Ein unmoralisches Angebot: Wegen Beamten-Bestechung vor Gericht

Erstellt am 27. September 2022 | 06:40
Lesezeit: 3 Min
Schuldsprüche am Landesgericht Korneuburg
Landesgericht Korneuburg
Foto: NOEN, APA
Ob er denn nicht 50 Euro für die Kaffeekasse spenden könne und man könne alles vergessen. Dieser fatale Satz brachte einen in Berlin lebenden Bosnier (47) ans Landesgericht Korneuburg. Denn das „unmoralische Angebot“ erging an zwei Polizisten während einer Fahrzeugüberprüfung in Deutsch-Wagram. Vorgeworfen wurde ihm am Landesgericht Korneuburg von Staatsanwalt Stefan Dunkl daher Bestechung und die Anstiftung der Beamten zum Missbrauch der Amtsgewalt.
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Nachdem sich die Beifahrerin (56) für den Vorfall am 13. August letzten Jahres bereits verantworten musste und zu ungewöhnlich milden drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde, war es für Verteidigerin Birgit Harold geradezu Pflicht, ihrem Mandanten eine geständige Verantwortung nahezulegen. Das tat dieser dann auch vor einem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Rainer Klebermaß. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sein Handeln schon den Tatbestand der Bestechung erfüllt.

Vielmehr hätten es er und seine 56-jährige Verwandte sehr eilig gehabt, rechtzeitig zu einer Beerdigung zu kommen. Um Scherereien zu vermeiden, habe er gemeint, mit dem Angebot die Sache gütlich zu regeln. Außerdem habe er nicht mehr Geld mitgehabt. Das mit den Scherereien ließ sich nach den „50 Euro für die Kaffeekasse“, die er trotz Ermahnung der Beamten mehrmals wiederholte, nicht vermeiden. Die Bestechung wurde protokolliert und er musste die eigentlich verhängte Verwaltungsstrafe von 120 Euro an der Bankomatkasse der Polizeistation in Deutsch-Wagram entrichten.

Aufgefallen war der 47-Jährige den Polizeibeamten, weil er mehrmals durch Aufblenden des Fernlichts Vorbeifahrende vor der Polizeikontrolle gewarnt hatte. Dass dies ein Fehlverhalten darstellt, war nicht allen bewusst, da konnte der Richter aber aushelfen, da das Fernlicht nur zur Warnung vor Gefahren in dieser Form eingesetzt werden darf. In die Kategorie Gefahr fiele eine Polizeikontrolle nicht, stellte Klebermaß mit einem leichten Schmunzeln fest. Derart gut gelaunt kam der 47-Jährige rechtskräftig mit der Mindeststrafe von sechs Monaten bedingter Freiheitsstrafe davon. „Wir nehmen an, besser wird’s nicht“, freute sich Harold mit ihrem Mandanten.

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