!wir blitzte mit Anzeigen gegen Bürgermeister ab. Behörde gab ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst recht. Er soll rechtskonform gehandelt haben. Die Vorwürfe von !wir-Stadtrat Peter Lauppert seien haltlos.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 22. April 2021 (03:16)
ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst hat laut der Aufsichts- behörde rechtskonform gehandelt. Die Beschwerden gegen ihn seien völlig haltlos.
Knotz, Knotz

Die !wir-Bürgerliste ist mit ihren Aufsichtsbeschwerden gegen ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst abgeblitzt. „Die Erledigung von zwei im Vorjahr von der Bürgerliste !wir angestrengten Aufsichtsbeschwerden sind völlig haltlos und wurden beide mit dem Hinweis, dass keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zu setzen sind, abgewiesen“, so Quirgst.

Sowohl die eine Beschwerde, die den Rechnungsabschluss betreffe, als auch jene betreffend die Auflage von Unterlagen für die Gemeinderatssitzung seien seitens der Behörde abgewiesen worden. „!wir-Stadtrat Peter Lauppert sah Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss und bei der Änderung des Bebauungsplanes. Bei Letzterem wurde die Linie, welche die ,offen-gekuppelte Bauweise‘ von der ,geschlossenen Bauweise‘ trennt, an eine neue Grundstücksgrenze verlegt bzw. etwas verschoben.

Laut den Ortsplanern ist dies eine reine Routineanpassung“, berichtet der Bürgermeister. Lauppert habe jedoch in fremde Bauakte Einsicht nehmen wollen, was ihm allerdings von Quirgst verweigert worden sei. Daraufhin beschuldigte Lauppert den Bürgermeister mehrfach, ihm die Unterlagen vorzuenthalten.

Laut dem Stadtchef hat die Aufsichtsbehörde der Rechtsansicht des Bürgermeisters zugestimmt – er hat richtig gehandelt. „Ich bin über diese Klarstellungen sehr froh, die einmal mehr belegen, dass ich rechtskonform handelte und Laupperts Anschuldigungen haltlos und verleumderisch sind“, meint Quirgst. Er habe außerdem verhindert, dass unbefugt „in fremden Bauakten herumgeschnüffelt“ wird.