Opposition verließ Saal
Knalleffekt in der letzten Gemeinderatssitzung: Nach zwei Stunden Diskussion verließen die Mandatare der SPÖ, der !wir-Partei, die Grünen-Gemeinderätin Hela Ayni und der parteilose Gemeinderat Stefan Mrzilek den mit Zuhörern zum Bersten gefüllten Sitzungssaal. Was war passiert? Konkret ging es um den Tagesordnungspunkt „Behandlung des Initiativantrags“. Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steckte das Begehren einer Bürgerinitiative auf Abänderung der Bauordnung.
310 Unterschriften von Bürgern gesammelt
Der Deutsch-Wagramer Libor Zach hatte seit April 310 Unterschriften von Bürgern, die im Siedlungsgebiet Helmahof eine Beschränkung von drei auf zwei Wohneinheiten pro Grundstück fordern, vorgelegt. Weiters soll die maximale Bauhöhe anstatt bisher 8 Meter auf 6,5 Meter eingeschränkt werden und die Mindestgröße der neu zu beschaffenden Bauplätze bei offener und gekuppelter Bebauungsweise 800 Quadratmeter sowie bei geschlossener Bauweise 300 nicht unterschreiten.
Der Initiative geht es darum, dass die Siedlung nicht mit großvolumigen Häusern zugebaut wird. Trotz mehrmaliger Beschwerden der Anrainer sollen die Gemeindeverantwortlichen nicht darauf reagiert und weitere Projekte genehmigt haben. Zach soll diesbezüglich schon seit April mit VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst in Kontakt sein. „Der Vorschlag wurde auf Erfahrungswerten von anderen Gemeinden aufgebaut“, so der Antragsteller.
Fleischmann: „Änderung wäre durchführbar“
Nun war Raumplanerin Barbara Fleischmann am Wort: „Prinzipiell wäre eine Änderung des Bebauungsplanes in diesen Punkten durchführbar.“ Sie brachte Beispiele vor, wo bei einer Anhebung der Quadratmeterzahl teilweise keine Verringerung der Wohneinheiten erfolgte, in anderen jedoch eine Reduzierung von sechs Wohneinheiten möglich war. Manko: Die größeren Grundstücke würden im Schnitt um 33 Prozent teurer.
„Ich habe die Spannungen zwischen Bauwerber und Anrainern öfter mitbekommen. Wir müssen einen Mittelweg finden. Wohnen soll leistbar sein und auch bleiben“, warf Quirgst ein. Außerdem könne eine Änderung in dieser Sitzung sowieso nicht beschlossen werden, weil die Entwürfe vom Land überprüft und dann Wochen öffentlich aufgelegt werden müssen.
SP-Stadtrat Rainer Winkler war dafür, bis zum endgültigen Beschluss eine Bausperre auszusprechen, was aber laut Quirgst und VP-Stadtrat Markus Mandl nicht möglich sei, da es laut Land bereits einen Baustopp mit gleicher Formulierung gab. „Wir haben auch Kontakt mit dem Land, unsere Information ist eine andere“, kontert Antragsteller Zach.
Quirgst: „Prüfung und Auflage müssen sein“
SP-Stadträtin Gabriela Paulhart wollte von Quirgst konkrete Zusagen, ob eine Abänderung in dieser Form erfolge, dieser verwies aber immer wieder auf die Prüfung durch das Land und die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auflage. !wir-Gemeinderat Peter Lauppert meinte, dass die Ausführungen von Fleischmann durchaus für die Bürgerinitiative sprechen.
„Ich stelle den Antrag, diesen Punkt erst nach Behandlung durch das Land NÖ und der öffentlichen Einsichtnahme auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden diese Änderung in dieser Form sowieso nicht durchführen“, so Mandl.
Als einige Zuhörer begannen, sich an der Diskussion zu beteiligen, sprach Quirgst einen Ordnungsruf aus. Winkler ersuchte um Sitzungsunterbrechung. Nach dieser Zwangspause verkündete Lauppert: „Wir werden jetzt die Sitzung verlassen.“
Somit verließen 17 von 29 Mandataren den Saal und hinterließen verdutzte Gesichter. Laut Gemeindeordnung muss binnen acht Tagen eine Einladung für Folgesitzung erfolgen, die binnen 30 Tagen abgehalten werden muss. „Das ist eine Arbeitsverweigerung zum Schaden der Gemeinde, was zur Folge hat, dass sich andere wichtige Tagesordnungspunkte verzögern“, meinte Quirgst.
