Aufregung um Finanzen in Deutsch-Wagram. !wir-Stadtrat Peter Lauppert weigerte sich trotz mehrmaliger Aufforderung, das Rednerpult zu verlassen.

Von Robert Knotz. Erstellt am 20. Mai 2020 (05:13)
Die Gemeinderatssitzung fand wegen der Covid-19-Bestimmungen im Volkshaus statt. !wir-Stadtrat Peter Lauppert am Rednerpult.
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Zu turbulenten Szenen kam es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Deutsch-Wagramer Volkshaus. !wir-Stadtrat Peter Lauppert wollte – trotz mehrmaliger Ordnungsrufe der Sitzungsvorsitzenden – nicht vom Rednerpult weichen und sprach unbeirrt weiter.

!wir-Stadtrat Peter Lauppert brachte nicht nur die VP-Vizebürgermeisterin in Rage.
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Es ging um den Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019“. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von rund 21,6 Millionen Euro Ausgaben von etwa 20,6 Millionen gegenüber. „Seit zehn Jahren haben wir einen falschen Rechnungsabschluss. Ich habe im Februar bereits darauf hingewiesen“, meinte Lauppert dazu. Seiner Ansicht nach seien hunderte Zeilen im Abschluss falsch berechnet worden. Er erläuterte dies am Beispiel einer Abschreibung eines Radweges, der im Laufe der Jahre an Wert verliere und seiner Meinung nach komplett falsch berechnet wurde.

Lauppert: „Fehler über gesamte Berechnung“

Der Fehler würde sich über den gesamten Rechnungsabschluss ziehen. Mit einem Antrag zur Richtigstellung blitzte Lauppert allerdings ab. „Wir haben uns diese Vorgangsweise bei anderen Gemeinden angesehen und es genau so gemacht. Eine Gemeinde ist kein Unternehmen, daher ist die NÖ-Gemeindeordnung im Einvernehmen mit der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) für den Rechnungsabschluss ausschlaggebend“, konterte VP-Stadtrat Johannes Kozlik.

Kassenverwalterin Bettina Asperger rechtfertigte ihre Vorgangsweise: „Die Vermögensrechnung ist auf Empfehlung der Landesregierung erfolgt und wurde mit einem eigenen EDV-Programm erstellt. Ich hatte bereits im September des Vorjahres ein E-Mail, mit der Bitte, mich bei Unklarheiten jederzeit zu kontaktieren, ausgesendet.“ Eine detaillierte Erläuterung sei auch an !wir übermittelt worden. Schließlich wurde der Rechnungsabschluss mit der Mehrheit der ÖVP, der Grünen, und der FPÖ beschlossen. SPÖ und !wir enthielten sich der Stimme.

Ordnungsrufe und zwei Pausen bewirkten nichts

Nach der Abstimmung kam es zum eigentlichen Eklat: Lauppert meldete sich zu Wort, trat an das Rednerpult und wollte abermals zum bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt Stellung nehmen.

VP-Vize Andrea Schlederer hatte Mühe, die Sitzungsordnung wieder herzustellen.
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Er wurde von VP-Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer – sie hatte den Vorsitz anstatt des abwesenden VP-Bürgermeisters Friedrich Quirgst inne – aufgefordert, seinen Platz wieder einzunehmen. „Ich bin am Wort“, konterte Lauppert. „Wir sind bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt“, versuchte die VP-Vize der Lage Herr zu werden. Sie bedachte Lauppert mit zwei Ordnungsrufen.

Nach einem Wortgefecht, das sich über mehrere Minuten zog, ordnete Schlederer eine Sitzungsunterbrechung an.

Aber auch das half nichts: Nach der Pause stand Lauppert erneut am Pult und sprach unbeirrt weiter. Eine weitere Unterbrechung, das Entfernen des Mikrofons vom Rednerpult und lautes Klopfen durch FP-Gemeinderat Werner Cermak veranlassten Lauppert, wieder seinen Platz einzunehmen.