Opposition will Gemeinderatssitzung. Weil elf Mandatare es fordern, wird über einige Punkte nochmals diskutiert.

Von Robert Knotz. Erstellt am 24. Oktober 2019 (04:33)
Symbolbild
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Nachdem erst am 10. Oktober eine Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen war (die NÖN berichtete), folgt die nächste bereits am Dienstag, den 29. Oktober, ab 19 Uhr. Der Grund dafür ist, dass elf Mandatare der Opposition eine außerordentliche Sitzung verlangten, bei der einige nicht angenommene Dringlichkeitsanträge neu behandelt bzw. über die Filmaufzeichnungen bei Gemeinderatssitzungen diskutiert werden soll (Punkt 10). Über diese hatte es in der jüngsten Sitzung heftige Diskussionen gegeben.

Die SPÖ forderte eine Pflegevereinbarung mit der jüdischen Kultusgemeinde für den jüdischen Friedhof, um ein nochmaliges Verwildern auszuschließen. Weiters pochen die Roten auf Aufklärung bei der Vergabe der Wohnungen für „Junges Wohnen“.

Verkehrskonzept für den neuen Kindergarten

Auch eine Bedarfserhebung für eine eventuelle Wiedereinführung des Kindergartenbusses und die Erstellung eines Notfallplanes für längerfristige Stromausfälle stehen auf der Wunschliste der SPÖ.

Die Grünen plädieren für ein Verkehrskonzept für den neuen Kindergarten. Es könne nicht sein, dass ein viergruppiger Kindergarten gebaut werde und dafür ein Konzept vorhanden wäre. Wenn jedes Kind mit dem Auto dorthin gebracht werden würde, hätte man binnen kürzester Zeit ein Verkehrschaos, so die Öko-Partei. Die Freiheitlichen hatten in der jüngsten Sitzung geleich zwei Anträge gestellt: Sie treten nach wie vor für ein eigenes Krankenhaus im Bezirk ein und fordern eine Resolution beim Land NÖ dafür. Weiters möchte FP-Gemeinderat Werner Cermak eine Förderung für Kassenärzte in Höhe von 30.000 Euro für Mediziner, die sich im Ort niederlassen, beantragen.

Die !wir-Bürgerliste will das Thema „Termine für Gemeinderatssitzungen, Ausschusssitzungen und Stadtratsitzungen“ wieder aufs Tapet bringen. Die Sitzungen sollen bereits zu Jahresbeginn in einem eigenen Kalender festgelegt und dieser den Mandataren anschließend zur Verfügung gestellt werden.