Stadtbus-Dilemma: Sitzung im Geheimen. Der Gemeinderat beschloss nach einigen Wortgefechten und knapp 45 Minuten Dauer, die Öffentlichkeit nicht an der Debatte teilhaben zu lassen.

Von Robert Knotz. Erstellt am 22. Juni 2017 (02:57)
Der Stadtbus war das Thema der außerordentlichen Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand.
Knotz

So schnell die außerordentliche Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag einberufen worden war, so rasch war sie auch wieder vorbei – zumindest für die Öffentlichkeit. Diese wurde nach knapp 45 Minuten ausgeschlossen. Es ging wieder einmal um das leidige Thema „Stadtbus“.

Hier ein kurzer Überblick: Nach der Insolvenz des Vereins „Stadtbus“ wurde dieser aufgelöst und nachdem die Räder eine Woche lang stillstanden, der Betrieb durch den neuen Verein „Mobilität in Deutsch-Wagram“ fortgesetzt. Obfrau des neuen Vereins ist die parteilose Gemeinderätin Sabine Nolte. SP-Gemeinderat Gustav Ewald stellte zu Beginn den Antrag, die im Publikum anwesenden Karl Sauer und Harald Stuiber (vom ehemaligen Verein „Stadtbus“, Anm.) das Rederecht im Gemeinderat zu erteilen, um sie als Auskunftspersonen befragen zu können.

Das wurde von einer Mehrheit der Mandatare abgelehnt. Daraufhin regte Ewald an, dass Nolte, VP-Stadtrat Markus Mandl und VP-Stadträtin Hilde Toth die Sitzung verlassen mögen, da sie im Vorstand des neuen Vereins „Mobilität in Deutsch-Wagram“ tätig und somit befangen seien.

"Unsere Aufforderung nach mehr Informationen wurden ignoriert"

Toth betonte, dass sie kein Vorstandsmitglied sei und verblieb als Einzige der drei in der Sitzung. Es dauerte nicht lange, da stellte VP-Gemeinderat Hannes Quirgst den Antrag, dass Mandl und Nolte als Auskunftspersonen wieder anwesend sein sollten. Als man schließlich zum eigentlichen Thema kam, ergriff SP-Stadtrat Harald Nikitscher das Wort und erklärte, warum die Opposition diese außerordentliche Sitzung gefordert habe: „Es gab zwei Konkurse des Vereins ,Stadtbus‘, obwohl die finanziellen Abschlüsse für die Jahre 2015 und 2016 positiv waren. Die VP hat unsere Aufforderung nach mehr Information immer ignoriert.“

Toth erwiderte, dass man über das Konkursverfahren in der Öffentlichkeit nicht sprechen dürfe und verlas ein entsprechendes E-Mail des Masseverwalters. In der folgenden Abstimmung wurde entschieden, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wird.