Ort will Kreisverkehre. Die Gemeinderäte waren sich einig: Die Verkehrssicherheit an der B 49 muss erhöht werden. Auch heftig diskutierte Grundstücksverkäufe wurden beschlossen.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 10. Mai 2017 (05:00)
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Großer Andrang bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: Die Diskussionen über die Grundstücksverkäufe und die dabei zu lukrierenden Preise (die NÖN berichtete) hatten für breites Interesse in der Bevölkerung gesorgt. Die deswegen anwesenden Bürger wurden aber enttäuscht: Die gegenständlichen Sitzungspunkte wurden im nicht-öffentlichen Teil abgehandelt.

VP-Bürgermeister Josef Reiter berichtet: „Die SP hätte einen Gegenantrag stellen können, aber meiner Meinung nach war es sinnvoll, so ein brisantes Thema nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“ Die Baugrund-Verkäufe seien laut Gemeinderatsbeschluss – also um 7 Euro pro Quadratmeter (gestützt) respektive 65 Euro (nicht geschtützt, also für „Auswertige“) – erfolgt. Und auch die Ackerverkäufe – es gibt laut Reiter vier Gutachten, die im Schnitt nicht über 5 Euro liegen. „Die SP hat zwar mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gedroht, dem sehe ich aber gelassen entgegen“, so Reiter: „Denn ich werde die Verkäufe natürlich noch von der Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigen lassen.“

"Grundsätzlicher Konsens"

„Trotz aller Unterschiede bei den Acker- und Bauplatzverkäufen gibt es grundsätzlich einen Konsens in unserer Gemeinde“, zeigte sich geschäftsführender SP-Gemeinderat Andreas Zabadal dennoch versöhnlich. Der Grund: Die SP hatte einen Antrag mit Drittel-Mehrheit eingebracht, in dem es um die Errichtung zweier Kreisverkehre zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der B 49 geht. So sollen beide „Abzweigungen“ der „Bernsteinstraße“ nach Engelhartstetten durch Kreisel sicherer gemacht werden.

Zabadal: „Reiter hat zwar anfangs die Errichtung einer Unterführung bei der Kreuzung bei der Firma Ebm für sinnvoller erachtet, ließ sich aber überzeugen und es gab einen einstimmigen Beschluss.“ Reiter: „Wir sind selbstverständlich dafür, das war im Wahlkampf 2010 eine unserer Forderungen.“

Der Gemeinderat wünscht sich demnach, dass das Land die Kosten für die Verkehrssicherheitsmaßnahmen an diesen Stellen, wo schon viele schwere Unfälle passiert sind, übernimmt, wie beim Kreisverkehr im Gemeindegebiet von Weiden (die NÖN berichtete). „Wir werden den Antrag einmal abschicken“, bestätigt Reiter. Er rechnet aber nicht damit, dass das Land die Kosten zur Gänze tragen wird: „In Weiden gab es Förderungs-Reserven, weil eigentlich eine Brücke über die March geplant war. Aber man wird sehen, ansonsten müssen wir uns eine Finanzierung überlegen.“

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