Bürgerliste !wir ist gegen S8-Verein

Die Bürgerliste !wir aus Deutsch-Wagram lehnt den Beitritt der Gemeinde zum Verein für dieS8 ab. ÖVP-Stadtrat Kozlik spricht von einer überparteilichen Initiative.

Erstellt am 25. November 2021 | 05:25
Ralf Hachmeister und Johannes Kozlik
!wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister (links im Bild) ist gegen „Vereinsmeierei“. ÖVP-Stadtrat Johannes Kozlik (rechts im Bild) versteht die Aufregung nicht.
Foto: !wir/ÖVP

„Die ÖVP beabsichtigt in der kommenden Gemeinderatssitzung, per Mehrheitsbeschluss dem neugegründeten Schnellstraßenbau-Förderverein ,Ja-zur-S8’ beizutreten und öffentliche Mittel aus der Stadtkasse im Namen aller Deutsch-Wagramer in Form von sogenannten ,freiwilligen‘ erhöhten Mitgliedsbeiträgen“ einzubringen“, kritisiert !wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister. Laut Vereinsstatuten liege der Regelbeitrag für Institutionen bei 100 Euro, freiwillige Überzahlungen seien jedoch erwünscht.

Dem Ortspolitiker zufolge hat die Stadt Gänserndorf bereits einen Beitrag von 2.000 Euro zugesagt. „Die !wir-Bürgerliste rüstet gegen die Vereinnahmung der ganzen Stadt, nicht prinzipiell gegen die Vereinsidee selbst, zu der sich selbstverständlich jeder als Privatperson frei bekennen, dem Verein beitreten und Mitgliedsbeiträge entrichten kann. Wir setzen uns auf die Stadtkasse.“

Man gehöre nicht zu den S8-Gegnern, sondern zu derjenigen Mehrheit, die den mit der Umsetzung des Straßenbauprojektes betrauten staatlichen Institutionen sowie dem Verfassungsgerichtshof voll vertraue.

Verwundert zeigt sich ÖVP-Stadtrat Kozlik über Hachmeisters Aussagen und verweist darauf, dass es sich bei dem Verein um eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Lösung der Verkehrsprobleme handelt.

„Gemeinsam wollen wir uns für eine umsetzbare Verkehrslösung einsetzen, statt nur zu kritisieren uns skandalisieren“, meint Kozlik. Der Mitgliedsbeitrag werde außerdem keine 2.000 Euro betragen, wie von der !wir-Bürgerliste behauptet.