Öko-Partei gegen Sparstift. Die Grünen sind gegen eine Gebühren-Erhöhung bei der Nachmittagsbetreuung für Kindergarten-Kids. ÖVP-Bürgermeister Quirgst sieht sich zum Handeln gezwungen.

Von Robert Knotz. Erstellt am 09. Dezember 2016 (05:24)
Bettina Bergauer, Jennifer Müller und Amrita Enzinger lehnen den Sparkurs der Gemeinde ab.
NOEN, Grüne

„Die ÖVP plant, die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten deutlich anzuheben“, ärgert sich Grünen-Gemeinderätin Bettina Bergauer. In der höchsten Kategorie werde der Beitrag um 30 Euro monatlich angehoben. Anmerkung: Die Gebühren sind nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Stunden gestaffelt.

„Das macht bei zwei Kindergartenkindern im Jahr über 500 Euro an Mehrkosten für junge Familien aus“, berichtet Bergauer. Und weiter: „Man zieht den Familien das Geld aus der Tasche. Wenn die Gemeinde so knapp bei Kasse ist, sollte sie lieber auf die Weihnachtsbeleuchtung in der Bockfließerstraße verzichten, anstatt bei den Kindern zu sparen.“

Bisher waren die Beiträge für ganz NÖ gleich und durch ein Landesgesetz geregelt. Im vergangenen Sommer sei aber im Landtag beschlossen worden, dass die Gebühren ab 1. Jänner 2017 von den Gemeinden selbst festgelegt werden. Auch für Grünen-Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger ist klar: „Wir Grüne lehnen einen Sparkurs auf dem Rücken der Kinder strikt ab.“

Letzte Erhöhung vor zehn Jahren

VP-Bürgermeister Fritz Quirgst kontert: „Aufgrund dieser Gesetzesänderung in NÖ sind alle Gemeinden verpflichtet einen Mindestbeitrag von 50 Euro (bisher 30 Euro) für die Nachmittagsbetreuung zu verlangen. Dass die Aderklaaer Landtagsabgeodnete Enzinger sich über den Vollzug eines Beschlusses in Deutsch-Wagram aufregt, der im Landtag gefasst wurde, verwundert mich, denn sie muss doch wissen, dass wir zur Umsetzung verpflichtet sind.“

Quirgst weiter: „Wir müssen kostendeckend arbeiten. Selbst nach der Anpassung der Essensbeiträge legt die Gemeinde noch etwas drauf.“ Die letzte Erhöhung habe vor zehn Jahren stattgefunden. Die Stadt sei zum Handeln verpflichtet. „Das hat mit der Weihnachtsbeleuchtung nichts zu tun“, schließt Quirgst.