Schwarze Erde – rote Wut. Engelhartstettens geschäftsführender SP-Gemeinderat Zabadal wirft VP-Ortschef Reiter vor, Gemeinde-Äcker an Bauern wissentlich unter Wert verkauft zu haben.

Von Erwin Nußbaum. Erstellt am 02. Februar 2017 (05:49)
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SP-Zabadal: „Reiter hat Äcker bewusst zu günstig verkauft.“

Ex-Bürgermeister und nunmehriger geschäftsführender SP-Gemeinderat Andreas Zabadal beschuldigt VP-Ortschef Josef Reiter, den Verkauf gemeindeeigener Äcker unter Wert billigend in Kauf genommen zu haben – der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

In den letzten Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister (bis zur Gemeinderatswahl 2015) sei unter Zabadal viel Geld in die Erneuerung der Infrastruktur geflossen. Um das Gemeindebudget nicht für die nächsten Jahrzehnte zu belasten, sei man sich im Ortsparlament damals einig gewesen, diese Investitionen durch Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Zabadal führt aus: „Vom damaligen geschäftsführenden Gemeinderat und jetzigen Bürgermeister Reiter wurde der Vorschlag eingebracht, die Verkäufe der Äcker über die ,Bogru‘ (Land- und forstwirtschaftliche Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft, Anm.) abzuwickeln.“

Durchschnittspreis massiv unterkalkuliert

Die (nach Reiters Machtübernahme) in einer ersten Tranche an Bauern in der Gemeinde verkauften Nutzflächen seien von der „Bogru“ mit einem Durchschnittspreis von 4,56 Euro pro m² bewertet worden: „Seitens der ,Bogru‘ war uns plausibel erklärt worden, dass dies der übliche Preis sei – daher stimmten wir zu.“

Eine spätere Nachprüfung durch die SP habe aber ergeben, dass der Durchschnittspreis massiv unterkalkuliert sei. Der Gemeinde sei daher durch den Verkauf unter Reiter ein massiver Schaden entstanden: „Wenn, so wie während meiner Amtszeit ursprünglich angedacht, eine Ausschreibung der Flächen stattgefunden hätte, wäre ein weitaus höherer Betrag lukriert worden“, so Zabadal weiter.

Kurz gesagt: Der Ex-Ortschef wirft Reiter vor, von der Unterbewertung gewusst und diese wissentlich in Kauf genommen zu haben, um den Bauern in der Gemeinde günstig Äcker zukommen zu lassen. Was sagt Reiter zu den Vorwürfen? „Das ist wieder Zabadals Streithansel-Politik. Der Preis von 4,56 Euro pro m² wurde in seiner Amtszeit festgelegt, ich habe den Verkauf dann lediglich so wie beschlossen durchgeführt. Und zur angeblichen Unterbewertung kann ich nur sagen, dass die Leute von der ‚Bogru‘ amtliche Sachverständige und deren Berechnungen alle nachvollziehbar sind – ich vertraue da auf Fachleute.“

Der Ortschef abschließend zur geforderten Ausschreibung der Äcker: „Ich muss doch auf meine eigenen Bürger schauen – Baugründe schreibe ich doch auch nicht öffentlich aus.“