Nach Auszug von SPÖ und !wir: Sitzung geht weiter

Die wegen des Auszugs von SPÖ und !wir vorzeitig beendete Gemeinderatssitzung in Deutsch-Wagram findet diese Woche statt.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 04:37
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Im Stadtamt werden die Tagesordnungspunkte der jüngst abgebrochenen Gemeinderatssitzung ausverhandelt.
Foto: Robert Knotz

Heute, Mittwoch, tagt der Gemeinderat: Die aufgrund des Auszuges von SPÖ und !wir-Bürgerliste vorzeitig beendete Sitzung vom 29. September ( die NÖN berichtete ) wird fortgesetzt. Beide Fraktionen hatten ja den Saal wegen Unstimmigkeiten bei einem Tagesordnungspunkt – sie wollten den Ankauf einer Liegenschaft im öffentlichen Teil verhandeln – verlassen.

Die ÖVP stimmte mit ihrer Mehrheit dagegen. Wie die !wir-Bürgerliste jetzt bekannt gab, war ein weiterer Grund für den Auszug ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP wegen eines Vergleichs: Es sei lediglich eine Aktenzahl bekannt gegeben worden, nicht jedoch ein Grund, warum die Stadtgemeinde einen „Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreites“ hätte beschließen sollen. Dieser Punkt scheint allerdings in der aktuellen Tagesordnung auch nicht auf.

Das Besondere an der aktuellen Sitzung ist, dass bei den Anträgen, die im September nicht beschlossen wurden, nur noch die Stimmen von mehr als Prozent der Mitglieder des Gemeinderates zur Beschlussfähigkeit genügen. Bei allen anderen Punkten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.