Dürnkrut , Marchegg

Erstellt am 22. Februar 2017, 03:44

von Erwin Nußbaum

Großes Nein zum Thema Brücken entlang der March. Dürnkruter und Marchegger sprachen sich mehrheitlich gegen geplante Radfahr-Übergänge aus.

So hätte die Dürnkruter Brücke ausgesehen. Sie wäre laut NÖ Radlobby,genauso wie das Marchegger Projekt, dem wachsenden Rad-Tourismusgerecht geworden.  |  Büro für Raum/Regionalplanung

Die Würfel sind gefallen, die Bürger der beiden Gemeinden an der March gaben ihre Meinungen zu den EU-finanzierten Brückenbau-Projekten in die Slowakei ab. Die NÖN hat die Zahlen und Fakten zusammengetragen: In Dürnkrut, wo 2.204 Wahlberechtigte dazu aufgerufen waren, ihr Kreuzerl zu machen, machten 922 (knapp 42 Prozent) von ihrem Recht gebrauch. Fazit: 919 gültig abgegeben Stimmen, davon 377 Stimmen (41 Prozent) für Ja und 542 für Nein (59 Prozent).

Ein eindeutiges Ergebnis also, das die örtlichen Blauen, die die Volksbefragung in der Gemeinde initiierten, jubeln lässt. FP-Gemeinderätin Ernestine Soucek: „Ich bin mit dem Ergebnis besonders zufrieden, da es aus der Mitte der Bevölkerung entstanden ist und diese ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung erhalten hat.“ Der klare Menschenverstand habe gesiegt. Schon im Vorfeld mobilisierten die Dürnkruter Freiheitlichen ihre Anhänger auf der Facebook-Seite, gegen das Projekt zu stimmen – als Argumente wurden etwa Steuer- und Fördergeldverschwendung angeführt. Inwiefern das Befragungsergebnis nun berücksichtigt wird, hängt nun aber weniger von den Blauen, sondern viel mehr vom Gemeinderat ab.

SP-Bürgermeister Herbert Bauch war für eine Stellungnahme zum Befragungsergebnis nicht zu erreichen. Er betonte aber bereits im Vorfeld, dass es unklug wäre, was den Bau der Brücke betrifft, letztlich gegen den Willen der Bevölkerung zu entscheiden. Alles Weitere wird sich weisen. Enttäuscht vom Ergebnis zeigt man sich bei der Orts-ÖVP. Geschäftsführende Gemeinderätin Manuela Gieger hätte auf ein positives Ergebnis gehofft, „denn nur so kann sich unsere Ortschaft bzw. die Region weiter entwickeln“.

Auch Storchenstadt mehrheitlich für „Nein“

Auch in der Storchenstadt Marchegg wurde die Bevölkerung am Sonntag zum Radfahr-Querungs-Projekt befragt. Insgesamt 2.943 Bürger waren berechtigt, für oder gegen die Brücke zu votieren, lediglich 888 taten dies auch – eine Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent: 370 Ja-Stimmen stehen dabei 518 Nein-Stimmen gegenüber.

Selbst die intensive Mobilisierungs-Kampagne der FPÖ – hartnäckige Gegnerin der Radfahr-Querung – brachte nicht den erwünschten Effekt: Die vom Gemeinderat festgelegte Verbindlichkeits-Grenze von 60 Prozent Wahlbeteiligung wurde nicht erreicht. FPÖ-Obfrau Patrizia Postl-Türk gibt sich in ihrem ersten Statement nach der Befragung dennoch kämpferisch: „Auch wenn unser Bürgermeister an der Gemeindeordnung vorbei agieren wollte, haben die Bürger ihre Meinung nun nachdrücklich zu Papier gebracht. Ich fordere jetzt natürlich, diesem Volksentscheid zu entsprechen.“

VP-Bürgermeister Gernot Haupt zum Ergebnis der Abstimmung: „Der Gemeinderat hätte über dieses Brücken-Projekt auch alleine abstimmen können, es bestand keine Notwendigkeit, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Trotzdem haben wir uns dazu entschieden, der Bevölkerung direkt die Chance zu geben, mitzubestimmen. Es waren aber anscheinend nicht genügend Menschen überhaupt an der Sache interessiert.“

Und Haupt weiter: „Jetzt liegt der Ball wieder beim Stadtparlament und wir werden am 14. März, wahrscheinlich geheim, über diese Angelegenheit abstimmen, damit jeder Mandatar frei und ohne falsch verstandenen Zwang über die Brücke entscheiden kann. Und auch die abgegebenen Stimmen der Befragung sind nicht verloren, sie werden natürlich in die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte einfließen.“

Den Vorwurf, die Befragung sei rechtswidrig, weil der dafür notwendige Beschluss wegen der Wiederholung einer Gemeinderatssitzung zu spät gefasst worden sei, kontert der Stadtchef: „Wegen der besonderen Form der Bürgerbefragung entbehrt der Vorwurf jeder rechtlichen Grundlage.“