ÖVP-Bürgermeister Rudolf Makoschitz tritt ab

Erstellt am 06. Juli 2022 | 05:55
Lesezeit: 3 Min
Wegen Diskussionen um Wasserversorgung und Enttäuschung über eigene Parteikollegen legt Eckartsaus Langzeit-Ortschef Rudolf Makoschitz Amt zurück.
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Zu einem Knalleffekt kam es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: ÖVP-Bürgermeister Rudolf Makoschitz stellte nach 12,5-jähriger Amtszeit seine Tätigkeit als Bürgermeister mit 31. Oktober zur Verfügung.

Was war passiert? Bei Wasseranalysen werden in drei Katastralgemeinden seit Jahren die Trinkwasser-Grenzwerte überschritten. „Im Kindergarten Eckartsau muss angeliefertes Mineralwasser zum Trinken und Kochen verwendet werden“, so Makoschitz. Das und die massive Grundwasserverunreinigung im November 2019 in Kopfstetten, verursacht durch mangelhafte Lagerung von Stärkekartoffeln ( die NÖN berichtete ), waren ausschlaggebend dafür, über eine neue Wasserversorgung nachzudenken.

Der Gemeinderat beauftragte 2020 ein Ziviltechnikbüro mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Errichtung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung in der Marktgemeinde Eckartsau“. Im Februar 2022 gab es eine detaillierte Studienpräsentation. Dabei waren nur zwei Mandatare gegen die Durchführung des Projekts. Im April 2022 wurde der Variante „Fremdversorgung“ zugestimmt. Es folgten zwei Info-Abende mit etwa 400 Personen und 28 Fragen – mehrheitlich ablehnender und kritischer Natur –, die beantwortet wurden.

„Hier kommen die, laut Selbstdefinition ,um die Bevölkerung besorgten politischen Interessensvertreter‘ ins Spiel. Zeitnahe Landtags- und Gemeinderatswahlen lassen dabei schon grüßen“, ätzt Makoschitz in Richtung von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Dieter Dorner und der FPÖ-Pressereferentin des Bezirks, Sylvia Reischel. Die beiden wohnen seit einiger Zeit in Pframa und organisierten eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung. Sie schafften mit 150 Signaturen die Hürde von 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Die blauen Kritikpunkte: Ein Großteil der Bevölkerung habe viel Geld in Enthärtungs- bzw. Filteranlagen investiert und die finanzielle Belastung durch die Anschlussgebühren einer Wasserleitung sei nicht nur für den einzelnen Haushalt enorm, auch das Gemeindebudget werde belastet. „Gerade jetzt stellen Kosten zwischen 6.000 und 10.000 Euro einen guten Teil der Bevölkerung vor finanzielle Probleme“, so Reischel. „Seitens der Gemeinde wurde auch gesagt, dass die Errichtung der Wasserleitung für weitere Aufschließungen von Baugründen nötig sei“, ergänzt Dorner.

Makoschitz: „Schuldenstand sank von 6 auf 1 Mio. Euro“

Makoschitz kontert: Hausanschlussgebühren von 10.000 Euro seien völliger Unsinn. „Bei einer Berechnungsfläche von 200 m² zusätzlich dem Anteil der unbebauten Fläche – 75 m² – beträgt der Kostenanteil bei einem Berechnungssatz von 11 Euro lediglich 3.025 Euro.“

Der Bürgermeister zum Gemeindebudget: „2021 hatten wir einen Schuldenstand von etwa 1 Mio. Euro. Bei meinem Amtsantritt als Bürgermeister 2010 waren es noch mehr als 6 Mio. Euro, was doch von kompetenter Verwaltung des Gemeindevermögens sprechen sollte.“ Zu den Baugründen meint Makoschitz: „Jeder kann in die Flächenwidmungspläne Einblick nehmen, um die überaus große Anzahl von privaten, unbebauten als Bauland gewidmeten Bauflächen festzustellen.“

In der Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch wurde über den angekündigten Antrag „Einleitung Wasserrechtliches Bewilligungsprojekt WVA Eckartsau“ jedoch nicht abgestimmt. Grund: Ein ÖVP-Mandatar hatte den Dringlichkeitsantrag gestellt, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Dieser wurde mit nur einer Gegenstimme, nämlich jener von Makoschitz, angenommen.

„Aufgrund des Wunsches des ÖVP-Gemeindevorstandes aber vor allem aufgrund der Wankelmütigkeit und scheinbarer Beeinflussbarkeit meiner Gemeinderatskollegen in der Agenda ,sichere Wasserversorgung‘ habe ich meine Konsequenzen gezogen“, so der Noch-Ortschef abschließend.

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