Peter Lauppert: Abgang nach Schreiduell. !wir-Stadtrat Peter Lauppert verließ „unter Protest“ das Stadtparlament.

Von Robert Knotz. Erstellt am 26. Dezember 2020 (06:11)
!wir-Stadtrat Peter Lauppert hatte Einspruch bei der BH erhoben.
privat

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag kam es neben heftigen Wortgefechten auch zu einem Eklat. Wieder einmal weigerte sich !wir-Stadtrat Peter Lauppert, das Rednerpult zu verlassen. Ein Déjà-vu für viele Anwesende: Bereits in der Sitzung am 9. Juli war es zu fast identischen Szenen gekommen.

Grund dafür war der Antrag der !wir-Bürgerliste, eine Resolution an die maßgebenden Stellen (Gesundheitskasse, Ärztekammer, Stellenplankommision) zu verfassen, um wieder eine Kassenarztstelle in die Stadt zu bekommen. Wie die NÖN berichtete, war die Ausschreibung dafür erweitert worden und die Planstelle wanderte schließlich nach Strasshof ab.

„Die Stadt könnte auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.“ Gunter Hiermann, !wir-Gemeinderat

In der Diskussion schoben einander SPÖ und ÖVP die Schuld dafür in die Schuhe. SP-Gemeinderat Gustav Ewald verlangte Unterlagen über Gespräche, die VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst geführt haben soll. Letzterer verwies auf einen Termin in der Landeshauptstadt und zahlreiche Telefonate mit dem Land NÖ, der Krankenkasse und den zuständigen Landesräten. „Ich lege nicht über jedes Telefonat ein Protokoll an“, so der Stadtchef. Und weiter: „Das Kernproblem ist, dass kein Arzt Interesse gezeigt hat, eine Praxis zu eröffnen.“ !wir-Gemeinderat Gunter Hiermann meinte, dass man das bereits 2019 im Stadtparlament beschlossene Angebot, neue Ärzte mit einem Investitionszuschuss von 30.000 Euro zu unterstützen, erweitern solle.

VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst entzog Lauppert das Wort.
Knotz

„Die Stadt könnte auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen“, so Hiermann. In der darauffolgenden Abstimmung kam es zu einem einstimmigen Beschluss, diese Resolution zu verfassen. VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst merkte noch an, dass es eventuell eine Interessentin für eine Ordination geben könnte, dies aber noch nicht sicher sei. Nach der Abstimmung kam es zu der eingangs erwähnten Wortmeldung von Lauppert. Er blieb zu Beginn seiner Rede nur kurz beim Thema, beschwerte sich dann allerdings über mangelnde Kompetenzen der Stadträte.

Quirgst ermahnte Lauppert beim Thema zu bleiben, wovon sich dieser aber nicht abbringen ließ und unbeirrt weitersprach. Nach mehreren Aufforderungen durch den Bürgermeister kam es zu Schreiduellen zwischen Quirgst und Lauppert, der meinte, immer noch am Wort zu sein, das ihm aber der Stadtchef längst entzogen hatte. Schließlich gab Lauppert auf, verließ das Rednerpult, ging zu seinem Platz, nahm seine Jacke und verließ den Saal „unter Protest“, wie er noch anmerkte.

Weitere hitzige Diskussionen gab es bei dem von FP-Gemeinderat Mathhias Hittinger ausgearbeiteten „Richtlinien für den Sozialfonds“. SP-Gemeinderat Harald Nikitscher meinte, dass er bereits im Vorjahr einen fertigen Entwurf für einen solchen Fonds eingereicht hätte, es aber nie zu Gesprächen darüber gekommen sei.

Nikitscher: „Konzepte zusammenführen“

Er stellte den Antrag, dass beide Konzepte dem zuständigen Ausschuss übergeben werden, um diese zusammenzuführen. Grünen-Stadtrat Heinz Bogner stellte wiederum den Antrag, dass die Entscheidungen über Geldvergaben über 1.000 Euro Gemeinderäte aller Fraktionen und nicht nur der Stadtrat als Gremium treffen solle.

Nikitschers und Bogners Anträge wurden abgelehnt, während der ursprüngliche Antrag für den Sozialfonds einstimmig angenommen wurde. Unter den weiteren Beschlüssen war unter anderem der Budgetvoranschlag für 2021: Erträge von 19,8 Millionen Euro werden Aufwendungen von 20,4 Millionen Euro gegenüberstehen.

„Für das kommende Jahr haben wir mit dem Voranschlag 2021 ein Sparbudget mit Augenmaß erstellt. Die Erträge werden aufgrund von Covid-19 um 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen“, so Stadtchef Quirgst. Und VP-Stadtrat Johannes Kozlik fügt hinzu: „Auf Empfehlung des Landes haben wir auch keine größeren Projekte geplant, da die Finanzsituation ungewiss ist.“