Nahversorger-Förderung: SPÖ unter VP-Beschuss. SP stimmte in Deutsch-Wagram gegen Förderung. ÖVP: „Rote diskreditieren den Betreiber.“

Von Nathalie Lackner. Erstellt am 29. Oktober 2020 (03:11)
SP-Parteivorsitzender Robert Stastny: „Die vorgeschlagene Förderung wäre unfair.“
SPÖ

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates kam es aufgrund eines Antrages zur Förderung eines Nahversorgers zu einer heftigen Diskussion. VP-Gemeinderat Herbert Savonith berichtet: „Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes wurde ein neues Gebäude errichtet, wo unter anderem auch Geschäftsflächen geschaffen wurden. Auf Wunsch der Bevölkerung war zudem geplant, einen Nahversorger im Zentrum zu etablieren.“

Dieses Facebook-Posting der SPÖ erzürnt VP-Gemeinderat Herbert Savonith.
Screenshot

Ein Deutsch-Wagramer sei laut Savonith bereit gewesen, ein Geschäft am Marktplatz zu eröffnen. Da das unternehmerische Risiko für den Betreiber aber sehr hoch sei, kam von der ÖVP die Idee, das Geschäft zu fördern. „Dies wurde auch im Finanzausschuss besprochen und erläutert. Die Abstimmung darüber wurde von allen Anwesenden, darunter ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, befürwortet“, so Savonith weiter. Es habe nur eine Stimmenthaltung der Liste „!wir“ gegeben. Umso mehr sei man überrascht gewesen, dass die SPÖ bei der Abstimmung in der Gemeinderatssitzung auf einmal gegen den Antrag gestimmt habe. „Auch auf Facebook macht die SPÖ ganz offen Stimmung gegen den potenziellen Betreiber“, schließt Savonith.

Auf Nachfrage der NÖN begründete SP-Parteivorsitzender Robert Stastny diese Entscheidung damit, dass die Förderung des Nahversorgers um monatlich 400 Euro für zehn Jahre nicht fair gegenüber anderen Unternehmern sei. „Das würde zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den übrigen Gewerbetreibenden in Deutsch-Wagram führen. Das ist der Grund dafür, warum wir dagegen gestimmt haben“, so Stastny abschließend.