Engelhartstetten

Erstellt am 30. Dezember 2016, 04:17

von Stefan Havranek

Debatte: Kein Budget für den Kindergarten. Außerdem: Engelhartstetten will keine weiteren „sinnlosen“ Ausgaben und gibt Bohrloch-Grundstück zum Verkauf frei.

Symbolbild  |  Bilderbox.com

Die stille Zeit hat auch im örtlichen Gemeinderat Einzug gehalten, die letzte Sitzung vor dem Jahreswechsel ging ohne gröbere Unstimmigkeiten über die Bühne. Wichtige Weichen für die Zukunft wurden dennoch gestellt, standen doch mit dem zweiten Nachtragsvoranschlag 2016, dem Voranschlag 2017 und dem mittelfristigen Finanzplan 2017-2021 bedeutende finanzielle Entscheidungen an.

Der zweite Nachtragsvoranschlag, wie immer kompetent von Kassenverwalterin Monika Proprenter verlesen und erläutert, musste um 970.000 Euro erhöht werden und beträgt nun etwa 4,8 Millionen Euro. FP-Mandatar Andreas Hruschka enthielt sich bei der Abstimmung. Der Voranschlag für 2017 gliedert sich in 3,78 Millionen Euro im ordentlichen sowie 5,03 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt.

Geschäftsführender SP-Gemeinderat Andreas Zabadal wollte es genau wissen: „Für den sanierungsbedürftigen Kindergarten Stopfenreuth sind keine Budgetmittel vorgesehen?“ VP-Bürgermeister Josef Reiter entgegnete: „Ich möchte den Keller dort eigentlich nicht mehr sanieren, wer weiß, was beim nächsten Hochwasser passiert? Außerdem gilt es, in den nächsten Jahren generell den Bedarf an Kindergartenplätzen zu erheben.“ Man werde nach einer anderen Lösung suchen.

Im Bedarfsfall kann man nachträglich aufstocken

Auch die Müllsammelstellen, über die bereits in der NÖN berichtet wurde, kamen aufs Tapet, wie auch im NÖN-Gespräch wunderte sich Zabadal: „Sind 50.000 Euro für die Erneuerung der Müllsammelstellen nicht zu wenig?“ Reiter: „Auch hier wird man sehen, wie sich alles entwickelt, wir haben unsere Wünsche einmal beim GVU deponiert. Falls wir mehr Geld brauchen, müssen wir eben nachträglich aufstocken.“

FP- und SP-Fraktion enthielten sich bei dem Votum der Stimme, die VP-Mehrheit beschloss den Voranschlag 2017 im Alleingang.

Schließlich wurde noch der Mittelfristige Finanzplan bis 2021 zu Gehör gebracht. Für die mögliche Landesausstellung 2021 seien noch keine Mittel vorgesehen, da es noch keine konkreten Projekte gebe. Da der Finanzplan für einige Mandatare nur „Kaffeesud-Leserei“ ist, gab es auch keine großen Diskussionen und mit einer Stimmenthaltung (FP) wurde er beschlossen. Der Rest war Formsache, gerade bei der Erhöhung des Einheitssatzes der Aufschließabgabe von 550 auf 630 Euro pro Laufmeter musste die VP ihre absolute Mehrheit ausspielen, weil FP und SP dagegen waren.

"Thermenangelegenheit" abgehandelt

Schließlich wurde noch ein – in den nicht-öffentlichen Teil verschobener – Punkt, nämlich ein Grundsatzbeschluss zur „Thermenangelegenheit“ (Engelhartstetten und Eckartsau wollten – bislang erfolglos – auf ihrem Gemeindegebiet eine Therme entstehen lassen) abgehandelt.

Einstimmig einigten sich die Mandatare darauf, dass die zuständige Gesellschaft liquidiert wird und die Marktgemeinde „grundsätzlich dazu bereit sei“, das Bohrloch samt Grundstück sowie sämtliche vorhandene Unterlagen zu verkaufen. Trotzdem könnte hier noch eine Therme entstehen – sollte ein ernsthafter Interessent das wollen.