Die unendliche Geschichte über den Stadtbus. Wieder einmal wurde die Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung ausgeschlossen. Die ÖVP berief sich auf den Datenschutz, die Opposition stimmte dagegen.

Von Robert Knotz. Erstellt am 30. November 2017 (04:41)
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Ein Bild aus dem Jahr 2011: Startschuss für den Probebetrieb des damaligen „Bürgerbusses“, der von der !wir-Bürgerliste finanziert wurde. Im Bild Karl Sauer, !wir-Stadtrat (damals Gemeinderat) Peter Lauppert und Harald Stuiber gaben sich noch optimistisch.
Archiv/Knotz

Die jüngste Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag dauerte nur knapp eine Stunde – zumindest für die Öffentlichkeit – denn diese wurde kurzerhand ausgeschlossen. Es ging wieder einmal um das leidige Thema „Stadtbus“. Die Zusammenkunft fand auf Betreiben der Oppositionsparteien (!wir, SPÖ, Grüne und FPÖ) statt – diesmal ohne VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst, der kurzfristig erkrankt war.

!wir-Stadtrat Peter Lauppert: „In der Sitzung am 17. Oktober haben wir rückwirkend eine Subvention für den Stadtbus in Höhe von 6.000 Euro monatlich für den Stadtbus beschlossen. Fünf Tage später haben sich die Leistungen des Vereins deutlich verringert. Die Unterlagen, die uns vom Stadtamt zur Verfügung gestellt hätten werden sollen und für den Verlauf der Sitzung wichtig gewesen wären, liegen nicht vor.“

Mobilität Deutsch-Wagram

Die Ausgangslage und die Vorgeschichte des Projekts aus seiner Sicht: Im Mai 2011 hatte die !wir-Bürgerliste einen einwöchigen Probebetrieb aus eigener Tasche finanziert, im November 2011 installierte die Stadtgemeinde einen Probebetrieb, der allerdings im Jänner 2012 beendet war. Der Verein „Stadtbus“ übernahm einen Monat später den Fahrbetrieb, der bis April 2017 durchgeführt wurde und wegen eines Konkurses des Vereins beendet worden war. Wegen des nicht abgeschlossenen Verfahrens war schon einmal die Öffentlichkeit aus dem Stadtparlament ausgeschlossen worden.

Als Lauppert zur Schilderung einer Rechtsauskunft des Landes NÖ kam, in welcher der jetzige Betreiberverein „Mobilität Deutsch-Wagram“ erwähnt wurde, verlangte VP-Stadtrat Markus Mandl den Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund des Datenschutzes. Lauppert sprach von „Vertuschung“ und SP-Stadtrat Harald Nikitscher stelle fest, dass „Subventionen aus Steuergeldern sehr wohl die Öffentlichkeit interessieren“. FP-Gemeinderat Werner Cermak fragte sich, worüber man diskutieren wolle, wenn keine Unterlagen vorhanden seien.

VP-Vize Andrea Schlederer verordnete eine Sitzungspause, weil es zu heftigen Wortgefechten kam. Nach der Pause erfolgte die Abstimmung über Mandls Antrag: Alle Mandatare der ÖVP stimmten für einen Ausschluss der Öffentlichkeit.