Ende noch vor Beginn: SPÖ und !wir verließen Saal

Noch vor Abhandlung des ersten Tagesordnungspunktes verließen SPÖ- und !wir-Funktionäre den Sitzungssaal in Deutsch-Wagram. ÖVP-Stadtchef Friedrich Quirgst spricht von Arbeitsverweigerung.

Erstellt am 07. Oktober 2021 | 05:18
Gemeinderatssitzung
Die SPÖ und die !wir-Bürgerliste verließen die Gemeinderatssitzung noch vor Beginn.
Foto: Robert Knotz

Dass es eine kurze Gemeinderatssitzung am Mittwoch werden würde, war allen Mandataren aufgrund der wenigen Tagesordnungspunkte klar. Dass sie aber vor dem ersten Punkt bereits vorbei war, überraschte vor allem die ÖVP, Grünen und den parteifreien Gemeinderat Werner Cermak. Die SPÖ und kurz darauf die !wir-Bürgerliste hatten nämlich den Sitzungssaal verlassen. Damit war eine Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben und ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst beendete die Zusammenkunft. Doch warum der Auszug?

Bereits in der vorletzten Sitzung am 1. Juli ging es im öffentlichen Teil um den Ankauf einer Liegenschaft (drei Quadratmeter, Anm.) der Stadt durch eine Verwandtschaft von ÖVP-Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer und ÖVP-Gemeinderätin Susanne Predl.

Lange Diskussion um mögliche Befangenheit

Es wurde heftig darüber diskutiert, ob Schlederer und Predl in der Angelegenheit wohl befangen seien und der Kaufpreis von 100 Euro den üblichen Grundstückspreisen entsprechen würde. Predl erklärte sich als unbefangen und der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen.

Nach einer Beeinspruchung des Beschlusses durch die !wir-Bürgerliste soll die Bezirkshauptmannschaft entschieden haben, dass dieser Tagesordnungspunkt neu verhandelt werden müsse. Zurück zur Sitzung vom Mittwoch: Der Tagesordnungspunkt sollte im nicht-öffentlichen Teil zur Sprache gebracht werden. SPÖ-Gemeinderat Gustav Ewald stellte den Antrag, diesen in den öffentlichen Teil zu verlegen, was aber von der ÖVP-Mehrheit abgeschmettert wurde. Ewald: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer welche Grundstücke kauft und verkauft.“

Die Volkspartei sah das anders. „Es könnten Namen und Daten zur Sprache gebracht werden. Dies geht nicht mit dem Datenschutz konform“, so Stadtrat Johannes Kozlik. Für ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst war der Auszug eine glatte Arbeitsverweigerung. „Man hätte ja zuerst die anderen Tagesordnungspunkte abhandeln können“, kritisiert er.

Zum ersten Mal war auch der neue !wir-Gemeinderat Marco Meidl (27, Student) anwesend. Er nimmt den Platz des kürzlich ausgeschiedenen Gemeinderats Christian Teply-Schimerka ein.