Einspruch: BH gab nun !wir recht . Wahl der Ausschussvorsitzenden musste kürzlich wiederholt werden.

Von Robert Knotz. Erstellt am 30. Juli 2020 (04:37)
!wir-Stadtrat Peter Lauppert hatte Einspruch bei der BH erhoben.
privat

Die !wir-Bürgerliste legte im März bei der Wahlaufsichtsbehörde Einspruch wegen der angeblich nicht rechtskonformen Wahlen der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter in der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 3. März ein. Diesem Einspruch wurde stattgegeben.

VP-Stadtchef Friedrich Quirgst will Änderungen in der Gemeindeordnung anregen.
NÖN

Hier ein kurzer Rückblick: Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Stadträte und unter anderem auch die Anzahl der Ausschüsse und deren Mitglieder gewählt. Als es dann allerdings um die Vorsitzenden der Ausschüsse ging, entfachte sich eine hitzige Diskussion zwischen !wir-Stadtrat Peter Lauppert und VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst (die NÖN berichtete): Lauppert war der Ansicht, dass die Ausschussvorsitzenden in den jeweiligen Ausschüssen selbst gewählt werden müssen, während sich Quirgst auf einen Leitfaden des Landes NÖ berief, der die Wahl in der konstituierenden Sitzung empfahl.

Wie die damaligen NÖN-Recherchen bei Gerald Grohs (Land NÖ, Abteilung Gemeinden) ergaben, hat die Wahl der Ausschussvorsitzenden in den Ausschüssen selbst zu erfolgen.

!wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister berichtete, dass am Montag und Dienstag der Vorwoche „konstituierende Ausschusssitzungen“ einberufen und die Wahlen der Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertreter nachgeholt wurden. Und: Es blieb alles beim Alten.

Personelle Änderungen gab es keine. Stadtchef Quirgst meint dazu: „Die Wahl bei der konstituierenden Sitzung bedeutete eine Verwaltungsvereinfachung und schnellere Handlungsfähigkeit. So konnten einige Ausschüsse noch vor dem Corona-Shutdown tagen. Sonst hätte es monatelang keine Ausschüsse gegeben.“

Dass die erfolgte Aufhebung unerfreulich war, sei selbstredend, doch Lauppert habe auch einen Einspruch gegen die Wahl des Bürgermeisters eingelegt, der ebenso abgewiesen worden sei wie eine jüngst erfolgte Aufsichtsbeschwerde.

Es gehe dem Stadtchef um zügige Arbeit für die Stadt und die großen Projekte. Stadtchef Quirgst will künftig auch Änderungen in der Gemeindeordnung anregen.