bei der Abstimmung fiel jedoch auf, dass sich der ehemalige VP-Verkehrsstadtrat Franz Dietrich bei beiden Punkten der Stimme enthalten hatte.

„Ich bin zwar noch im VP-Klub, war jedoch zu jener Sitzung, in der das besprochen wurde, nicht eingeladen. Ich kann nicht über etwas entscheiden, das ich nicht kenne. Immerhin handelt es sich um 144 Seiten, über die hier abzustimmen waren“, meinte Dietrich in einer Sitzungspause. VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst sah das aber völlig anders: „Es ist die Pflicht jedes Mandatars, sich über die Anträge zu informieren – außerdem waren diese öffentlich kundgemacht.“

Planungsbüro wurde Pauler beauftragt

Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächenwidmungsplans“ wurde von VP-Finanzstadtrat Markus Mandl eingebracht, der auch eine Stellungnahme der Grünen-Kandidatin Bettina Bergauer-Culver verlas, in der sie sich strikt gegen diverse Einschränkungen im Flächenwidmungsplan aussprach. Die Opposition forderte daraufhin schriftliche Unterlagen über den Planungsstand.

Der Bürgermeister wies deutlich auf die Wichtigkeit dieses Beschlusses hin: „Das Planungsbüro Fleischmann hat die Arbeit mit der Stadtgemeinde niedergelegt. Daraufhin haben wir das Planungsbüro Pauler beauftragt.“ Durch die Änderung gebe es eben keine aktuellen Schriftstücke.

!wir-Gemeinderat Peter Lauppert betonte, dass er mit der ursprünglichen Planerin, Barbara Fleischmann, telefoniert hatte: „Der Grund, warum sie mitten in der Arbeit den Bleistift fallen ließ, war, weil sich Quirgst eigenmächtig verhalten hatte.“ Dieser konterte: „Frau Fleischmann hatte den ersten Teil ihrer Arbeit abgeschlossen. Sie hat mir vom Gespräch mit Lauppert erzählt und gesagt, dass es für sie höchst unangenehm war, weil er andauernd nur gesprochen hat - und sie nur noch wartete, dass er endlich auflegte.“

Lauppert forderte Vermögensrechnung

Weitere verbale Schmankerl gab es in der Diskussion um den Bericht des Prüfungsausschusses, der von SP-Gemeinderat Gustav Ewald präsentiert worden war. Nach Ewalds Ausführungen – bei zwei Prüfungen war es zu keinen Beanstandungen gekommen – meldete sich Lauppert zur Wort: „Was ist eigentlich mit einer gesamten Vermögensrechnung der Stadt?“ Der !wir-Politiker hatte in einer der vergangenen Sitzungen eine genaue Aufstellung des Gemeindevermögens und aller Liegenschaften gefordert.

Quirgst: „Das passiert im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen.“ Worauf sich Lauppert seinem Laptop zuwandte, um den Gesetzestext zu suchen, was ihm aber nicht sofort gelang. Daraufhin ging der Stadtchef zum nächsten Tagesordnungspunkt über, was wiederum von Lauppert mit einem Zwischenruf quittiert wurde. Quirgst wütend: „Ich bin die Sitzungspolizei. Wir können hier nicht ewig warten.“

Weitere Beschlüsse

• Bausperre entlang der Gemeindestraße „Im Föhrenhözl“.
• Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages um 2 Euro auf 3,82 Euro.
• Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Stock-Sport-Verein für Lagerräume auf dem Schulsportgelände.
• Dringlichkeitsantrag der Grünen: Resolution zur Reduzierung des Taktes der Schnellbahn auf 15 Minuten.
• Dringlichkeitsantrag der !wir-Partei: Wiedereinführung des Taktfahrplanes der Schnellbahn.