Polit-Streit geht in die zweite Runde. Nach Wirbel in der Sitzung des Deutsch-Wagramer Stadtparlaments fühlen sich beide Seiten im Recht und zitieren die NÖ Gemeindeordnung.

Von Robert Knotz. Erstellt am 28. Mai 2020 (05:33)
VP-Stadtrat Johannes Kozlik, FP-Gemeinderat Werner Cermak, SP-Stadtrat Gurdial Singh Bajwa, die Grünen-Gemeinderätinnen Brigitte Windbichler-Grohsmann und Bettina Bergauer sowie SP-Gemeindrat Gustav Ewald (v.l.) verfassten eine überparteiliche Stellungnahme.
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Der Streit nach der jüngsten Gemeinderatsitzung geht in die zweite Runde: Die Mandatare der ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ machen nun gemeinsame Sache. Sie drückten in einer überparteilichen Stellungnahme ihren Unmut gegenüber !wir-Stadtrat Peter Lauppert aus.

Was war passiert? In der Sitzung vom 14. Mai wurde unter anderem über den Rechnungsabschluss debattiert. Nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich Lauppert abermals zu Wort und trat ans Rednerpult. Nach einigen Sätzen wurde er von der Vorsitzenden, VP-Vize Andrea Schlederer, mit dem Hinweis unterbrochen, dass dieser Punkt bereits abgeschlossen sei und man bereits den nächsten Tagesordnungspunkt behandeln würde.

!wir-Stadtrat Peter Lauppert steht unter Beschuss der anderen Parteien.
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Lauppert ignorierte dies und sprach weiter. Die Vorsitzende unterbrach zweimal die Sitzung und rief den !wir-Stadtrat zur Ordnung auf. Doch jedes Mal nach den Pausen stand Lauppert wieder am Rednerpult. Erst lautes Klopfen durch mehrere Mandatare auf ihre Tische und das Entfernen des Mikrofons bewegten ihn dazu, seinen Platz wieder einzunehmen.

Der !wir-Stadtrat und auch seine Kritiker fühlen sich im Recht: Sie berufen sich auf die NÖ Gemeindeordnung. Lauppert holte vom Experten Werner Katschnig Rechtsauskunft ein. „Durch einen Beschluss wird grundsätzlich kein Verhandlungsgegenstand abschließend erledigt, da es jedem Gemeinderat freisteht, etwa einen Zusatzantrag zu stellen“, heißt es in dessen Stellungnahme.

Auch die vorhin erwähnten Mandatare zitieren die Gemeindeordnung: „Der Vorsitzende hat Redner, die vom Gegenstand der Verhandlung abschweifen, zur Sache und Mitglieder des Gemeinderates, die durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zur Ordnung zu rufen. Ist der wiederholte Ruf zur Sache oder zur Ordnung ergebnislos geblieben, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Androhung dem Redner das Wort entziehen“, argumentieren sie.